Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Dr. Helmut Blum, Rechtsanwalt, 4020 Linz, Mozartstraße 11/6, vom 14. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 15. Februar 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 23. Dezember 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 29. November 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. September 2003 bis 31. August 2005 entschieden…

…den Ehegatten der Berufungswerberin ein Familienverfahren gemäß § 10 AsylG durchgeführt und ihm als Familienangehörigen der Asylberechtigten im Sinn des § 10 Abs. 2 AsylG ("Die Behörde hat auf Grund eines Antrages eines Familienangehörigen eines Asylberechtigten mit Bescheid Asyl zu gewähren, wenn die Fortsetzung eines bestehenden Familienlebens …

…nach der alten bzw. nach der neuen Regelung die Voraussetzungen für den Familienbeilfenbezug gegeben sind, kann durchaus aus den Begriffen Flüchtling bzw. Asylberechtigte oder aus dem Wortsinn der maßgeblichen Gesetzesstelle abgeleitet werden: Artikel 1 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955,…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 13. Dezember 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 25. November 2005 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Oktober 2002 bis 31. Dezember 2004 entschieden: Der Berufung wird…

…vom Datum. In diesem Bescheid wurde dem Bw. gemäß § 3 Asylgesetz 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt und festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Als Anlage zu dem Antrag übersandte der Berufungswerber die Kopie einer Schulbesuchsbestätigung des Lernzentrums Salzburg, aus der hervorgeht, dass…

…war ein Bescheid des Bundesasylamtes vom Juli 2009, wonach ihm auf seinen Antrag der Status eines Asylberechtigten zuerkannt werde und ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Weiters legte der BW einen Bescheid des Sozialamtes der Stadt Salzburg vor, wonach ihm als monatliche Geldleistungen für den…

…gestellt. Diesem Antrag ist mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 25. Juni 2008 stattgegeben worden. Dem Bw. wurde der Status des Asylberechtigten zuerkannt und festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Dem Akt der Abgabenbehörde erster Instanz ist unter anderem zu entnehmen, dass der Bw. seit 16…

…die Bestimmung des § 6 Absatz 5 FLAG 1967 und weist in weiterer Folge darauf hin, dass er eine eigene Mietwohnung bewohnt und sich nicht in Heimerziehung befinde. Als Asylberechtigter, schreibt er weiter, verfüge er über den Status eines österreichischen Staatsbürgern gleichgestellten Drittstaatsangehörigen. Da er die…

…und seinem Sohn neben dem Status von subsidiär Schutzberechtigten (auch) noch der Status von Asylwerbern (hinsichtlich der Anerkennung als Asylberechtigter und Flüchtlinge) zukomme. In dem Antrag wurde weiters Folgendes ausgeführt: "Sowohl der Antragsteller als auch die genannten Familienangehörigen hielten sich seit der Einreise nach Österreich…

…Außenstelle Traiskirchen Akt zu Z. des Bundesasylamtes Außenstelle Traiskirchen. Dies bedeutet, dass aufgrund der vom Asylgesetz nicht vorgesehenen Ungleichbehandlung zwischen Asylberechtigten und subsidiär schutzberechtigten Personen es unzulässig ist, im Familienlastenausgleichsgesetz einen Unterschied zu machen, hier liegt offensichtlich eine planwidrige Gesetzeslücke vor. Zusammengefasst wird daher beantragt…

…der alten bzw. nach der neuen Regelung die Voraussetzungen für den Familienbeilfenbezug gegeben sind, kann durchaus aus den Begriffen Flüchtling bzw. Asylberechtigte oder aus dem Wortsinn der maßgeblichen Gesetzesstelle abgeleitet werden: Artikel 1 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, erklärt…

…nach der alten bzw. nach der neuen Regelung die Voraussetzungen für den Familienbeihilfenbezug gegeben sind, kann durchaus aus den Begriffen Flüchtling bzw. Asylberechtigte oder aus dem Wortsinn der maßgeblichen Gesetzesstelle abgeleitet werden: Artikel 1 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955…

…nach der alten bzw. nach der neuen Regelung die Voraussetzungen für den Familienbeilfenbezug gegeben sind, kann durchaus aus den Begriffen Flüchtling bzw. Asylberechtigte oder aus dem Wortsinn der maßgeblichen Gesetzesstelle abgeleitet werden: Artikel 1 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955,…

…wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes, BGBl 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhielten. Die Anspruchsvoraussetzungen für Asylberechtigte seien jedoch abweichend vom § 3 Abs. 1 FLAG in § 3 Abs. 3 FLAG in der Form geregelt, dass die Familienbeihilfe erst ab dem…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Paischer & Schertler, Rechtsanwälte, 5280 Braunau, Salzburger Straße 4, vom 4. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 29. Mai 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf, vertreten durch AD Milanovich, betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für ihre Kinder N.A., N.Al. und N.Ar. für den…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 15. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 6. Dezember 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Dezember 2006 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., R., vom 29. November 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 28. Oktober 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum Mai 2001 bis April 2004 entschieden: Die…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid vom 13. Februar 2006 des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Abweisung des Antrages vom 2. Februar 2006 auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum Mai 2002 bis Dezember…