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UFSW RV/0148-W/09Voraussetzungen der Steuerfreiheit von Innergemeinschaftlichen Lieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.05.2012Teil 2/3

…der gültigen UID-Nummer, die Bestandteil des Buchnachweises ist, vorliegt, die als materieller Nachweis unzureichenden Abnehmerbestätigungen, die ebenfalls Bestandteil des Buchnachweises sind, jedoch auch nicht den vorgeschriebenen formellen Anforderungen genügen. Die Bestätigungen befanden sich nicht im Belegordner (bei den Rechnungen) der Bw, der von der…

UFSL RV/1284-L/081. Kein Vorsteuerabzug aus selbst erstellten "Rechnungen" 2. Kein Vertrauensschutz bei Nichteinhaltung der gebotenen Sorgfalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.09.2011

…zunächst einmal der völlig unterschiedliche Aufbau der Rechnungen, die Bezeichnung des Rechnungsausstellers einmal als I , dann als IH, eine völlig andere Preisdarstellung, das Lieferdatum scheint am Ende auf und das Wort "für" im Satz "wir danken für Ihren Auftrag" ist klein geschrieben). Der Prüfer geht…

UFSW RV/0265-W/08Keine Umsatzsteuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen bei Fehlen von Ausfuhr-, Abnehmer- und Buchnachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2008Teil 1/2

…Richtig ist vielmehr, dass die Prüferin in unregelmäßigen Abständen und ohne Vorankündigung erschienen ist und die Erklärungen bei den UID-Bestätigungen abgelegt waren und nicht bei den Rechnungen. Dies erfolgte aus organisatorischen Gründen, um alle Firmenunterlagen der ausländischen Abnehmer in einem Ordner beisammen zu haben…

UFSZ1W ZRV/0128-Z1W/09Keine innergemeinschaftlichen Lieferungen bei gefälschten Fakturen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)20.12.2013

…etwa weil er - wie hier - das Bestätigungsverfahren zur Überprüfung der UID-Nummern nicht zu Anwendung gebracht hat), besteht für die Einfuhr Steuerpflicht (Ruppe/Achatz, UStG4, Art 6, Rz. 21/1). Da - wie dargestellt - die Voraussetzungen für die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer im Beschwerdefall nicht vorlagen…

UFSL RV/0739-L/08Teilnahme an einem Umsatzsteuerkarussell beim Handel von Computerteilen durch "wissen müssen"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2013Teil 5/8

…Die einhellige Meinung war, dass NV jedenfalls die UID-Nummern ihrer Geschäftspartner prüfen muss, damit NV nicht Gefahr läuft den Vorsteuerabzug zu verlieren. Für eine weiterführende Durchleuchtung des Geschäftspartners und seiner Geschäfte fehlen der NV als gewöhnliche Handelsfirma die Möglichkeiten. Die gegenständlichen Geschäftspartner hatten stets…

UFSW RV/2199-W/06Nichtanerkennung von Vorsteuer - Rechnungsmangel - ungültige UID
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.10.2007

…dass die B&U OEG tatsächlich für den Bw entsprechend tätig gewesen sei. In der am 16. Oktober 2007 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung erklärte der Bw bzw sein Vertreter, die auf den Rechnungen angeführte UID habe formal dem Aufbau und der Zusammensetzung einer österreichischen UID entsprochen…

UFSW RV/0265-W/08Keine Umsatzsteuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen bei Fehlen von Ausfuhr-, Abnehmer- und Buchnachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2008Teil 2/2

…erbracht. Der ausländische Abnehmer steht nicht mit hinreichender Sicherheit fest. Die Adresse des tatsächlichen Abnehmers ist unbekannt und seine Identität ist nicht geklärt, da die ungarischen Firmen keine Geschäftstätigkeit entfaltet haben. Weitere Nachweise (Lieferscheine, Transportpapiere, Geschäftspapiere etc.) wurden trotz Aufforderung nicht vorgelegt. Die gültigen UID…

UFSL RV/0473-L/06Vermittlung von Unternehmensanalysen im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2006Teil 1/2

…hat Sie der SB angerufen wegen der UID-Nr.? Bw.: Das kann ich nicht mehr genau sagen, das war 2000 oder 2001. SB: Ich nehme an, Ihnen ist bekannt, ab welchem Zeitpunkt "Geschäftskontakte" mit einer als existent anzusehenden Fa. möglich sind? Dies ist der Fall…

UFSG RV/0770-G/12UID-Nummer für Kleintransportdienstleister mit eigenem LKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2013Teil 1/2

…dieses Rechtsmittelverfahren mit der BE des UFS vom 26.Juni 2012 beendet gewesen. Nach dem abgabenbehördlichen Datenbestand war dem Bw, auf dessen Abgabenkonto beim FA bereits seit 9/1995 ein Umsatzsteuersignal aufscheint, zunächst - aus nicht nachvollziehbaren Gründen - am 22. Juli 2010 eine UID-Nummer erteilt…

UFSG RV/0770-G/12UID-Nummer für Kleintransportdienstleister mit eigenem LKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2013Teil 2/2

…des Bw erst im Aufbau befindet, ändert an dieser Beurteilung auch der Umstand nichts, dass sich der Betriebsstandort des Bw mit dessen Wohnsitz deckt und dessen Wohnzimmer auch als Büro fungiert. Auf Basis der dargestellten Beurteilung wurde die Gültigkeit der UID-Nummer des Bw mit…

UFSW RV/2007-W/05Vorliegen der unbeschränkten ESt-Pflicht und des Besteuerungsrechtes Österreichs an Dividenden aus irischer Gesellschaft strittig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid23.04.2009Teil 1/2

…Finanzamt über das UID-Büro des BMF im Oktober 2004 einen Zwischenbericht (aaO Bl 553ff) und im April 2005 einen Endbericht (aaO Bl 561f). Und zwar teilte das irische Office of the Revenue Commissioner mit Schreiben vom 3. März 2005 mit, dass der Bw in…

UFSL FSRV/0048-L/09Ein bereits wegen Abgabenhinterziehung in Zusammenhang mit nicht absetzbaren Aufwendungen für ein Arbeitszimmer rechtskräftig bestrafter Handelsvertreter, welcher überdies (unbewusst) fahrlässig die Versteuerung einer Ausgleichszahlung unterlässt; Selbstanzeige bei bloß kommentarloser Vorlage von Unterlagen an den Betriebsprüfer?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)10.12.2009

…Markt in Österreich aufgebaut habe, einen Ausgleichsanspruch gefordert. Er habe diese Zahlung als Entschädigung für den Aufbau und seine neunjährige Tätigkeit gesehen. Der ihn in einem in Deutschland geführten Zivilprozess gegen die Fa. G vertretende deutsche Rechtsanwalt habe die Ansicht geäußert, dass diese Zahlung als…

UFSW RV/0868-W/11Keine unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich bei regelmäßiger Nutzung einer Wohnung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2012Teil 1/3

…den technischen Aufbau der Niederlassung in Deutschland gekümmert und sei dann wieder nach Irland an den Stammsitz zurückgekehrt. Er sei bis Ende 1998 in Irland tätig und wohnhaft gewesen und Ende 1998 nach Österreich verzogen. Am 28. Dezember 2001 wurde vom Landesgericht Salzburg der Konkurs…

UFSW FSRV/0069-W/10Vorsteuerabzug, missing trader, subjektive Tatseite, Wissentlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)17.02.2011

…einig ist, verlange ich Firmenbuchauszug und Gewerbeschein und stelle fest, ob die UID Nummer gültig ist. Damals hat die Feststellungen zur UID Nummer noch der Steuerberater gemacht. Durch Seminare bin ich darauf aufmerksam gemacht worden, dass ich auch einen Ausweis des Geschäftsführers verlangen soll. Bei…

UFSZ1W ZRV/0129-Z1W/09Kein Nachweis innergemeinschaftlicher Lieferungen bei Rechnungsfälschungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)16.12.2013

…sich als Totalfälschungen erwiesen. Es fällt auch auf, dass sich die von der NN. vorgelegten Fakturen - obwohl sie angeblich von verschiedenen Unternehmen aus den unterschiedlichsten Regionen Chinas stammen - im Schriftbild und im Aufbau kaum unterscheiden. Selbst die auf diesen Fakturen aufscheinenden Ursprungserklärungen weisen in allen…

UFSW RV/2382-W/11Liegen formell Vorleistungen von nicht tätig gewordenen Baufirmen vor ist davon auszugehen, dass die Arbeiten von nicht angemeldeten Personen erbracht wurden. Diesfalls ist zu schätzen in welcher Höhe tatsächlich Aufwendungen anfielen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.06.2013Teil 1/2

…auf Grund der nicht anerkannten Eingangsrechnungen, sondern die mit Bescheid vom 4. August 2010 vorgeschriebene Umsatzsteuer auf Grund des versagten Vorsteuerabzuges betreffe. Auf ein Urteil des EuGH vom 6.9.2012 RS.C-273/11 wurde hingewiesen, wonach ein Unternehmer bei aufrechter UID-Nummer kein…

UFSZ2L ZRV/0032-Z2L/10Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung); Vertrauensschutz für den Anmelder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.12.2011Teil 2/3

…in Portugal sowie eine von Portugal erteilte UID-Nr. angegeben und als Bestimmungsland-Code in Feld 17 "PT" erklärt wurde, als auch zu den Angaben in den CMR-Frachtbriefen, in denen britische (Speditions-) Unternehmen als Empfänger aufscheinen. Aufgrund der widersprüchlichen Angaben in den Zollanmeldungen einerseits…

UFSL RV/0456-L/07Kein Vertrauensschutz bei vorwerfbarer Unkenntnis vom Umsatzsteuer-Betrug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2011Teil 4/8

…und dass dies der Grund für seinen Funktionswechsel im System gewesen wäre. Hätte die Geschäftsführerin die Begrenzung näher hinterfragt, wäre sie überhaupt auf das System gestoßen. Die Geschäftsführerin gab dazu an, dass sie im Falle einer Abfrage lediglich festgestellt hätte, dass die UID nicht mehr…

UFSW RV/2347-W/10Rechnungsmängel, insbesonders Art und Umfang von Transportleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2010

…allen Rechnungen nicht zu finden, die UID-Nummer ist nicht angegeben, und auch die Leistungsbeschreibung ist sehr pauschal. Einzelne Leistungsnachweise (genaue Abrechnungen über Fahrten) konnten Ihrerseits nicht vorgelegt werden. Bei manchen Rechnungen wurde vom Rechnungsleger auch von der Kleinunternehmerregelung Gebrauch gemacht. Es wurde Ihrerseits trotzdem…

UFSK RV/0358-K/091. Steuerliche Aberkennung eines vom Arbeitgeber eingeräumten Darlehens und dadurch herbeigeführter unaufgeklärter Vermögenszuwachs; 2. Umsatzsteuernachforderung iZh mit dem Verkauf von Wirtschaftsgütern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.06.2012

…Würdigung erfolgt nun dahingehend, dass die BP konsequenterweise auch für die Jahre 2003 und 2004 eine entsprechende Kostenverrechnung vornimmt. Da jedoch der Aufbau bzw. die Umstrukturierung des Unternehmens Ende 2004 erfolgte, wird eine vom Jahr 2005 abweichende betragsmäßige Erfassung der Personalweiterverrechnung vorgenommen. Die Beträge wurden…