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UFSW RV/0348-W/05Entspricht eine Anzahlungsrechnung nicht den Erfordernissen des § 11 UStG, ist ein Vorsteuerabzug nicht zulässig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2007

…wird zB durch die Bezeichnung der Rechnung als " Anzahlungsrechnung über den am ..... vereinnahmten Teilbetrag", "1. Teilrechnung über die vereinbarte und am ..... fällig werdende Abschlagszahlung". Die gg. Rechnung enthält als Leistungszeitraum den Vermerk "Baubeginn bis November 2002". Damit widerspricht der angegebene Leistungszeitraum dem Wesen einer Anzahlungsrechnung…

UFSW RV/2921-W/111. Teilrechnung oder Anzahlungsrechnung 2. Rechnungsmängel 3. Vorliegen von Scheinrechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2013

… 150 BAO statt. Den nach § 149 BAO angefertigten Berichten sowie den Niederschriften ist - soweit berufungsrelevant - Folgendes zu entnehmen: 1) Monate 4-12/2009 und 1-2/2010 1) Anzahlungsrechnungen - Teilrechnungen Die Teilrechnungen, für die bereits Leistungen erbracht und abgerechnet wurden, werden von der BP der…

UFSF RV/0133-F/07Abgrenzung, Anzahlungsrechnung, Vorausrechnung, Schätzungsbefugnis;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2008

…2005 wurde vom steuerlichen Vertreter eine berichtigte UVA für Oktober 2004 eingebracht. In dieser ist oben genannter Umsatz nicht mehr enthalten. Die Begründung lautet wie folgt: Die AR 424/R ist als Anzahlungsrechnung einzustufen, für die die USt-Pflicht erst im Zeitpunkt der Vereinnahmung entsteht…

UFSW RV/0799-W/081. Betriebliche Veranlassung der Anmietung von Wohnungen vom Alleingesellschafter durch die Kapitalgesellschaft 2. Vorsteuerabzug für Anzahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2008

…Bestätigung über eine geleistete Anzahlung über 20.000,00 (€ 1.000,00 und € 19.000,00 mittels Visakarte) vermerkt. Eine Anzahlungsrechnung in welcher die USt gesondert ausgewiesen war wurde nicht ausgestellt, im Gegenteil weist der beigeheftete Kassabon eine MWSt von "0,00" aus…

UFSW RV/0313-W/121. Zeitpunkt des innergemeinschaftlichen Erwerbs iSd § 1 Z 2 NoVAG 1991 2. Rechtskonformität einer Abgabenerhöhung nach § 6 Abs. 6 NoVAG 1991
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2012

…12.000,00 am 8. Februar 2011 erfolgte und somit der gesamte Kaufpreis bezahlt war (vgl. Anzahlungsrechnung vom 9.2.2011 als Beilage zur Berufung). Die Lieferung des Pkws vom deutschen Unternehmer an den Käufer ist am 22. August 2011 erfolgt. An diesen Tag führte…

UFSW RV/2338-W/07Zurückweisung einer nicht zulässigen Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2007

… 11 Abs. 1 Z 5 und 3 UStG 1994 nicht vorlagen. Weiters wurde der Vorsteuerabzug aus der Anzahlungsrechnung der Firma D GmbH vom 28. Februar 2000 in Höhe von 1.000.480,40 € mangels Vorliegens eines Geldflusses und aufgrund einer mangelhaften Rechnung (§ 11 Abs…

UFSS FSRV/0002-S/09Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Abgabenhinterziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.05.2009

…dass diese die Umsatzsteuervoranmeldung für Mai 2006 betrifft. Am 16. Mai 2006 wurde eine Anzahlungsrechnung an einen Schweizer Kunden gestellt. Die Anzahlungsrechnung lautete auf € 123.417,00 und wurde ohne Umsatzsteuer gestellt. Aufgrund der Tatsache, dass der Schweizer Kunde bereits eine UID-Nummer beantragt…

UFSL RV/0765-L/05Hallenbad und Sauna als notwendiges Privatvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2007

…bzw. nahezu ausschließliche Verwendung der Videoprojektionsanlage würden folgende Umstände sprechen: - Im Lieferumfang sei auch eine D-Box zum Empfang von Fernsehprogrammen enthalten. - Die örtliche Platzierung der Videoprojektionsanlage im Hallenbad. - Folgender Vermerk auf einer Anzahlungsrechnung: "gemäß Rücksprache mit Bw. vom 6. März 2002 zu 1005 betrieblich…

UFSS RV/0721-S/02Kein IFB bei Erwerb eines Betriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2006Teil 3/3

…Schlussrechnung vom 11. 12. 2000 den Nettobetrag der Anzahlungsrechnung in Höhe von ATS 1.380.000,- in Abzug brachte und entsprechend den Bestimmungen des USTG 1994 nur einen Betrag von ATS 552.000,- als Umsatzsteuer ausgewiesen hat womit - unter Beachtung der Bestimmungen der §§ 11 und…

UFSW RV/3313-W/02Vorsteuerabzug aufgrund einer mangelhaften Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2004Teil 2/2

…die folgenden Wortlaut hat: "Anzahlungsrechnung laut Vertrag vom 27.01.2000 für Dienstleistungsvertrag 10% der Auftragssumme" Gesamtbetrag EUR 5.002.402,00 Das Entgelt gestaltet sich wie folgt: | 20 % MwSt. | EUR 5.002.402,00 | | EUR 1.000.480,40 |…

UFSL RV/0120-L/08Endgültiger Bescheid auch dann, wenn vorläufiger Bescheid zu Unrecht erging; Grundsatz der freien Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.12.2013Teil 1/2

…noch schuldet, wird davon ausgegangen, dass das Geschäft, das dieser Anzahlungsrechnung zu Grunde liegt, mangels Zahlung nie zu Stande gekommen ist. Die Betriebsausgaben wurden daher zu Unrecht geltend gemacht. 2004 Gewinnerhöhung: EUR 140.000,00 Entsprechend diesen (und zahlreichen weiteren) Feststellungen wurden am 21. September…

UFSW FSRV/0046-W/121. Berufung mit Nachreichung umfangreicher Unterlagen zur angeblichen Scheinrechnung; 2. Mangelnde Erweislichkeit der subjektiven Tatseite
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.10.2013

…€ 900.000,00, keine Sorgepflichten und kein persönliches Vermögen. Die Anzahlungsrechnung aus Dezember 2007 der T-GmbH ist deswegen gelegt und in der Folge auch die Anzahlung entrichtet worden, weil die T-GmbH für die N-GmbH den Vertrieb der GPS Systeme im Osten…

UFSS RV/0519-S/10Aktivierung oder Sofortabsetzung iZm anschaffungsnahem Erhaltungsaufwand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2013

…Festsetzung der Anspruchszinsen für die Jahre 2006 bis 2008 ein und führte dazu wie folgt aus: "Die Sanierung der verfahrensgegenständlichen Wohnung erfolgte im Jänner bis März 2007. Im Dezember 2006 wurde von der ausführenden Baufirma eine Anzahlungsrechnung gelegt, im April 2007 wurde eine Schlussrechnung erteilt…

UFSW RV/1392-W/12Scheinrechnungen - verdeckte Schwarzarbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2012Teil 1/2

…nie Mieterin im gegenständlichen Gebäude war. Im Hinblick darauf, dass die Fa. Ö**** GmbH an der auf der o. a. Anzahlungsrechnung aufscheinenden Sitzadresse nie existent war, entspricht diese Rechnungen nicht den Bestimmungen des § 11 Abs. 1 Z. 2 UStG 1994. Ein Vorsteuerabzug würde auch aus…

UFSW FSRV/0160-W/10Freie Beweiswürdigung - Ausstellung von Scheinrechnungen und Steuerschuld kraft Rechnungslegung gemäß § 11 Abs. 14 UStG bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.09.2011Teil 1/2

…dass einerseits die Aussagen des Bw. tatsächlich der Wahrheit entsprechen und andererseits die Stornogebühr tatsächlich Eingang in die Bücher gefunden habe und die Anzahlungsrechnungen aufgrund der Stornierung zu Recht nicht in die Bemessungsgrundlage aufgenommen wurden. Dies hätte ergeben, dass das Verfahren einzustellen gewesen wäre. Bereits…

UFSW RV/0928-W/06Kein Vorsteuerabzug bei mangelhafter Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.04.2011

…abgerechneten Leistungen nicht um selbständige Leistungen handle, sondern es sich lediglich um eine Anzahlungsrechnung im Sinne der ÖNORM B 2110 Pkt 56.29.4 handle und daher richtigerweise keine Umsatzsteuer zum Ansatz zu bringen sei. Der Finanzamtsvertreter verwies darauf, dass die in der gegenständlichen Rechnung…

UFSW RV/3972-W/09Kein Vorsteuerabzug, wenn ein Leistungsaustausch mit der Abgabepflichtigen nicht stattgefunden hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2011

…wonach für die Umsatzsteuer keine Rückwirkungsfiktion gelte Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist die Berechtigung zum Vorsteuerabzug auf Grund einer Anzahlungsrechnung vom 3.1.2005. Folgender Sachverhalt wird der gegenständlichen Berufungsentscheidung zu Grunde gelegt: Die GmbH wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 22.12.2004 gegründet…

UFSL RV/0701-L/031. Bloße Begründung eines (Dauer-)Schuldverhältnisses unterliegt nicht der Umsatzsteuer 2. Einräumung eines Abbaurechtes mit mengenmäßiger Entgeltsbemessung ist umsatzsteuerlich wie Kauf zu behandeln 3. Zahlungen vor tatsächlicher Leistung sind Anzahlungen 4. Vorsteuerabzug aus Anzahlungen nur bei Vorliegen einer Rechnung iSd § 11 UStG 1994 5. Berichtigungspflicht bei Unterbleiben der angezahlten Leistung 6. Nicht fremdübliche Gestaltungen begründen keine Unternehmereigenschaft 7. Bloße Möglichkeit zur Einnahmenerzielung ohne weitere Tätigkeiten begründet keine Unternehmereigenschaft 8. Missbräuchliche Gestaltungen begründen keine Unternehmereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2009Teil 2/5

…geschuldet werde. In der Stellungnahme zur Berufung vom 10. Oktober 2003 führt die Betriebsprüfungsabteilung aus, dass ein Vorsteuerabzug aus einer Anzahlungsrechnung nur zulässig sei, wenn die Zahlung für die Ausführung eines künftigen Umsatzes erfolge. Eine Anzahlung werde nur in Erwartung einer Lieferung oder Leistung geleistet…

UFSL RV/0701-L/031. Bloße Begründung eines (Dauer-)Schuldverhältnisses unterliegt nicht der Umsatzsteuer 2. Einräumung eines Abbaurechtes mit mengenmäßiger Entgeltsbemessung ist umsatzsteuerlich wie Kauf zu behandeln 3. Zahlungen vor tatsächlicher Leistung sind Anzahlungen 4. Vorsteuerabzug aus Anzahlungen nur bei Vorliegen einer Rechnung iSd § 11 UStG 1994 5. Berichtigungspflicht bei Unterbleiben der angezahlten Leistung 6. Nicht fremdübliche Gestaltungen begründen keine Unternehmereigenschaft 7. Bloße Möglichkeit zur Einnahmenerzielung ohne weitere Tätigkeiten begründet keine Unternehmereigenschaft 8. Missbräuchliche Gestaltungen begründen keine Unternehmereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2009Teil 4/5

…wurde, stand keinesfalls fest, dass an die HGmbH verkauft werden sollte. Der im Übereinkommen vereinbarte Preis je m³ Schotter lag bei weitem unter dem Marktpreis für Schotter. Zwischen Fremden wäre nie eine derart fehlerhafte Anzahlungsrechnung akzeptiert worden. Es wäre für jeden Unternehmer leicht erkennbar gewesen…

UFSL RV/0587-L/08Haftung gemäß § 14 BAO für die Umsatzsteuer aus der Betriebsveräußerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2009Teil 1/3

…7.2009 wurde die oben unter Punkt B angeführte Teilrechnung vom 30.11.2007 vorgelegt. Weiters wurde die Ablichtung einer "Anzahlungsrechnung" der Primärschuldnerin an die Berufungswerberin vom 31.12.2007 vorgelegt, mit der für bisher empfangene Kaufpreisaconti im Dezember 2007 ein Betrag von 395.903…