… 243 bis 311 BAO) anzuwenden sind, findet die Anwendbarkeit der BAO im Zusammenhang mit der Einhebung von Geldstrafen dort ihre Grenze, wo das FinStrG selbst eigene Bestimmungen, so z. B. in § 152 Abs. 1 FinStrG hinsichtlich des Rechtsschutzes (Zulässigkeit der Beschwerde gegen alle sonstigen Bescheide…

…212 Abs. 1 BAO zu erledigen. Dabei ist auch die Vorschrift des § 212 Abs. 2 BAO über die Stundungszinsen anzuwenden. Die Anwendbarkeit der BAO im Zusammenhang mit der Einhebung von Geldstrafen bezieht sich aber nicht auf das Rechtsmittelverfahren, weil das Finanzstrafgesetz hinsichtlich des Rechtsschutzes im §…

… 243 bis 310 BAO) anzuwenden sind, findet die Anwendbarkeit der BAO im Zusammenhang mit der Einhebung von Geldstrafen dort ihre Grenze, wo das FinStrG selbst eigene Bestimmungen, so z. B. in § 152 Abs. 1 FinStrG hinsichtlich des Rechtsschutzes (Zulässigkeit der Beschwerde gegen alle sonstigen Bescheide…

…ist daher dem Finanzstrafrecht und damit dem Strafrecht zuzuordnen (FN: Heber: zur Abgabenerhöhung im Zusammenhang mit bestimmten Selbstanzeigen nach der FinStrGNov 2010, Zuschlag 25 % zur ("Zweit"-) Selbstanzeige als Strafe iSd Art. 6 EMRK, taxlex 2012, 14). Hinsichtlich der Art der Zuwiderhandlung kommt es darauf an…

… 243 bis 311 BAO) anzuwenden sind, findet die Anwendbarkeit der BAO im Zusammenhang mit der Einhebung von Geldstrafen dort ihre Grenze, wo das FinStrG selbst eigene Bestimmungen, so z. B. in § 152 Abs. 1 FinStrG hinsichtlich des Rechtsschutzes (Zulässigkeit der Beschwerde gegen alle sonstigen Bescheide…

… 243 bis 311 BAO) anzuwenden sind, findet die Anwendbarkeit der BAO im Zusammenhang mit der Einhebung von Geldstrafen dort ihre Grenze, wo das FinStrG selbst eigene Bestimmungen, so z. B. in § 152 Abs. 1 FinStrG hinsichtlich des Rechtsschutzes (Zulässigkeit der Beschwerde gegen alle sonstigen Bescheide…

…VwGVG normierten Ausschluss des BFG von der Anwendbarkeit des VwGVG. Soweit im VwGVG nicht anderes bestimmt ist, sind gemäß § 38 VwGVG auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG in Verwaltungsstrafsachen die Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG), mit Ausnahme des 5…

…zufolge Meldepflichtverletzungen mit Geldstrafen bis zu € 200.000, -- zu ahnden sind (vgl. BFG vom 24. Mai 2022, RV/2100288/2022, sowie BFG vom 22. Juli 2022, RV/7101995/2022). Das Interesse der Beschwerdeführerin, nicht durch eine Zwangsstrafe finanziell belastet zu sein, steht im gegenständlichen…

…sei, ist der Beschwerdeführerin entgegenzuhalten, dass im Zuge des 3. COVID-19-Gesetzes (BGBl. I Nr. 23/2020) auch das WiEReG Erleichterungen vorsah, es jedoch offensichtlich dem Willen des Gesetzgebers entspricht, trotz Pandemie keine weiteren Begünstigungen im Zusammenhang mit den Meldepflichten im WiEReG zu gewähren…

…als Verwaltungsübertretung mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen. Gemäß § 19 Abs 1 VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Gemäß § 19 Abs 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren…

…Geldstrafen steht, wird man in einem ersten Schritt nicht nur von einer Anwendbarkeit des § 232 BAO, sondern auch der §§ 232 f BAO auf das finanzbehördliche Sicherungsverfahren im Strafverfahren auszugehen haben. Dies hat Auswirkungen auf dessen chronologische Einordnung als "einstweilige Maßnahme" vor und im Zusammenhang mit…

…so ist in dieser Konstellation die Rechtsprechung, wonach der Revisionswerber auch in der ordentlichen Revision von sich aus die Gründe ihrer Zulässigkeit darzulegen habe, auf seines Erachtens im Zusammenhang mit der Alternativbegründung relevante weitere Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu übertragen (vgl. VwGH 20.11.2018…

…so ist in dieser Konstellation die Rechtsprechung, wonach der Revisionswerber auch in der ordentlichen Revision von sich aus die Gründe ihrer Zulässigkeit darzulegen habe, auf seines Erachtens im Zusammenhang mit der Alternativbegründung relevante weitere Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu übertragen (vgl. VwGH 20.11.2018…

…so ist in dieser Konstellation die Rechtsprechung, wonach der Revisionswerber auch in der ordentlichen Revision von sich aus die Gründe ihrer Zulässigkeit darzulegen habe, auf seines Erachtens im Zusammenhang mit der Alternativbegründung relevante weitere Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu übertragen (vgl. VwGH 20.11.2018…

…Fahrzeuge im Einsatz seien jedenfalls alle, die bei einer hoheitlichen Vollziehungshandlung Verwendung finden und dabei "abgestellt" werden. Eine Befreiung für das vom Bf abgestellte Schneeräumfahrzug wäre daher nur in Frage gekommen, wenn er das Fahrzeug im Zusammenhang mit einer Arbeitsfahrt abgestellt hätte. Auf Grund der…

…so ist in dieser Konstellation die Rechtsprechung, wonach der Revisionswerber auch in der ordentlichen Revision von sich aus die Gründe ihrer Zulässigkeit darzulegen habe, auf seines Erachtens im Zusammenhang mit der Alternativbegründung relevante weitere Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu übertragen (vgl. VwGH 20.11.2018…

…so ist in dieser Konstellation die Rechtsprechung, wonach der Revisionswerber auch in der ordentlichen Revision von sich aus die Gründe ihrer Zulässigkeit darzulegen habe, auf seines Erachtens im Zusammenhang mit der Alternativbegründung relevante weitere Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu übertragen (vgl. VwGH 20.11.2018…

…Die Verhängung der vorliegenden Geldstrafe verstoße daher gegen die genannte Bestimmung. In diesem Umfang sei daher § 2 des Parkometergesetzes verfassungswidrig. Er beantrage daher bereits jetzt die Einstellung des Verfahrens. Mit erstinstanzlichem Straferkenntnis vom 16. Juni 2016 wurde dem Bf. im Zusammenhang mit der Abstellung des…

…festzuhalten, dass es sich im Beschwerdefall um einen rein innerstaatlichen Sachverhalt handelt, und dem Beschwerdevorbringen der Zusammenhang mit Unionsrecht nicht entnommen werden kann. Das Bundesfinanzgericht sieht auch von Amts wegen keinen Zusammenhang mit dem Unionsrecht für den Beschwerdefall. Für die Anwendbarkeit der Grundrechtscharta wäre erforderlich…

…schon fällig gewesener Parkgebühren. Zu den von der belB in den Straferkenntnissen Nr. 11 und Nr. 12 angenommenen, vom Bf bestrittenen Sachverhalten: Der belB ist es nicht gelungen, dem Bf ein vorschriftswidriges Verhalten im Zusammenhang mit dem Abstellen seines Kraftfahrzeuges am kontrollierten Abstellort an den…