…des Nachfolgeunternehmers die Anerkennung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit gemäß § 373c GewO 1994 von Tätigkeiten in einem anderen EU/EWR Mitgliedstaat als Befähigungsnachweis die Erteilung von entsprechenden Aufenthaltsbewilligungen im Sinne von § 14 GewO 1994 zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit die Beilagen im Zusammenhang mit…

… 14 TP 15 GebG befreit ist. Anders bei einer Betriebsübertragung (siehe Rz 149 f). Aufenthaltsbewilligung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit Rz 18: Die Befreiung von Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben umfasst beispielsweise die Erteilung von entsprechenden Aufenthaltsbewilligungen iSd § 14 GewO 1994 zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, die Ausstellung einer…

…ist rumänische Staatsangehörige. Wir haben am 9.7.2000 in Rumänien geheiratet. Da sie zu diesem Zeitpunkt keine Aufenthaltsbewilligung in Österreich hatte, konnte sie zunächst bloß für einen Zeitraum von 3 Monaten in Österreich Aufenthalt nehmen, wo wir selbstverständlich im ehelichen Hausstand lebten. In den…

…Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) ab. Der Bw. hat gegen diesen Bescheid das Rechtsmittel der Berufung erhoben mit der Begründung, seine Kinder hätten eine gültige Aufenthaltsbewilligung für Studierende und hielten sich daher rechtmäßig in Österreich auf. Der Bw. stellte daher den Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe in…

BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Klagenfurt 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Mag. Hannes Prosen sowie die Laienbeisitzer Dr. Michael Kopetz und Mag. Christian Inzko als weitere Mitglieder des Senates in der…

1.2.3 GastarbeiterGewöhnlicher Aufenthalt ausländischer ArbeitnehmerInnen Rz 4: Ausländische Arbeitnehmer, die eine Arbeitserlaubnis oder einen Arbeitsvertrag für die Dauer von mehr als sechs Monaten besitzen, haben ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland und sind daher bereits ab Beginn des Inlandsaufenthaltes unbeschränkt steuerpflichtig (§ 26 BAO). Sie…

…um Nachweis des rechtmäßigen Aufenthaltes in Österreich. Diese übermittelte in der Folge Reisepasskopien mit im Jahr 1993 ausgestellten unbefristeten Aufenthaltsbewilligungen für sich und den älteren Sohn sowie eine unbefristete Niederlassungsbewilligung für ihren jüngeren Sohn aus dem Jahr 2000. Nach Durchsicht dieser Kopien stellte das Finanzamt…

…am Gebdat2, für den Zeitraum ab November 2008. Dem Finanzamt wurde eine Schulbesuchsbestätigung der Volksschule für Kd1 vorgelegt. Darüber hinaus wurden Aufenthaltsbewilligungen für die Bw. und Kd2 vorgelegt. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid ab und führte begründend den Gesetzestext des § 3 Abs. 1…

…dem Jahr 1993 ununterbrochen in Österreich, ihre drei Kinder wurden in Österreich geboren. Da zufolge des Ablaufs der kroatischen Reisepässe der Töchter A und M deren Aufenthaltsbewilligungen mit 11.2.2005 bzw. 17.1.2006 abgelaufen waren und die Berufungswerberin aus diesem Grund keinen Aufenthaltstitel…

…2) mit der Möglichkeit, anschließend einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EG" zu erlangen; ................................ 5. "Aufenthaltsbewilligung" für einen vorübergehenden befristeten Aufenthalt im Bundesgebiet zu einem bestimmten Zweck (§§ 58 bis 69 und § 72) mit der Möglichkeit, anschließend eine Niederlassungsbewilligung zu erlangen, sofern dies in diesem Bundesgesetz vorgesehen ist. Das…

…Angestellte, OFID" angeführt. Die Legitimationskarten hatten eine Gültigkeit bis 03.12.2021. Mit Überprüfungsschreiben vom 30.11.2021 ersuchte das Finanzamt um Vorlage der Verlängerungen der Aufenthaltsbewilligungen der Bf. und ihres Sohnes. Die Bf. beantwortete dieses Überprüfungsschreiben am 07.01.2022 und legte der Antwort…

…vom 18.12.2018, bezieht sich auf ein einziges Kind und den Schulbesuch im Herbst 2018, also außerhalb des Streitzeitraumes. Weiters legte der Bf. Aufenthaltsbewilligungen für sich, seine Ehegattin und die Kinder vor. Hinsichtlich seines ältesten, 2000 geboren Kindes teilte der Bf. mit Schreiben aus…

…befristete Aufenthaltsbewilligung erteilt. Vorgelegt wurden Kopien der Geburtsurkunde von D, der Karten für subsidiär Schutzberechtigte sowie Meldenachweise. Überprüfung In einem vom Finanzamt übermitteltem Formular zur Überprüfung des Anspruchs auf Familienbeihilfe gab die Bf am 25.4.2013 an, auf Karenzurlaub zu sein. Aufenthaltsbewilligungen Befristete Aufenthaltsbewilligungen…

…A. (geb. 111) und B. (geb. 222) sind seit 11.9.2008 bzw. 17.12.2009 in X und besuchen hier einen Kindergarten. Der Bf. hat eine Aufenthaltsbewilligung zu Studienzwecken gem. § 8 Abs. (1) Z. 10 NAG; die Gattin und die Kinder einen Aufenthaltstitel "Familiengemeinschaft"…

…den Hauptwohnsitz in Österreich begründet und wären in Österreich in Schulausbildung gestanden. Auch deren Mittelpunkt der Lebensinteressen befände sich zweifelsohne in Österreich. Den Kindern wären befristete Aufenthaltsbewilligungen mit dem Vermerk "Schüler" erteilt worden. Auch der Beihilfenwerber hätte im in Rede stehenden Zeitraum über jeweils nur…

…Beschwerden zurückgezogen und Anträge auf humanitäre Aufenthaltsbewilligung gestellt. Er sei vom 13. Oktober 2003 bis 28. Dezember 2010 Asylwerber gewesen und habe ununterbrochen in Österreich gelebt. Seine Familie lebe seit 11. Jänner 2007 ununterbrochen in Österreich. Am 10. Juni 2011 seien die Aufenthaltsbewilligungen erteilt worden…

…Sie sei Hausfrau, ihr Gatte übe keine Berufstätigkeit aus. Sie (ausgestellt ab 12. November 2003) und ihr Gatte (ausgestellt ab 7. April 2004) verfügten über eine vorläufige Aufenthaltsbewilligung nach § 19 AsylG bis zum Abschluss des Asylverfahrens. Die Kinder hätten Aufenthaltsberechtigungskarten nach § 51 AsylG. Die gesamte…

…Antragstellung aufrechten und von der BH Freistadt am 8.10.2010 ausgestellte und bis 7.10.2011 gültige Aufenthaltstitel der beiden Kinder vorgelegt. Diese bestätigten Aufenthaltsbewilligungen gemäß § 69a NAG. Über Aufforderung des Finanzamtes legte der Berufungswerber Ablichtungen von Auszügen aus den jeweils 31 Seiten langen …

…Oktober 2008. Sie sei Staatsbürgerin des K. und am 11.1.2007 nach Österreich eingereist. Als Aufenthaltstitel für den rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet wurde die "Aufenthaltsbewilligung Familiengemeinschaft mit Studierendem, gültig bis 30.10.2008" angegeben. Laut Versicherungsdatenauszug der Österreichischen Sozialversicherung war der Ehegatte N. D…

…seien bosnische Staatsbürger. Als Aufenthaltstitel nach den Bestimmungen des NAG (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz) findet sich im Akt für die Person des Bw. eine Ablichtung einer Niederlassungsbewilligung und für seine beiden Söhne eine Aufenthaltsbewilligung als "Schüler", weiters eine Ablichtung eines Beschlusses des Bezirksgerichtes A. vom 3…