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UFSS RV/0557-S/08Rückforderung Familienbeihilfe für Zeiträume, in denen das Kind nicht Arbeit suchend vorgemerkt war bzw. den Präsenzdienst abgeleistet hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2008

…die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie aa) weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bb) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr…

UFSG RV/0002-G/05Arbeit suchend mit geringfügiger Beschäftigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2005

…lit. c Einkommensteuergesetz 1988 rückgefordert, dabei wurde zusammenfassend ausgeführt: Laut Bestätigungen des Arbeitsmarktservice Graz war bzw. ist S. im Berufungszeitraum als arbeitssuchend vorgemerkt. Da S. jedoch seit 15. Jänner 2003 (geringfügig) beschäftigt ist und im April keine Vormerkung bestand, mussten die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag…

UFSF RV/0323-F/12Familienbeihilfe für ein als Arbeit suchend vorgemerktes, volljähriges Kind unter 21 Jahren ab 1. März 2011
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2012

…Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, ....f) für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie ......bb) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, haben…

UFSI RV/0358-I/10Familienbeihilfenbezug bei Meldung als Arbeit suchend und Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit für (nur) einen Teil des Kalendermonats
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2011

…das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie - weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und - bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl Nr 609, haben noch…

UFSI RV/0454-I/10Familienbeihilfenanspruch ohne Bestätigung des AMS als Arbeit suchend
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2011

…wäre jedoch gesagt worden, "man könne sie nicht arbeitslos melden" und sie müsste sich selber darum kümmern eine Arbeitsstelle zu finden". Deshalb hätte sie gar nicht als arbeitsuchend gemeldet werden können und würde "die Familienbeihilfe für volljährige Kinder, bis zur Vollendung des 21. Lebensjahr" hier…

UFSW RV/1847-W/11Rückforderung von Familienbeihilfe mangels Vormerkung als Arbeit suchend
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2011

…die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie aa) weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bb) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr…

UFSW RV/1916-W/10Keine Vormerkung beim AMS als Arbeit suchend
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2010

…die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie a) weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und b) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr…

UFSW RV/1410-W/08Wenn keine tatsächliche Meldung als Arbeit suchend vorliegt, besteht kein Familienbeihilfenanspruch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2009

…das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie a) weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und b) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (BGBl. Nr. 609…

UFSI RV/0257-I/10Beihilfenanspruch ohne Vorliegen einer Bestätigung des AMS als Arbeit suchend
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2011

…ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, wenn diese weder den Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienst leisten und beim Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind. Der Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, der Erhalt einer Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice sowie ein zu versteuerndes…

UFSG RV/0369-G/03Keine Familienbeihilfe wenn keine Berufsausbildung vorliegt und nicht als Arbeit Suchender beim AMS vorgemerkt ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2004

…Kinder, die das 21.Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservices als Arbeit Suchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten (gem. …

UFSL RV/1019-L/09Keine Familienbeihilfe bei Abbruch einer Berufsausbildung und fehlender Vormerkung beim AMS als Arbeit suchend
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2011

…hätte nicht dazu geführt, dass sie von der Finanzbeamtin darauf hingewiesen worden wäre, dass bei einer Vormerkung beim AMS als arbeitsuchend ein Beihilfenanspruch bestünde. Eine rückwirkende Vormerkung beim AMS sei jedoch nicht möglich. Der Unabhängige Finanzsenat brachte der Bw. das vorliegende Ermittlungsergebnis sowie den lt…

UFSW RV/3499-W/09Kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn die Bestätigung des AMS über die Meldung als Arbeit suchend fehlt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2009

…auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie u.a. bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, haben noch eine Beihilfe…

UFSF RV/0122-F/09Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für ein volljähriges Kind unter 21, das nicht als Arbeit suchend gemeldet ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2009

…Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservices als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609…

UFSG RV/0680-G/11Änderung des § 2 Abs. 1 lit.f FLAG ab 1.3.2011
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2013

…April 2011 vor, wonach das Kind "seit 09.03.2011 als arbeitsuchend vorgemerkt" ist, ohne einen Anspruch auf eine Leistung nach dem AlVG 1977 zu haben oder eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhalts durch das Arbeitsmarktservice zu erhalten. Mit dem nunmehr angefochtenen (Sammel-) Bescheid hat…

UFSG RV/0921-G/09Für Monate, für die Anspruch auf entsprechend hohes Arbeitslosengeld besteht, steht keine Familienbeihilfe gemäß § 2 Abs. 1 lit. f FLAG zu.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2010

…die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie aa) weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bb) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr…

UFSG RV/0750-G/09Die Vormerkung beim AMS als arbeitsuchend ist konstitutives Tatbestandsmerkmal
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2010

…fristgerecht eingebrachten Berufung führt der Berufungswerber auszugsweise aus: "Mein Kind ... war laut dem AMS Terminkalender bis 1. Februar als arbeitssuchend vorgemerkt (siehe Beilage) und hat bis dato alle seine AMS Termine wahrgenommen. Aber in dieser Zeit wurde er zum Präsenzdienst einberufen, den er antreten wollte…

UFSG RV/0390-G/04Familienbeihilfe bei geringfügiger Beschäftigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.06.2005

…nicht vollendet haben, der Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, wenn sie bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem ALVG haben, noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten. Dieser Umstand wurde…

UFSG RV/0115-G/08Das Vorliegen der Voraussetzung "arbeitssuchend" ist durch eine entsprechende Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2008

…dass dieser wohl in der Zeit vom 3. September 2007 bis 30. September 2007 beim Arbeitsmarktservice als arbeitssuchend vorgemerkt war, nicht aber auch in der Zeit danach bis zum Beginn des Präsenzdienstes am 7. Jänner 2008. Darauf hin forderte das Finanzamt mit den nunmehr angefochtenen…

UFSG RV/0205-G/11Beihilfenschädliche Einkommensgrenze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2012

…ist daher aufgrund der geschilderten Rechtssituation im berufungsgegenständlichen Fall die Familienbeihilfe zu Recht bezogen worden, weil alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, insbesondere die Meldung als arbeitsuchend vorlag und kein Anspruch auf Leistungen gemäß § 14 Abs. 1 des AlVG 1977 vorlag." Über die Berufung wurde erwogen:…

UFSS RV/0582-S/07Wurde das Studium zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Absolvierung des Präsenzdienstes begonnen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2008

…erklärt, dass eine Volontärtätigkeit gleich zu stellen ist mit einer Lehrlingstätigkeit und deshalb vom Finanzamt unbedingt die Familienbeihilfe ab Ende des Präsenzdienstes ausbezahlt werden muss. Nach Beendigung der Volontärtätigkeit habe ich mich beim AMS als Arbeitssuchender angemeldet u. auch dort wurde mir eindeutig glaubhaft gemacht…