…eine Personenvereinigung nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist Unternehmer im Sinne des § 2 UStG 1994, wenn sie als Außengesellschaft auftritt und selbständig Leistungen erbringt. Tritt eine Gesellschaft nicht nach außen hin auf, ist sie also nur Innengesellschaft wie z.B…

…Kolacny/Caganek, UStG3 (2005) § 2 Anm. 3). Eine GesbR ist also nur dann, wenn sie als Außengesellschaft auftritt und selbständig Leistungen erbringt, umsatzsteuerlich als solche Unternehmer und damit auch Steuersubjekt und Partei im Umsatzsteuerverfahren (vgl. Ruppe, UStG3, § 2 Tz 20). Vor diesem Hintergrund ist der…

…1988 am Firmensitz der L-KG hätte. Diese Feststellung werde ausdrücklich als unrichtig bekämpft. Herr ZL sei zwar Gesellschafter der Bw., er sei jedoch Außengesellschafter, das heiße, für die Geschäftsführung der Gesellschaft nicht verantwortlich und vor allem nach ungarischem Recht auch keineswegs weisungs- bzw. vertretungsbefugt…

…im zit. Erkenntnis vom 25.6.1997, 95/15/0192 primär zu Außengesellschaften getroffenen Aussagen in gleicher Weise für Innengesellschaften gelten, bei welchen die Beteiligten durch interne Vereinbarungen im Wesentlichen so gestellt werden, als wären sie Gesellschafter der Außengesellschaft. Liege eine vermögensverwaltende Personenvereinigung vor, so…

…Um eine Zurechnung von Einkünften z.B. von Ehegatten, an eine GesbR in Form einer Außengesellschaft vornehmen zu können, bedarf es zuverlässiger Anhaltspunkte dafür, dass die betroffenen Personen auch gemeinsam als GesbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) nach außen hin in Erscheinung getreten sind (VwGH 29.11…

… 191 Abs. 1 lit. c BAO, dass Feststellungsbescheide während des Bestandes nicht rechtsfähiger Personenzusammenschlüsse(-gesellschaften) an diese zu richten sind . Im Umsatzsteuerverfahren ist eine GesbR, sofern sie als Außengesellschaft auftritt und selbständig Leistungen erbringt, Unternehmer im Sinne des § 2 UStG 1994 (Ruppe, UStG³, § 2 Tz…

… 191 Abs. 1 lit. c BAO, dass Feststellungsbescheide während des Bestandes nicht rechtsfähiger Personenzusammenschlüsse(-gesellschaften) an diese zu richten sind . Im Umsatzsteuerverfahren ist eine GesbR, sofern sie als Außengesellschaft auftritt und selbständig Leistungen erbringt, Unternehmer im Sinne des § 2 UStG 1994 (Ruppe, UStG³, § 2 Tz…

…um die Alleinunternehmerschaft M.s zu verneinen, bzw. die MVS als bürgerlich rechtliche Gesellschaft auch als "Außengesellschaft" zu verteidigen. Die Argumente für eine auch nach außen wirkende bürgerlich rechtliche Gesellschaft waren Indessen nur die folgenden: 1. "Herr S. war der Techniker bei der Firma MVS…

…vom 25.6.1997, 95/15/0192, primär zu Außengesellschaften getroffenen Aussagen gelten in gleicher Weise für Innengesellschaften, bei welchen die Beteiligten durch interne Vereinbarungen im Wesentlichen so gestellt werden, als wären sie Gesellschafter der Außengesellschaft. Liege eine vermögensverwaltende Personenvereinigung vor, so erziele diese außerbetriebliche…

…vom 25.6.1997, 95/15/0192, primär zu Außengesellschaften getroffenen Aussagen gelten in gleicher Weise für Innengesellschaften, bei welchen die Beteiligten durch interne Vereinbarungen im Wesentlichen so gestellt werden, als wären sie Gesellschafter der Außengesellschaft. Liege eine vermögensverwaltende Personenvereinigung vor, so erziele diese außerbetriebliche…

…wenn sie nach außen hin selbstständig auftreten (Ruppe, UStG 1994², 246, 1999). Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist, wenn sie als Außengesellschaft auftritt und selbstständig Leistungen erbringt, umsatzsteuerlich als solche Unternehmer (VwGH 10.3.1981, 976/78, ÖStZB 1982, 141). Unternehmereigenschaft besitzen auch Personenvereinigungen, die im…

…Wert des (gesamten) Geschäftsvermögens der Bw, einschließlich stiller Reserven, Firmenwert und nicht realisierter Wertsteigerungen des Betriebsvermögens zu 50 % beteiligt. Die Innengesellschaft "atypisch stille Gesellschaft" wird ertragsteuerlich als Mitunternehmerschaft beurteilt und der auf Außengesellschaften zugeschnittenen Vorschrift des § 23 Z 2 EStG subsumiert, was zur Folge hat…

… die Anträge vom 9. Jänner 2007 betreffend die Einkommensteuerverfahren seien verspätet. In rechtlicher Hinsicht werde bemerkt, dass nicht nur Außengesellschaften, sondern auch Innengesellschaften Mitunternehmerschaften sein können, dieser Umstand allerdings dem Finanzamt rechtzeitig (bezogen auf das jeweils zu beurteilende Veranlagungsjahr) zur Kenntnis gebracht werden müsse. Mit…

…Gesellschaft in Erscheinung treten. Dieses Verbot von Außengesellschaften wurde durch VfGH mit Erkenntnis vom 1. März 1996, G 1279/95 Slg 14444 aufgehoben (BGBl 204/1996). Seit 1. April 1997 sind Ordinations- und Apparategemeinschaften daher auch in der Form von Außengesellschaften zulässig, wobei jedenfalls die…

…Die Argumentation der Anknüpfung an die gesellschaftsrechtliche Beurteilung dahingehend, die atypisch stille Gesellschaft bzw. die atypisch stillen Gesellschaften seien keine Außengesellschaften, deren Gesellschafter aus den Geschäften des Geschäftsherrn weder berechtigt noch verpflichtet seien, weil deren Einlagen zivilrechtlich in das Vermögen des Geschäftsherrn übergehen und die…

…Die Argumentation der Anknüpfung an die gesellschaftsrechtliche Beurteilung dahingehend, die atypisch stille Gesellschaft bzw. die atypisch stillen Gesellschaften seien keine Außengesellschaften, deren Gesellschafter aus den Geschäften des Geschäftsherrn weder berechtigt noch verpflichtet seien, weil deren Einlagen zivilrechtlich in das Vermögen des Geschäftsherrn übergehen und die…