Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des LD, geb. X, wohnhaft in Y, vertreten durch Dkfm. Dr. Friedrich Eisl, Steuerberater & Wirtschaftsprüfer, 5110 Oberndorf, Uferstraße 18, vom 11. Jänner 1999 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Linz vom 11. Dezember 1998…

…oder einseitige Einlagen geschehen. Die Kapitalkonten seien durch Einlagen entsprechend anzupassen, sodass sich aus dem Ausscheiden keine steuerlichen Konsequenzen für die ausscheidenden Gesellschafter ergeben würden. Im Übrigen sei am Tag der Unterzeichnung des Abtretungsvertrages auch eine Auffüllungsverpflichtung vereinbart worden, welche nachgereicht werde.   Die am…

…von Quantschnigg/Schuch (Einkommensteuerhandbuch, § 24, TZ 95.4) vertretene Rechtsauffassung, dass eine Auffüllungsverpflichtung, die aus privaten Gründen nicht geltend gemacht wird, zu keinem Veräußerungsgewinn führe, da der Vorgang des Ausscheidens eines Gesellschafters aus der Gesellschaft gedanklich in zwei Vorgänge aufzuspalten sei, nämlich in die unterstellte…

…sondern nur eine Schenkung der Kommanditisten an die U. Die Übernahme des negativen Kapitalkontos durch die U erfüllt keine unternehmensrechtliche Schuld, weil eine unternehmensrechtliche Auffüllungsverpflichtung fehlt. Es handelt sich bloß um die steuerrechtliche Folge einer Schenkung, die vom Gesetzgeber bewusst gebilligt wird (siehe schon die…

…zumal die (stillen) Gesellschafter selbst noch von einer ursprünglich vereinbarten Wertsicherung ihrer Beteiligung ausgehen. Von einer eventuellen Auffüllungsverpflichtung der negativen Kapitalkonten - wie dies in Punkt VII des Vertrages vom 28. Jänner 1980 ("Weist das Kapitalkonto des ausscheidenden Gesellschafters zum Zeitpunkt des Ausscheidens einen Negativstand aus…

…Außerdem waren die stillen Gesellschafter nicht daran interessiert, eine Kündigung der Verträge durch die Geschäftsherrin zu provozieren, weil ihnen eine Auffüllungsverpflichtung der negativen Kapitalkonten drohte. Weiters wird eingewandt, dass den Gründungsgesellschaftern bereits im Zeitpunkt der Gründung der AP GmbH 1979 die Bankdarlehensbestände 1981-1992 weder…

…den er nicht auffüllen muss. Übersteigt daher das negative Kapitalkonto des Kommanditisten zum Zeitpunkt seines Ausscheidens die anteiligen stillen Reserven und besteht für ihn keine Auffüllungsverpflichtung, ist grundsätzlich in Höhe des negativen Kapitalkontos ein Veräußerungsgewinn anzusetzen (Rz 5994 EStR 2000). Steuerliche Auswirkungen bei der ausscheidenden…

…dieser verpflichtet, das Kapitalkonto bis zu diesem Ausgleich aufzufüllen. Entlässt ihn die Gesellschaft aus dieser Auffüllungsverpflichtung, so hat der ausscheidende Gesellschafter diesen Forderungsverzicht der Gesellschaft als Veräußerungsgewinn anzuerkennen." Alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer der FG-GmbH war damals FG. (4) Mit (erstem) Nachtrag vom 23. Oktober 1981…

…dieser verpflichtet, das Kapitalkonto bis zu diesem Ausgleich aufzufüllen. Entlässt ihn die Gesellschaft aus dieser Auffüllungsverpflichtung, so hat der ausscheidende Gesellschafter diesen Forderungsverzicht der Gesellschaft als Veräußerungsgewinn anzuerkennen." Alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer der FG GmbH war damals FG. (4) Mit (erstem) Nachtrag vom 23. Oktober 1981…

…ausscheidenden Gesellschafters zum Zeitpunkt des Ausscheidens einen negativen Stand aus, so ist dieser verpflichtet, sein Verrechnungskonto aufzufüllen und auszugleichen. Entlässt ihn die B-GmbH aus dieser Auffüllungsverpflichtung, so hat der ausscheidende Gesellschafter diesen Forderungsverzicht der Gesellschaft als Veräußerungsgewinn anzuerkennen. ( ..... )" FG war zum damaligen Zeitpunkt alleiniger…

…Verrechnungskontos ausgezahlt. Weist das Verrechnungskonto des ausscheidenden Gesellschafters zum Zeitpunkt des Ausscheidens einen negativen Stand aus, so ist dieser verpflichtet, sein Verrechnungskonto aufzufüllen und auszugleichen. Entlässt ihn die B-GmbH aus dieser Auffüllungsverpflichtung, so hat der ausscheidende Gesellschafter diesen Forderungsverzicht der Gesellschaft als Veräußerungsgewinn anzuerkennen. ( ..... …

… 24 Abs. 2 EStG wurden die Beträge der negativen Kapitalkonten der angeführten Gesellschafter, für welche keine Auffüllungsverpflichtung angenommen - und im späteren Rechtsmittelverfahren auch nie behauptet - wurde, als steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn erfasst. In der am 17. Februar 2003 infolge diverser Fristverlängerungsansuchen rechtzeitig erhobenen Berufung beantragte der steuerliche…

…stillen Gesellschafter nach Ablauf der bedungenen Vertragsdauer (Vertragsdauer zehn Jahre) mit ihrem Kapitalanteil (= ursprüngliche Einlage) zuzüglich dem Stand ihres Verrechnungskontos abzufinden. Im Falle eines negativen Kontenstandes bestehe eine Auffüllungsverpflichtung. Eine Beteiligung an den stillen Reserven und am Firmenwert sei nach den Verträgen vom 29…

…Einkommensteuer gemäß § 236 BAO durch Abschreibung (ganz oder teilweise) nachzusehen. Der Bw. sei im Jahr 1998 aus der F-OHG ausgeschieden. Da hinsichtlich des negativen Kapitalkontos keine Auffüllungsverpflichtung vereinbart worden sei, habe sich ein beträchtlicher Veräußerungsgewinn ergeben. Es sei dabei zu bemerken, dass das Ausscheiden…

…eintretende Gesellschafter schuldbefreiend wirkt und so zu einem Veräußerungsgewinn führt. Muss ein Gesellschafter also sein negatives Kapitalkonto nicht auffüllen, so ist für eine Erfassung gemäß § 24 Abs. 2 letzter Satz vom Gesetzgeber gesorgt, gleichgültig aus welchem Grund keine Auffüllungsverpflichtung besteht (vgl. Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, § 24…

…5 ist, sofern er nicht zur Bedeckung der Auffüllungsverpflichtung infolge Verlustteilnahme zu verwenden ist, spätestens ein Monat nach dem Zeitpunkt der Feststellung des Jahresabschlusses der C. durch die Generalversammlung zur Zahlung fällig. 8) Jegliche Nachschußpflichten für die Genußrechtsinhaber sind ausgeschlossen. 9) Die Genußrechte gewähren dem…

…sondern nur eine Schenkung der Kommanditisten an die U. Die Übernahme des negativen Kapitalkontos durch die U erfüllt keine unternehmensrechtliche Schuld, weil eine unternehmensrechtliche Auffüllungsverpflichtung fehlt. Es handelt sich bloß um die steuerrechtliche Folge einer Schenkung, die vom Gesetzgeber bewusst gebilligt wird (siehe schon die…

…wurde auf die Auffüllungsverpflichtung der negativen Kapitalkonten nicht verzichtet. Die vollhaftenden Gesellschafter haben sich gegenüber dem Hauptschuldner Fa. Mineralöl VertriebsGmbH in Form einer noch laufenden außergerichtlichen Vereinbarung zur Teilrückzahlung verpflichtet. Zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht absehbar, ob die XM-GmbH auf die Auffüllungsverpflichtung der Komplementärgesellschafter…

…nicht auffüllen muss. Eine diesbezügliche Vereinbarung bestand nicht. Die handelsrechtliche Weiterhaftung nach Ausscheiden aus einer Personengesellschaft reicht zur Annahme einer Auffüllungsverpflichtung nicht aus (VwGH vom 3.6.1992, 87/13/0118). Die nachträgliche Verausgabung infolge einer Haftungsinanspruchnahme muss zu jenem steuerlichen Ergebnis führen, das sich…

…Erfassung gemäß § 24 Abs. 2 letzter Satz gleichgültig, aus welchem Grund keine Auffüllungsverpflichtung besteht (vgl. Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, § 24, Tz. 95.4). Für eine Auffüllungsverpflichtung, die einem Veräußerungsgewinn entgegenstünde, ergeben sich aus der Aktenlage jedoch keinerlei Anknüpfungspunkte und wurde derartiges vom Bw. auch nicht vorgebracht…