…Schadensregulierungen an Kunden und Falschgeldschädigungen (Bandenunwesen) hingenommen hätten werden müssen" ist Folgendes festzustellen: Die Bw. hat dazu während des gesamten Verfahrens weder Aufzeichnungen noch andere Beweismittel vorgelegt. Die angebliche Übergabe von 3-4 kg Falschgeld an die Polizei und eine diesbezügliche Anzeige an die Staatsanwaltschaft…

…die Anzeige an die Staatsanwaltschaft erstatten. Ergibt sich bei der Prüfung der Verdachtsgründe durch die Finanzstrafbehörde schon vor einer Einleitung die gerichtliche Zuständigkeit, ist gemäß § 82 Abs. 2 FinStrG sogleich diese Anzeige zu erstatten. Eine Unterbrechung des verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens und die Erstattung der Anzeige an…

…Anzeige an die Staatsanwaltschaft Salzburg) eingeleitete Finanzstrafverfahren eingestellt. Begründet wurde diese Entscheidung im Wesentlichen damit, der Beschuldigte sei zwar die zentrale Figur der d gewesen, aber in wirtschaftlicher Hinsicht gleichsam mit dem Rücken zur Wand gestanden. Er sei nicht in der Lage gewesen, sich an…

…das Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs davon ausgegangen, dass die JB-KG nur unselbständige Dienstnehmer beschäftigt hätte und somit die JB-KG bzw. Herr JR persönlich abgabepflichtig seien. Diesbezüglich werde auf die umfangreiche Anzeige an die Staatsanwaltschaft St. Pölten verwiesen. Im Zuge der Ermittlungen sei auch…

…ausgenommen. Die Anzeige betreffend den Verdacht des Betruges und der Zuhälterei wurde im August 2004 von der Staatsanwaltschaft gemäß § 90 Abs 1 StPO zurückgelegt. Als Schlussbemerkung führte die Außenprüfung an, die steuerlichen Auswirkungen laut Besprechungsprogramm blieben vollinhaltlich aufrecht. Der Steuerberater kündigte ein Rechtsmittel an. In…

…und gegen diese eine Beschwerde an den UFS am 30.7.2003. Parallel zum Abgabenverfahren wurde unter Zl. 100/90.752/2002 - Str.III/Wl auch ein Strafakt geführt, in dem es am 21.11.2003 zur Anzeige an die Staatsanwaltschaft beim Landesgericht Korneuburg kam…

…festzuhalten, dass solche Umstände, die eine Anzeige einer Finanzstrafbehörde an die Staatsanwaltschaft rechtfertigen und die in der Folge einen finanzstrafrechtlichen Ermittlungsauftrag des Strafgerichtes und eine Abgabennachforderung in beachtlicher Höhe nach sich ziehen, jedenfalls geeignet sind Bedenken gegen die steuerliche Zuverlässigkeit der betroffenen Person i.S…

…b leg.cit. in jeder Lage des Verfahrens ohne unnötigen Aufschub Anzeige an die Staatsanwaltschaft zu erstatten ist, jedoch steht einer solchen Vorgangsweise die Tatsache entgegen, dass die Beschuldigte innerhalb offener Frist nach Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Erkenntnisses des Spruchsenates lediglich gegen die Strafhöhe…

…wenn im Zusammenhang mit diesen Abgabenansprüchen ein ausschließlich vor einem Gericht oder einem Spruchsenat zu verfolgendes Finanzvergehen begangen wurde. Gegen den Warenempfänger sei wegen des Verdachts der Begehung eines Finanzvergehens Anzeige an die Staatsanwaltschaft erstattet worden. Dagegen richtete sich die Berufung vom 22. Dezember 2006…

…iVm § 38 Abs. 1 lit. a) FinStrG eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft Salzburg. Nach Auskunft der Finanzstrafbehörde I. Instanz steht die Abschlussanzeige an die Staatsanwaltschaft noch aus. Ein Urteil des zuständigen Gerichtes ist bis dato noch nicht ergangen. Der Unabhängige Finanzsenat war daher berechtigt, die…

…Abs. 1 und Abs. 3 ZK entstanden. Hinsichtlich der Frage der Verjährung wurde in der Begründung ausgeführt, gegen den Warenempfänger sei wegen des Verdachts der Begehung eines Finanzvergehens Anzeige an die Staatsanwaltschaft Salzburg erstattet worden. Diesbezüglich sei die gerichtliche Zuständigkeit gegeben. Gemäß § 74 Abs. 2…

…iVm § 38 Abs. 1 lit. a) FinStrG eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft Salzburg. Nach Auskunft der Finanzstrafbehörde I. Instanz steht die Abschlussanzeige an die Staatsanwaltschaft noch aus. Ein Urteil des zuständigen Gerichtes ist bis dato noch nicht ergangen. Der Unabhängige Finanzsenat war daher berechtigt, die…

…Abs. 1 und Abs. 3 ZK entstanden. Hinsichtlich der Frage der Verjährung wurde in der Begründung ausgeführt, gegen den Warenempfänger sei wegen des Verdachts der Begehung eines Finanzvergehens Anzeige an die Staatsanwaltschaft Salzburg erstattet worden. Diesbezüglich sei die gerichtliche Zuständigkeit gegeben. Gemäß § 74 Abs. 2…

…iVm § 38 Abs. 1 lit. a) FinStrG eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft Salzburg. Nach Auskunft der Finanzstrafbehörde I. Instanz steht die Abschlussanzeige an die Staatsanwaltschaft noch aus. Ein Urteil des zuständigen Gerichtes ist bis dato noch nicht ergangen. Der Unabhängige Finanzsenat war daher berechtigt, die…

…Abs. 1 und Abs. 3 ZK entstanden. Hinsichtlich der Frage der Verjährung wurde in der Begründung ausgeführt, gegen den Warenempfänger sei wegen des Verdachts der Begehung eines Finanzvergehens Anzeige an die Staatsanwaltschaft Salzburg erstattet worden. Diesbezüglich sei die gerichtliche Zuständigkeit gegeben. Gemäß § 74 Abs. 2…

…iVm § 38 Abs. 1 lit. a) FinStrG eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft Salzburg. Nach Auskunft der Finanzstrafbehörde I. Instanz steht die Abschlussanzeige an die Staatsanwaltschaft noch aus. Ein Urteil des zuständigen Gerichtes ist bis dato noch nicht ergangen. Der Unabhängige Finanzsenat war daher berechtigt, die…

…Abs. 1 und Abs. 3 ZK entstanden. Hinsichtlich der Frage der Verjährung wurde in der Begründung ausgeführt, gegen den Warenempfänger sei wegen des Verdachts der Begehung eines Finanzvergehens Anzeige an die Staatsanwaltschaft Salzburg erstattet worden. Diesbezüglich sei die gerichtliche Zuständigkeit gegeben. Gemäß § 74 Abs. 2…

…iVm § 38 Abs. 1 lit. a) FinStrG eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft Salzburg. Nach Auskunft der Finanzstrafbehörde I. Instanz steht die Abschlussanzeige an die Staatsanwaltschaft noch aus. Ein Urteil des zuständigen Gerichtes ist bis dato noch nicht ergangen. Der Unabhängige Finanzsenat war daher berechtigt, die…

…Abs. 1 und Abs. 3 ZK entstanden. Hinsichtlich der Frage der Verjährung wurde in der Begründung ausgeführt, gegen den Warenempfänger sei wegen des Verdachts der Begehung eines Finanzvergehens Anzeige an die Staatsanwaltschaft Salzburg erstattet worden. Diesbezüglich sei die gerichtliche Zuständigkeit gegeben. Gemäß § 74 Abs. 2…

…iVm § 38 Abs. 1 lit. a) FinStrG eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft Salzburg. Nach Auskunft der Finanzstrafbehörde I. Instanz steht die Abschlussanzeige an die Staatsanwaltschaft noch aus. Ein Urteil des zuständigen Gerichtes ist bis dato noch nicht ergangen. Der Unabhängige Finanzsenat war daher berechtigt, die…