…Verbrauchsteuerbefreiung für Tabakwaren, die im persönlichen Gepäck von Reisenden eingeführt werden, die ihren normalen Wohnsitz im Anwendungsgebiet haben und die über eine Landgrenze zu anderen Staaten als den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den EFTA-Staaten in das Anwendungsgebiet einreisen, beschränkt auf 1. 25 Stück…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Klagenfurt vom 2. April 2001, GZ. 400/90492/14/99, betreffend Tabaksteuer, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8…

… 80 Abs. 4 ZollR-DG wiederum beschränkt die Anwendung des Zollrechtes auf andere Abgaben nach dessen § 2 Abs. 1 auf das Anwendungsgebiet. Die Beschlagnahmebefugnis des § 26 Abs. 1 Nr. 2 ZollR-DG ist ausdrücklich auf die Sicherung der Einbringung gemeinschaftsrechtlich oder bundesrechtlich geregelter öffentlicher Abgaben…

… 80 Abs. 4 ZollR-DG selbst wiederum beschränkt die Anwendung des Zollrechtes auf andere Abgaben nach dessen § 2 Abs. 1 auf das Anwendungsgebiet. Die Beschlagnahmebefugnis des § 26 Abs. 1 Nr. 2 ZollR-DG ist ausdrücklich auf die Sicherung der Einbringung gemeinschaftsrechtlich oder bundesrechtlich geregelter öffentlicher…

…Genannten veranlasst hat, ihm die bestellten Zigaretten unter Missachtung der bestehenden zollrechtlichen Verfahrens- und Gestellungsvorschriften in Erfüllung des (auf die oben beschriebene Art zustande gekommenen) Kaufgeschäfts im Postweg von den Kanarischen Inseln an seinen Wohnsitz in Österreich (= Anwendungsgebiet für Umsatz-und Tabaksteuer; siehe dazu…

…iSd Art.230 lit.a), 233 Abs.1 ZK-DVO eingangsabgabenfrei in das Zollgebiet der Gemeinschaft bzw. in das österreichische Anwendungsgebiet eingeführt. Die in Rede stehenden Zigarren waren allerdings nicht für seinen persönlichen Verbrauch (iSd Art.45 ZBefrVO) bestimmt, sondern wurden sodann anlässlich der im…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, vom 22. Dezember 2000 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 18. Dezember 2000, Zl. 610/000/1996, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am…

…Bestimmungen des Artikels 719 Absatz 4 Buchstabe b ZK-DVO ist die vorübergehende Verwendung eines Beförderungsmittels durch einen im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässigen selbständigen Kaufmann, der seine unternehmerische Tätigkeit vom Anwendungsgebiet her ausübt, nicht vorgesehen und somit unzulässig. Auch aus der Tatsache, dass der Bf…

…Bestimmungen des Artikels 719 Absatz 4 Buchstabe b ZK-DVO ist die vorübergehende Verwendung eines Beförderungsmittels durch einen im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässigen selbständigen Kaufmann, der seine unternehmerische Tätigkeit vom Anwendungsgebiet her ausübt, nicht vorgesehen und somit unzulässig. Auch aus der Tatsache, dass der Bf…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Dr. Wilhelm Pistotnig und Mag. Josef Gutl im Beisein der Schriftführerin Claudia Orasch über die Beschwerde des Bf, Adresse1, vertreten durch Dr. Hubert Köllensperger, Rechtsanwalt, 4614 Marchtrenk, Linzer Straße 44…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Dr. Wilhelm Pistotnig und Mag. Josef Gutl im Beisein der Schriftführerin Claudia Orasch über die beim Zollamt Innsbruck am 13. Jänner 2009 eingebrachte Beschwerde des RiS, Adresse1, vertreten durch Dr…

…sind die in Rede stehenden Bücher keineswegs unentgeltlich (für die WFU in WS , USA, an ihre Zustelladresse in Wien) in das Zollgebiet der Gemeinschaft bzw. in das Anwendungsgebiet für die Einfuhrumsatzsteuer (= Österreich) eingeführt worden. Ausländischer Lieferant derselben war die Fa. YBP in C , USA…

Mit den unter Punkt II.) der Eingabe vom 15. Jänner 2010 vorgetragenen Einwendungen bestreitet der Bf im Wesentlichen die Steuerschuldentstehung im Anwendungsgebiet dahingehend, dass zu Unrecht insgesamt dreiundachtzig LKW-Transporte (im verfahrensgegenständlichen Fall fünf) in Österreich dem innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahren entzogen und in Österreich an zwei…

Mit den unter B.) der Eingabe vom 22. Februar 2010 vorgetragenen Einwendungen bestreitet der Bf im Wesentlichen die Steuerschuldentstehung im Anwendungsgebiet dahingehend, dass zu Unrecht insgesamt dreiundachtzig LKW-Transporte (im verfahrensgegenständlichen Fall achtundsiebzig LKW-Transporte) in Österreich dem innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahren entzogen und in Österreich an…

…dass dieser unter Steueraussetzung von der Fa. C zu Versand gebrachte Tabakfeinschnitt im Anwendungsgebiet entzogen wurde um in den illegalen Herstellungsbetrieben in E bzw. in F zu illegalen Zigaretten verarbeitet oder danach möglicherweise in die illegalen Herstellungsbetriebe Köln und Koblenz in der Bundesrepublik Deutschland verbracht…

…Vorschriften ..., soweit sie sich auf Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben beziehen ..., gelten weiters in allen nicht vom Zollkodex erfassten gemeinschaftsrechtlich und innerstaatlich geregelten Angelegenheiten des Warenverkehrs über die Grenzen des Anwendungsgebietes, einschließlich der Erhebung von Abgaben (sonstige Eingangs- oder Ausgangsabgaben) und andere Geldleistungen, soweit in diesem Bundesgesetz…

…Stellung eines Bürgen, Verpfändung von Sparurkunden von Kreditinstituten mit Sitz oder Niederlassung im Anwendungsgebiet) anzusprechen, ohne dadurch in wirtschaftliche Schwierigkeiten zu geraten. Im Übrigen wird - sowohl in Bezug auf die Zitierung der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen als auch für die Begründung der Entscheidung - ergänzend auf die…

…nur noch im Juli 2004 erzeugt wurden, ist zu überlegen, ob dieser Transport vom 26. Juni 2004 in der Bundesrepublik Deutschland oder im Anwendungsgebiet entzogen wurde. Der als Zeuge befragte KlB hat am 22. November 2006 im Allgemeinen ausgeführt, dass die Stempel auf den ihm…

…BVD angeführten Beförderungsdauer zu den in den BVD angeführten Empfängern verbracht wurden, wurde der Tabakfeinschnitt in einigen der verfahrensgegenständlichen Transporte im Anwendungsgebiet durch den Bf entweder durch Tatbeteiligung und/oder körperlich dem Steueraussetzungsverfahren entzogen. Dass der Bf in der Form einer Beteiligung schuldhaft gehandelt hat…

…eingereist, um 19:58 Uhr in Salzburg-Nord-Wallersee von der Autobahn abgefahren, um 22:25 Uhr in Wallersee-Salzburg-Nord wieder auf die Autobahn aufgefahren und hat das Anwendungsgebiet über die Staatsgrenze am Karawankentunnel am 20. August 2004 um 12:42 Uhr verlassen. Dagegen…