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UFSW RV/1501-W/02Nach Beendigung der Ziviltechnikertätigkeit kann eine an Dienstnehmer ausbezahlte Entfernungszulage (Bauzulage) nur gegen Nachweis einer Dienstreise oder dass Arbeiten unter den im § 68 Abs. 5 EStG 1988 angeführten Umständen verrichtet worden sind, steuerfrei gewährt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2007

…eine Konzentration der Arbeitsleistung in diesem Bereich erfolgt. Die Einkunftsquelle Ziviltechniker sei daher in den Jahren 1993 bis 1995 gering gewesen. Die Tätigkeit als Ziviltechniker sei im Jahr 1995 beendet worden. Dies sei auch durch die erfolgte Betriebsprüfung dokumentiert. Bis zur Aufgabe der Ziviltechnikertätigkeit seien…

UFSF RV/0465-F/08Qualifikation der Tätigkeit einer Architektin als selbständig oder nichtselbständig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2011Teil 1/2

…einer Ziviltechnikertätigkeit unmittelbar ähnliche Tätigkeit vorliegt oder nicht, ist ausschließlich die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit. Es ist daher nicht entscheidend, ob eine Tätigkeit befugt oder unbefugt, erlaubt oder unerlaubt ausgeübt wird (VwGH 19.10.1979, 1442/76). Die Tatsache allein, dass die liechtensteinische Gewerbebewilligung der Berufungswerberin…

UFSW RV/1802-W/08Erfassung veruntreuter Gelder als Einkünfte aus Gewerbebetrieb beim veruntreuenden, nicht wesentlich beteiligten Gesellschafter; Nichtanerkennung von Betriebsausgaben (Werbungskosten, Kilometergeld, Telefonkosten, Beratungskosten); Qualifikation der Einkünfte als gewerblich und nicht ziviltechnikerähnlich; Wiederaufnahme des Verfahrens;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.10.2008Teil 2/2

…welche ihrerseits D mit der Leitung der begleitenden Kontrolle betraute und den Bw beauftragte, den von ihr bestellten Leiter D zu kontrollieren und zu vertreten, dies für ein Honorar von ATS 600.000 netto. Der Bw seinerseits gab diese Aufgaben an SK für ein Honorar…

UFSW RV/1444-W/03Kein Bereicherungswille im geschäftlichen Verkehr
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid21.06.2006

…in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat. Da Ermittlungen seitens des FAG nicht durchgeführt wurden, auf Grund welcher die Richtigkeit der Angaben des Bw. festgestellt hätte werden können, es aber nicht Aufgabe der Berufungsbehörde ist, statt ihre Kontrollbefugnis…

UFSG RV/0844-G/07Qualifizierung der Einkünfte einer Gesellschafter-Geschäftsführerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2010

…gegenüber der GmbH betreffend ihre Ziviltechnikertätigkeit. Anlässlich einer persönlichen Vorsprache des steuerlichen Vertreters der Bw. beim Finanzamt hatte dieser bereits bekannt gegeben, dass die Bw. für ihre Geschäftsführertätigkeit lediglich eine Pensionszusage in Höhe von 4.000 Euro pro Jahr erhalten habe. Die Tätigkeit der Bw…

UFSL RV/0132-L/10Aufgabe der Vermietung einer Eigentumswohnung vor Erzielung eines Totalgewinnes wegen Eigennutzung und späteren Verkaufs. Vorbringen mangels Vorlage verlangter Unterlagen unglaubwürdig - Indiz reicht nicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.03.2013

…die den Bereich der privaten Lebensführung betreffen, Indizwirkung zukommt, so obliegt es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei der vorzeitigen Aufgabe der Vermietung wie im gegenständlichen Fall, dem Abgabepflichtigen den Beweis zu führen, dass seine ursprüngliche Planung auf die Aufrechterhaltung der Tätigkeit zumindest bis zur…

UFSW RV/0383-W/10Die Aufgabe der Vermutung der Liebhaberei hinsichtlich eines Objekts bedarf einer Änderung der Bewirtschaftungsart, die einen Gesamteinnahmenüberschuss erwarten läßt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2010

…denen bestimmte Aufgaben zugewiesen werden. Ist die Abgabenverwaltung für den Vollzug von Abgabengesetzen zuständig, so ist die Berücksichtigung des Mietrechtsgesetzes durch das Finanzamt nur bei einem gesetzlichen Verweis einer abgabenrechtlichen Norm auf Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes zulässig. Was die Abrechnungsbestimmungen des Mietrechtsgesetzes betrifft, ist der Normadressat…

UFSI RV/0606-I/08Nach Aufgabe der Vermietungsabsicht bezahlte Betriebskosten und Dotierung der Reparaturrücklage als nachträgliche Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2010

…und ein Entschluss auf Verkauf der streitgegenständlichen (Geschäfts-)Räumlichkeiten (bei gleichzeitiger Aufgabe einer beabsichtigten Vermietung) erst aus dem Jahr 2005 datieren würden. Die Abgabepflichtige äußerte sich hierzu jedoch nicht, sodass obiger Sachverhalt außer Streit steht. Im streitgegenständlichen Jahr 2005 kam der Berufungswerberin sohin unstrittig keine…

UFSW RV/0792-W/04Vereinigung mit der statutenmäßigen Aufgabe "Schaffung von Wohnungseigentum"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2008

…Daher sei die statutenmäßige Aufgabe der PGmbH nicht überwiegend die Schaffung von Wohnungseigentum. Gegenstand des Unternehmens lt. dem vorgelegten Gesellschaftsvertrag ist: "1) das Bauträgergewerbe, 2) die Verwaltung und Verwertung von Liegenschaften, 3) das Gewerbe der Baumeister und Zimmermeister, 4) die Planung von Hoch- und Tiefbauten…

UFSI RV/0335-I/07Es ist Aufgabe der Abgabenbehörde, die von ihr verfügte Wiederaufnahme des Verfahrens durch unmissverständliche Hinweise darauf zu begründen, welche Tatsachen oder Beweismittel auf welche Weise neu hervorgekommen sind (VwGH 30.9.1987, 87/13/0006).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2008

…Dabei ist es Aufgabe der Abgabenbehörde, die von ihr verfügte Wiederaufnahme durch unmissverständliche Hinweise darauf zu begründen, welche Tatsachen oder Beweismittel auf welche Weise neu hervorgekommen sind (VwGH 30.9.1987, 87/13/0006). Der oben wiedergegebenen Begründung zu den Wiederaufnahmebescheiden ist nicht zu entnehmen…

UFSI RV/0663-I/06Es ist Aufgabe der Abgabenbehörde, die von ihr verfügte Wiederaufnahme des Verfahrens durch unmissverständliche Hinweise darauf zu begründen, welche Tatsachen oder Beweismittel auf welche Weise neu hervorgekommen sind (VwGH 30.9.1987, 87/13/0006). Ebenso muss ein Aufhebungsbescheid die Voraussetzungen des § 299 BAO darlegen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2007

…Dabei ist es Aufgabe der Abgabenbehörde, die von ihr verfügte Wiederaufnahme durch unmissverständliche Hinweise darauf zu begründen, welche Tatsachen oder Beweismittel auf welche Weise neu hervorgekommen sind (VwGH 30.9.1987, 87/13/0006). Der Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2003 enthält…

UFSW RV/3707-W/08Gesellschaftsgründung durch "Tochter" einer Gebietskörperschaft zur Vorbereitung der Weiterübertragung einer Aufgabe der Gebietskörperschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2012Teil 1/2

…anfallenden" durch "unmittelbar veranlassten (anfallenden)" ersetzt wurde. Nach den Erläuternden Bemerkungen zu BGBl. I Nr. 84/2002 sollte durch diese Änderungen die steuerlichen Sonderregelungen für die Ausgliederung von Aufgaben der Gebietskörperschaften auch auf Ausgliederungvon Aufgaben der Körperschaften öffentlichen Rechts, die nicht Gebietskörperschaften sind, ausgedehnt werden…

UFSI RV/0243-I/111. Kein Werbungskostenabzug nach Aufgabe der Vermietungsabsicht (Ausnahme: weiterlaufende Zehntel aus Instandhaltung) 2. Einschleifung Pensionistenabsetzbetrag bei Bezug deutscher Sozialversicherungsrente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2012

…geltend gemachten streitgegenständlichen Aufwendungen aus der Vermietung und Verpachtung im Kalenderjahr 2009 ausschließlich einen Zeitraum nach Aufgabe der Vermietungstätigkeit betreffen. Den Aufwendungen liegen keine Verpflichtungen bzw. Ansprüche aus einem Zeitraum vor Aufgabe der Einkunftsquelle zugrunde, sondern begründen sich ausschließlich im Zeitraum der (außersteuerlichen) Verkaufsbemühungen des…

UFSW RV/2475-W/02Übertragbarkeit der aus der Zahlung einer Entschädigung für die Aufgabe eines gemieteten Geschäftslokals realisierten stillen Reserven auf die Zugänge körperlicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2003

…27 BP-Bericht), die Entschädigung sei für die Aufgabe des Mietverhältnisses bezahlt worden. Da das Mietrecht ein unkörperliches Wirtschaftsgut sei, sei eine Übertragung der im Jahr 1996 gebildeten Rücklage nur auf unkörperliche Wirtschaftsgüter zulässig. Die vorgenommene Übertragung auf körperliche Wirtschaftsgüter sei hingegen nicht zulässig. Die…

UFSG RV/0051-G/11Werbungskosten und Vorsteuern bei leer stehendem Vermietungsobjekt; Aufgabe der Vermietungsabsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2013

…und er keine Kenntnis der wesentlichen Vertragsvereinbarungen habe. Unbeachtlich dieser ungewöhnlichen Vorgehensweise, blieb es der Bw. auch hier schuldig, eine tatsächliche zielstrebige Mietersuche darzulegen. Im Zuge des Verfahrens war es dem Bw. somit weder gelungen seine eigenen konkreten Behauptungen, die eine Aufgabe der Vermietungsabsicht bezeugen…

UFSK RV/0107-K/06DB-/DZ-Pflicht Bezüge Gesellschafter-Geschäftsführer, Aufgabe der operativen Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2007

…wenn - bezogen auf die tatsächlich vorzufindenden Verhältnisse - feststeht, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer zufolge kontinuierlicher und über einen längeren Zeitraum andauernder Erfüllung der Aufgaben der Geschäftsführung in den Organismus des Betriebes seiner Gesellschaft eingegliedert ist, dass ihn unter Bedachtnahme auf die Einnahmen- und Ausgabenschwankungen kein ins…

UFSG RV/0799-G/021. Aufgabe des begünstigten Zweckes durch Übertragung der Liegenschaftshälfte vor Ablauf der 8-Jahresfrist 2. Verjährungsfrist beginnt erst ab Kenntniserlangung der Behörde von der Aufgabe des begünstigten Zweckes zu laufen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2004

…Abgabenschuld für diesen Erwerbsvorgang erst dann, wenn der begünstigte Zweck innerhalb einer vorgesehenen Frist aufgegeben oder innerhalb einer Frist ab dem Erwerbsvorgang (zumeist acht Jahre) die entsprechenden Bedingungen nicht erfüllt werden. Ab diesen Zeitpunkten der Aufgabe der begünstigten Zwecke, des Fristablaufs ohne Erfüllung von Bedingungen…

UFSW RV/3260-W/07Begünstigte Schenkung nach § 15 Abs. 1 Z 1 lit. c ErbStG, Aufgabe der Rechte an Vorwohnung erfolgte rechtzeitig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2013

…Aufgabe der Rechte an der bisherigen Ehewohnung im Februar 2006 und daher nicht innerhalb von drei Monaten erfolgte. (lt Schreiben v. 04.06.2007 wurde das Schenkungsobjekt zu Ostern 2005 bezogen" Dagegen wurde rechtzeitig Berufung erhoben und im Wesentlichen ausgeführt, dass lediglich der Verkauf der…

UFSW RV/3707-W/08Gesellschaftsgründung durch "Tochter" einer Gebietskörperschaft zur Vorbereitung der Weiterübertragung einer Aufgabe der Gebietskörperschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2012Teil 2/2

…eine "Weiterübertragung" von Aufgaben einer "ausgegliederten" Gesellschaft des privaten Rechts an eine weitere juristische Person des privaten Rechts (auch wenn beide unter beherrschendem Einfluss zB einer Gebietskörperschaft stehen) veranlasst werden, sind daher nicht steuerfrei. Die Gründung der Bw. und der Ersterwerb von Gesellschaftsrechten erfolgte hier…

UFSK RV/0745-K/07"Familienwohnsitz" eines nach Österreich entsandten deutschen Staatsangehörigen, der im Inland ein befristetes ca. 4 Jahre währendes Dienstverhältnis einging. Gleichzeitig erfolgte die Mitübersiedlung der Lebensgefährtin nach Österreich sowie die Aufgabe des gemeinsamen Wohnsitzes in Deutschland. Für die Dauer des Einsatzes in Österreich wurde in Deutschland ein Untermietzimmer bei einem Verwandten angemietet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2010

…Erledigung weiterer Aufgaben sei jedoch nur mit Einverständnis des Bw. möglich. Mit "Terms of Employment - Long Term Assignment" vom 16.8.2004 wurde die Entsendung des Bw. erstmals bis zum 30.6.2006 einvernehmlich verlängert. Im Dezember 2005 wurde eine nochmalige Verlängerung der Auslandsentsendung für…