…ist rumänische Staatsangehörige. Wir haben am 9.7.2000 in Rumänien geheiratet. Da sie zu diesem Zeitpunkt keine Aufenthaltsbewilligung in Österreich hatte, konnte sie zunächst bloß für einen Zeitraum von 3 Monaten in Österreich Aufenthalt nehmen, wo wir selbstverständlich im ehelichen Hausstand lebten. In den…

…Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) ab. Der Bw. hat gegen diesen Bescheid das Rechtsmittel der Berufung erhoben mit der Begründung, seine Kinder hätten eine gültige Aufenthaltsbewilligung für Studierende und hielten sich daher rechtmäßig in Österreich auf. Der Bw. stellte daher den Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe in…

BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Klagenfurt 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Mag. Hannes Prosen sowie die Laienbeisitzer Dr. Michael Kopetz und Mag. Christian Inzko als weitere Mitglieder des Senates in der…

…um Nachweis des rechtmäßigen Aufenthaltes in Österreich. Diese übermittelte in der Folge Reisepasskopien mit im Jahr 1993 ausgestellten unbefristeten Aufenthaltsbewilligungen für sich und den älteren Sohn sowie eine unbefristete Niederlassungsbewilligung für ihren jüngeren Sohn aus dem Jahr 2000. Nach Durchsicht dieser Kopien stellte das Finanzamt…

…am Gebdat2, für den Zeitraum ab November 2008. Dem Finanzamt wurde eine Schulbesuchsbestätigung der Volksschule für Kd1 vorgelegt. Darüber hinaus wurden Aufenthaltsbewilligungen für die Bw. und Kd2 vorgelegt. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid ab und führte begründend den Gesetzestext des § 3 Abs. 1…

…dem Jahr 1993 ununterbrochen in Österreich, ihre drei Kinder wurden in Österreich geboren. Da zufolge des Ablaufs der kroatischen Reisepässe der Töchter A und M deren Aufenthaltsbewilligungen mit 11.2.2005 bzw. 17.1.2006 abgelaufen waren und die Berufungswerberin aus diesem Grund keinen Aufenthaltstitel…

…2) mit der Möglichkeit, anschließend einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EG" zu erlangen; ................................ 5. "Aufenthaltsbewilligung" für einen vorübergehenden befristeten Aufenthalt im Bundesgebiet zu einem bestimmten Zweck (§§ 58 bis 69 und § 72) mit der Möglichkeit, anschließend eine Niederlassungsbewilligung zu erlangen, sofern dies in diesem Bundesgesetz vorgesehen ist. Das…

…Beschwerden zurückgezogen und Anträge auf humanitäre Aufenthaltsbewilligung gestellt. Er sei vom 13. Oktober 2003 bis 28. Dezember 2010 Asylwerber gewesen und habe ununterbrochen in Österreich gelebt. Seine Familie lebe seit 11. Jänner 2007 ununterbrochen in Österreich. Am 10. Juni 2011 seien die Aufenthaltsbewilligungen erteilt worden…

…Sie sei Hausfrau, ihr Gatte übe keine Berufstätigkeit aus. Sie (ausgestellt ab 12. November 2003) und ihr Gatte (ausgestellt ab 7. April 2004) verfügten über eine vorläufige Aufenthaltsbewilligung nach § 19 AsylG bis zum Abschluss des Asylverfahrens. Die Kinder hätten Aufenthaltsberechtigungskarten nach § 51 AsylG. Die gesamte…

…Antragstellung aufrechten und von der BH Freistadt am 8.10.2010 ausgestellte und bis 7.10.2011 gültige Aufenthaltstitel der beiden Kinder vorgelegt. Diese bestätigten Aufenthaltsbewilligungen gemäß § 69a NAG. Über Aufforderung des Finanzamtes legte der Berufungswerber Ablichtungen von Auszügen aus den jeweils 31 Seiten langen …

…Oktober 2008. Sie sei Staatsbürgerin des K. und am 11.1.2007 nach Österreich eingereist. Als Aufenthaltstitel für den rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet wurde die "Aufenthaltsbewilligung Familiengemeinschaft mit Studierendem, gültig bis 30.10.2008" angegeben. Laut Versicherungsdatenauszug der Österreichischen Sozialversicherung war der Ehegatte N. D…

…seien bosnische Staatsbürger. Als Aufenthaltstitel nach den Bestimmungen des NAG (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz) findet sich im Akt für die Person des Bw. eine Ablichtung einer Niederlassungsbewilligung und für seine beiden Söhne eine Aufenthaltsbewilligung als "Schüler", weiters eine Ablichtung eines Beschlusses des Bezirksgerichtes A. vom 3…

…geboren 1985, studiert seit April 2009 an der Universität n st - dl. Das Studium dauert 3 Jahre. Im Gegensatz zu Ihrer Begründung steht eine Aufenthaltsbewilligung, die auf die Dauer eines Studiums befristet ist, einer Gewährung der Familienbeihilfe für die Dauer des Studiums keineswegs entgegen. Bitte…

…oder nicht, auf den jetzigen Zeitpunkt abzustellen, stelle eine sachlich nicht gerechtfertigte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit dar. Im Zuge des Berufungsverfahrens stellte der Unabhängige Finanzsenat in einem Vorhalt an die Berufungswerberin Fragen nach der Dauer der Aufenthaltsbewilligungen, nach ihren zwischenzeitigen Aufenthalten in Ägypten, den familiären…

…FLAG) mit der Begründung zurück, dass sich die Bw. und ihr Gatte laut Aufenthaltsbewilligung nur zu Studienzwecken in Österreich aufhalten würden. Die Bw. brachte gegen den Bescheid fristgerecht Berufung ein und führte zur Begründung Folgendes aus: "Dieses Verwaltungsverfahren wurde mangelhaft geführt, da es ohne Erhebungen…

…Im Schriftsatz vom 25. April 2005 wird ausgeführt: "Meine Mandantin lebt seit 1996 mit ihrem Sohn A. in Graz und lege ich zum Nachweis die Aufenthaltsbewilligungen ab 10.07.1996 bis einschließlich Ausstellungsdatum 26.01.1999 (Niederlassungsbewilligung) für meine o. a. Mandantin vor und unter…

…2007 mit Bescheid vom 14. April 2008 ab. Zur Begründung führte das Finanzamt aus, dass ausländische Studenten mit einer Aufenthaltsbewilligung "Studierender" keinen Anspruch auf Familienbeihilfe in Österreich hätten, da sie sich nur vorübergehend für Ausbildungszwecke in Österreich aufhielten. Am 2. Mai 2008 stellte die Berufungswerberin…

…Standesamtes W., Bestätigung des Dienstgebers inkl. Bezugsaufgliederung und eine Aufenthaltsbewilligung als Studierender sowie weiters eine Kopie des Passes und der Aufenthaltstitel der Tochter und Gattin (ebenfalls als Studierende), Geburtsurkunde, Meldebestätigung der Tochter und Mutterkindpass. Das Finanzamt wies den Antrag mit folgender Begründung ab: "Gemäß § 3…

…Gültigkeitsdauer, sowie eine Bestätigung vom Rechtsvertreter des Bw. in der erklärt wird, dass für die gesamte Familie ein Antrag auf Ausstellung einer humanitären Niederlassungsbewilligung vor Ablauf der zuvor ihr erteilten humanitären Aufenthaltsbewilligungen beim Magistrat X. eingereicht worden seien. Aus der letztgenannten Eingabe beim Magistrat X.…

…Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten. Der Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen. Im März 2007 brachte der Berufungswerber unter Vorlage verschiedener Unterlagen (Bescheide der Stadt Wels betreffend Aufenthaltsbewilligungen etc.) neuerlich einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für seine drei Kinder, nunmehr ab November 2005…