Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende HR Dr. Ilse Schwaiger und die weiteren Mitglieder Mag. Elisabeth Traxler, Dr. Robert Zsifkovits und Mag. Harald Österreicher im Beisein der Schriftführerin Andrea Newrkla am 21. Oktober 2003 über die Berufung vom 30. November 2000 der…

…komme, wenn für neue Dienstverhältnisse ab 1.1.2003 laufende Beiträge nach dem neuen System in eine Mitarbeitervorsorgekasse gezahlt werden würden. Würden somit Anwartschaften gegenüber einer MV-Kasse vorliegen, sei die freiwillige Abfertigung auch in die Beitragsgrundlage für die Berechnung von DB/DZ einzubeziehen. Das…

…u.a. hinsichtlich der Körperschaftsteuer für das Jahr 2001 durchgeführten Betriebsprüfung (Bp) wurden Feststellungen im Zusammenhang mit der Übertragung von Pensionsverpflichtungen aus Anwartschaften aktiver Dienstnehmer als auch für bereits leistungsberechtigte Pensionisten getroffen. Unter Verweis auf § 124 EStG 1988 hielt die Bp in ihrem Bericht vom…

…6 EStG 1988 auf § 67 Abs. 8 EStG 1988 anzuwenden sei. Anders verhalte es sich daher, wenn gleichzeitig Anwartschaften gegenüber Mitarbeitervorsorgekassen (MVK) bestünden. Diesfalls sei nämlich kein steuerlicher Zusammenhang der Sozialplanzahlung mit § 67 Abs. 6 EStG 1988 gegeben, weshalb diese Zahlungen in die Bemessungsgrundlage des…

…6 EStG 1988 für freiwillige Abfertigungen nur für Zeiträume gelte, für die keine Anwartschaften gegenüber einer MV-Kasse bestehen. Mit den angefochtenen Bescheiden wurden daher die auf diese Zahlung entfallende und noch nicht entrichtete Lohnsteuer sowie der Dienstgeberbeitrag und der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag nachgefordert. In…

…Anschaffungswert nicht aufscheinende Rechte und Verbindlichkeiten des Unternehmens, wie Mietrechte, Nutzungs- und Patentrechte c) alle dienstrechtlichen Verpflichtungen einschließlich Anwartschaften. Die übernehmende Gesellschaft tritt an Stelle des Einbringenden in alle Rechtsverhältnisse ein, die zwischen diesem und Dritten bestehen. Da die Wirksamkeit dieser vertraglichen Übernahme der Rechtsverhältnisse…

…eingebracht worden sei. Der BW bedürfe dieser Unterstützung, da er über keinerlei sonstiges Einkommen bzw. sonstige sozialrechtliche Ansprüche bzw. Anwartschaften verfüge. Was die Betreuung durch A betreffe, lege er ein Schreiben der zuständigen Bearbeiterin dieser Einrichtung vor. Die Betreuung habe einen rehabilitativ therapeutischen bzw. psychosozialen…

…Anschaffungswert nicht aufscheinende Rechte und Verbindlichkeiten des Unternehmens, wie Mietrechte, Nutzungs- und Patentrechte c) alle dienstrechtlichen Verpflichtungen einschließlich Anwartschaften. Die übernehmende Gesellschaft tritt an Stelle des Einbringenden in alle Rechtsverhältnisse ein, die zwischen diesem und Dritten bestehen. Da die Wirksamkeit dieser vertraglichen Übernahme der Rechtsverhältnisse…

…Der öffentlich rechtliche Versorgungsausgleich gleiche Rentenanwartschaften gegenüber öffentlichen Rentenversicherungen aus. Die ehezeitlichen Rentenanwartschaften der Ehepartner würden dabei ermittelt und vom Rentenkonto des Partners mit den höheren Anwartschaften die Hälfte der Anwartschaftsdifferenzen auf den anderen übertragen werden. Die monatlich ab September 2006 an die geschieden Frau…

…Diese Abfertigungszahlungen seien zur Gänze als freiwillige Abfertigung behandelt und als laufender Bezug der Lohnsteuer unterworfen worden. Was die Abfertigung im Ausmaß von 6 Monatsgehältern betreffe, so hätte für diese keine Anwartschaft gegenüber einer betrieblichen Vorsorgekasse bestanden. Bei richtiger Auslegung der Bestimmung des § 67 Abs…

…des Unternehmens zur Folge hat und 3. in Betrieben in denen ein zuständiger Betriebsrat besteht, mindestens drei Monate vor dem Einstellen des Erwerbe zukünftiger Anwartschaften eine Beratung mit dem Betriebsrat erfolgt. § 9 DAS AUSSETZEN UND EINSCHRÄNKEN DER LEISTUNGEN ist nach Maßgabe der Bestimmungen des BPG…

…Bestimmung des § 124 EStG 1988 sei bei der Übertragung von Anwartschaften und Leistungsverpflichtungen aus Pensionskassen und direkten Leistungszusagen der Unterschiedsbetrag zwischen der steuerwirksam gebildeten Pensionsrückstellung und dem Deckungserfordernis zu aktivieren und gleichmäßig auf 10 Jahre verteilt abzusetzen. Wirtschaftlich betrachtet habe die Bw. den Unterschiedsbetrag zwischen…

…der Scheidung sich an diese in dieser Vereinbarung getroffene Regelung zu halten und würde das zuständige Gericht ersucht werden, den in dieser Vereinbarung einvernehmlich verabredeten Aufteilungsgrundsatz der gerichtlichen Aufteilung zugrunde zu legen. Bezüglich Anwartschaften auf eine Versorgung wegen Alters, Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit vereinbarten die Parteien…

…wird geschieden. 2. Vom Versicherungskonto Nr. xyxx des Antragsgegners beim Deutschen Rentenversicherung - Bund werden der Antragstellerin Renten- Anwartschaften in Höhe von 155,52 € monatlich - bezogen auf den 31.3.2005 - auf das Versicherungskonto Nr. xcx beim Deutschen Rentenversicherung- Bund übertragen. Gemäß § 5265 Abs.1…

…einem solchen Flüchtling Sozialleistungen zu gewähren, ist es unvereinbar, diese Leistung erst mit dem Tag des Bescheids des Bundesasylamts zu beschränken. Überdies ist ein rückwirkendes Aberkennen von Anwartschaften auf Familienbeihilfe jedenfalls verfassungsrechtlich bedenklich, noch dazu dann, wenn die Dauer des Verfahrens vom Berufungswerber in keiner…

…2); auf Wunsch des Arbeitnehmers war an Stelle der Rentenzahlung auch eine Kapitalabfindung (Punkt III.1.9) möglich. Punkt III.7 des Pensionsstatuts enthielt Unverfallbarkeitsbestimmungen: Danach wurden die erworbenen Anwartschaften für die Altersversorgung unverfallbar, wenn das Dienstverhältnis nicht durch Kündigung seitens des Arbeitnehmers, durch Entlassung…

…Jahre entstandenen Schulden allein übernehmen und versuchen müssen, diese durch eine wirtschaftlich erfolgreiche Betriebsführung in der Zukunft auszugleichen. Zu den Schulden seien insbesondere die in der Vergangenheit entstandenen Abfertigungs-Anwartschaften zu rechnen, da sämtliche Dienstnehmer übernommen worden seien. In der Folge seien auch Abfertigungen in…

…enthalten sind; b) alle in dieser Bilanz mangels Anschaffungswerten nicht aufscheinenden Rechten und Verbindlichkeiten des Unternehmens, wie zum Beispiel Nutzungsrechte, c) alle dienstrechtlichen Verpflichtungen einschließlich Anwartschaften Fünftens: Die "ma. tritt anstelle der "A. " in alle Rechtsverhältnisse ein, die......" Integrierender Bestandteil des vorzitierten Notariatsaktes (s. Punkt…

…hätte müssen." Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 9 Abs. 1 EStG 1988 können Rückstellungen nur gebildet werden für 1. Anwartschaften auf Abfertigungen, 2. laufende Pensionen und Anwartschaften auf Pensionen, 3. sonstige ungewisse Verbindlichkeiten, 4. drohende Verluste aus schwebenden Geschäften. Gegenstand einer Verbindlichkeitsrückstellung (§ 9 Abs…

…Rückstellungen   § 9 (1) Rückstellungen können nur gebildet werden für 1. Anwartschaften auf Abfertigungen, 2. laufende Pensionen und Anwartschaften auf Pensionen, 3. sonstige ungewisse Verbindlichkeiten, 4. drohende Verluste aus schwebenden Geschäften. (2) Rückstellungen im Sinne des Abs 1 Z 1 und 2 sind nach § 14…