… 243 bis 311 BAO) anzuwenden sind, findet die Anwendbarkeit der BAO im Zusammenhang mit der Einhebung von Geldstrafen dort ihre Grenze, wo das FinStrG selbst eigene Bestimmungen, so z. B. in § 152 Abs. 1 FinStrG hinsichtlich des Rechtsschutzes (Zulässigkeit der Beschwerde gegen alle sonstigen Bescheide…

… 243 bis 311 BAO) anzuwenden sind, findet die Anwendbarkeit der BAO im Zusammenhang mit der Einhebung von Geldstrafen dort ihre Grenze, wo das FinStrG selbst eigene Bestimmungen, so z. B. in § 152 Abs. 1 FinStrG hinsichtlich des Rechtsschutzes (Zulässigkeit der Beschwerde gegen alle sonstigen Bescheide…

… 243 bis 311 BAO) anzuwenden sind, findet die Anwendbarkeit der BAO im Zusammenhang mit der Einhebung von Geldstrafen dort ihre Grenze, wo das FinStrG selbst eigene Bestimmungen, so z. B. in § 152 Abs. 1 FinStrG hinsichtlich des Rechtsschutzes (Zulässigkeit der Beschwerde gegen alle sonstigen Bescheide…

…es der Bf. zuletzt, und zwar trotz einer ausdrücklichen Empfehlung des von ihm kontaktierten Bundesministeriums für Finanzen im do. Schreiben vom 17. November 2006, gänzlich verabsäumt, seine grundsätzliche Zahlungsbereitschaft im Zusammenhang mit der noch aushaftenden Geldstrafe, beispielsweise durch die Leistung von Teilzahlungen in der von…

…getan werden kann, sodass der Aspekt der möglichen Gefährdung der Einbringlichkeit der Geldstrafe als notwendige Tatbestandsvoraussetzung im Zusammenhang mit der verfahrensgegenständlichen Frage wiederum in den Vordergrund rückt. Laut Angaben des wohl schon auf Grund der im Zusammenhang mit dem Haftaufschub geltend gemachten Umstände, aber auch…

…abzuweisen ist. Lediglich der Vollständigkeit halber wird im Zusammenhang mit dem ansonsten für die gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG zu treffende Beschwerdeentscheidung zu berücksichtigenden Antragsbegehren festgehalten, dass für die Beurteilung, ob bzw. inwieweit der Bf. bei der Nichtentrichtung der Geldstrafe innerhalb von drei Monaten nach…

…Fälligkeitstag der 10. März 2010 bestimmt. Laut Kontoabfrage erging hierüber an den Bf. (§§ 103 Abs. 1 zweiter Satz BAO iVm. 172 Abs. 1 FinStrG) eine entsprechende Buchungsmitteilung (Lastschriftanzeige) samt Zahlschein, wobei insbesondere auch der genannte Fälligkeitstag ausgewiesen wurde. Ein Säumniszuschlag im Zusammenhang mit einer Geldstrafe…

…Fälligkeit der Geldstrafe eintritt. Ein Säumniszuschlag im Zusammenhang mit einer Geldstrafe nach dem FinStrG ist gemäß § 217 Abs. 4 BAO insofern nicht zu entrichten, als ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3 oder 6, so zB. durch die rechtzeitige, dh. noch vor Eintritt der Fälligkeit…

…sei, da im Zuge der Sachverhaltsermittlungen das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Pauschalierungsverordnung für das Gastgewerbe überprüft und bestätigt worden sei. Mit ausdrücklichem Verweis auf die getroffene behördliche Vereinbarung wurde eine entsprechende Herabsetzung der gegen den Bw. verhängten Geldstrafe beantragt. Am 27. Jänner…

…FinStrG). Ein Säumniszuschlag im Zusammenhang mit einer Geldstrafe nach dem FinStrG ist gemäß § 217 Abs. 4 BAO insofern nicht zu entrichten, als ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6, so zB durch die rechtzeitige, dh. noch vor dem Eintritt der Fälligkeit erfolgte…

…unbeachtlichen Innenumsätzen im Zusammenhang mit der Vermietungstätigkeit sowie aus Umsätzen vom in einem Installationsbetrieb üblicherweise nicht gehandelten Gegenständen (Knetmaschine für gewerbliche Zwecke wie Brätherstellung), die 2003 an die Wohnadresse der Schwester des Bws geliefert wurden. In den geprüften Jahren blieben äußerst geringe Umsätze mit fremden…

…wäre. Aufgrund der Verfahrensergebnisse wurden mit Strafverfügungen gemäß § 143 FinStrG vom 15.10.2009 Geldstrafen verhängt wegen fahrlässiger Verkürzung von Verbrauchsteuern gemäß §§ 11 und 34 Abs.1 und Abs.4 FinStrG, und zwar bei Frau M. betreffend die gesamte Menge der im Zeitraum 10.1…

…Finanzstrafgesetz eine Geldstrafe in Höhe von € 15.000.-verhängt. Nach den oben dargelegten Bestimmungen ist die Gewährung von Zahlungserleichterungen auch im Anwendungsbereich des Finanzstrafgesetzes vorgesehen. Allerdings besteht nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Anwendbarkeit der Vorschrift des § 212 BAO auf Geldstrafen mit der Einschränkung…

…Kartellstrafen - mit dem Betrieb eines Unternehmens zusammenhängen, sind, wenn sie durch den Betrieb veranlasst sind grundsätzlich unter den Betriebsausgabenbegriff des §4 Abs. 4 EStG 1988 zu subsumieren und wären daher grundsätzlich steuerlich abzugsfähig. Eine Nichtanerkennung dieser Betriebsausgabe stellt daher sowohl im Bereich der Einkommensteuer als…

…FinStrG gebotene Anwendbarkeit der Vorschrift des § 212 BAO auf Geldstrafen besteht mit der Einschränkung, dass die mit der sofortigen Entrichtung verbundene Härte über die mit jeder Bestrafung zwangsläufig verbundene und gewollte Härte hinausgeht. Bei Abwägung von Zweckmäßigkeit und Billigkeit als Ermessenskriterien erscheint angesichts der vom…

…gebotene Anwendbarkeit der Vorschrift des § 212 BAO auf Geldstrafen besteht mit der Einschränkung, dass die mit der sofortigen Entrichtung verbundene Härte über die mit jeder Bestrafung zwangsläufig verbundene und gewollte Härte hinausgeht. Bei Abwägung von Zweckmäßigkeit und Billigkeit als Ermessenskriterien erscheint angesichts der von der…

…sofortige vollständige Entrichtung der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Die nach § 172 FinStrG gebotene Anwendbarkeit des § 212 BAO auf Geldstrafen im Sinne des FinStrG ("...sinngemäß...") besteht in der Einschränkung, dass die mit der sofortigen (vollen) Entrichtung verbundene Härte über die mit jeder Bestrafung…

…Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213) erstrecken. Die nach § 172 FinStrG gebotene Anwendbarkeit des § 212 BAO auf Geldstrafen iSd. FinStrG ("... sinngemäß ...") besteht mit der Einschränkung, dass die mit der sofortigen (vollen) Entrichtung verbundene Härte über die mit…

…Leere. Zur Festsetzung der Abgabenerhöhung wird ausgeführt: Mit der Finanzstrafgesetznovelle 2010, BGBl. I Nr. 104/2010 wurde dem Finanzstrafgesetz u.a. folgender § 30a Abs. 5 eingefügt: "Unbeschadet des § 108 Abs. 2 ZollR-DG ist die Festsetzung einer Abgabenerhöhung im Zusammenhang mit Zöllen und mit Abgaben…

…der diese Voraussetzungen nicht erfüllt, sie zu tragen hat, kann bei der Frage, ob die Einfuhrumsatzsteuer entsteht, nicht berücksichtigt werden. Die Frage, ob dies sachlich ungerechtfertigt ist und darin eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes gesehen werden könnte, wäre allenfalls im Zusammenhang mit einem etwa geltend gemachten…