…März 2009 zurückgewiesen wurden. | Antragsdatum | Thema: Mutwillensstrafe | Berufungsdatum | RV Zahl | 4.2.2009 | 22.1.2001 | 6.4.2009 | 2123-W/09 | 17.2.2009 | 4.12.2002 | 6.4.2009 | 1196-W…

… 293a BAO auf Berichtigung der Buchung von Mutwillensstrafen und einen Antrag auf Berichtigung der Buchung einer Umsatzsteuervoranmeldung ein. | Antragsdatum | Thema | Berufungsdatum | RV Zahl | 10.2.2009 und 16.2.2009 | Mutwillensstrafe 22.3.2004 | 15.4.2009 und…

…außer Stande sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die leitende Ärztin des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen stimmte in der Bescheinigung dieser Einschätzung zu. Mit Bescheid vom 13. Juni 2012 wurden die Anträge (irrtümlich wurde als Antragsdatum der 15. 5. 2012 angeführt) als unbegründet abgewiesen…

…brachte vor, dem angefochtenen Bescheid sei der darin zitierte Einreihungsvorschlag nicht beigelegen. In dem, den Einreihungsvorschlag betreffenden Schreiben werde auf ein Antragsdatum vom 17. April 2008 und auf ein Probenbehältnis (Kunststoffsack) Bezug genommen. Es könne nicht nachvollzogen werden, welche Maßnahmen die Zollbehörde im Rahmen der…

…Team Abgabensicherung tatsächlich ein Zahlungserleichterungsansuchen in der EDV angemerkt worden war. Diese Anmerkung stammt vom 17. Juli 2009 und weist als Antragsdatum den besagten 8. Juni 2009 aus. Das Finanzamt akzeptierte die Berufung daraufhin als rechtzeitig und erließ mit 4. November 2009 datierte abweisende bzw…

…Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. hat mit nachfolgend angeführten Anträgen die Aufhebung in eventu Abänderung der Buchung von Pfändungsbescheiden und Gebührenbescheiden begehrt: | Antragsdatum | Thema: Antrag nach § 293 BAO zu | Berufungsdatum | RV Zahl | 26.1.2009 und |…

…zum 31. August 2000 an der Universität Graz in einem öffentlich - rechtlichen Dienstverhältnis. Am 27. Dezember 2002 (Antragsdatum) stellte sie einen an das Finanzamt Graz Stadt gerichteten Antrag auf Rückzahlung von zu Unrecht entrichteter Lohnsteuer (gemäß § 240 Abs. 3 BAO) für das Jahr 1997, der…

…dass für die beiden Kinder am 11. Oktober 2007 ein Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltstitels gestellt worden sei. Da das Antragsdatum für die Verlängerung außerhalb der im Gesetz vorgeschriebenen sechs Monate liege, gälten die beiden Anträge somit als Erstanträge, weshalb Anspruch auf Familienbeihilfe erst mit…

…hätte er sicher gesagt, so einen Antrag kann man jederzeit stellen. Das Guthaben wäre dann mit Antragsdatum zur Überrechnung berücksichtigt worden. Er war damals Teamleiter BV des Finanzamtes Wien 6/7/15 und ist seit 1. September 2012 am Standort tätig. Die Prüfung des Umsatzsteuerguthabens…

…der Bw. am 25.11.2011 um Vorlage dieser Unterlagen ersucht wurde. Darin sind jeweils die Kunden, die Versicherungssparte, das Antragsdatum, das Monat der Versicherungsnote sowie das Konto, auf das diese Beträge geflossen sind, angeführt. Für November 2001 enthalten die dargestellten Zusammenstellungen z.B. folgende…

…den Versicherungsvertrag nach dem 31. Mai 1996 abgeschlossen hat. Die ebenfalls vorliegende Antragszweitschrift weist das Antragsdatum mit 7. April 2009 aus. Der vorgelegte Kontoauszug mit der Abbuchung der monatlichen Raten für die Versicherung "Leben" in Höhe von € 50,00 und der Unfallversicherung in Höhe…

…neuerlicher Antrag auf Familienbeihilfe für alle drei Kinder gestellt. (Mangels Vorliegens einer Datumsangabe gilt der Tag der Einreichung als Antragsdatum). Dieser Antrag wurde daher für den Zeitraum 10/2008 mittels Bescheid vom 12.11.2008 abgewiesen. Die Zustellung erfolgte am 14.11.2008 an die…

…Laut Information meines Mandanten musste die Ehefrau bis zur Erteilung der Erstniederlassungsbewilligung in etwa 30 Monate warten. Über eine Bestätigung betreffend das genaue Antragsdatum verfügt der Berufungswerber/Antragsteller nicht (mehr). Genaue Daten betreffend den Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung und dessen Erteilung zugunsten der Ehefrau …

…somit konnte rückwirkend max. 5 Jahre vom Antragsdatum bis zu diesem Zeitpunkt - als vom März 2002 bis April 2004 Familienbeihilfe gewährt werden. Da erst im Februar 2006 Asyl gewährt wurde, besteht für den Zeitraum Mai 2004 bis Jänner 2006 kein Anspruch auf Familienbeihilfe." Die Bw…

…und laut den bisherigen Erhebungen nicht aufgetreten sei, so sei dem Folgendes zu entgegnen: Der Firmenbuchauszug der B-GmbH weise mit dem Eintragungsdatum 11. Mai 2002 (Antragsdatum 6. Mai 2002) den Wohnsitz des Herrn Carlo E an der Adresse 1090 Wien, R-Platz (R-Platz..…

…vom 29. Mai 2005, Zl. 3456, sei der 6. Februar 2001 als Antragsdatum der St.P., zur Errichtung eines Gewerbeobjekts zu entnehmen. Da nach schriftlicher Aussage der St.H. Bauträger GmbH. vom 15. Mai 2002 und sowohl schriftlicher als auch mündlicher Aussage der Ko. Transport…

…außer Acht gelassen werden, dass von der Beurteilung des Zeitpunktes der Antragstellung zumindest mittelbar die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des bekämpften Säumniszuschlages abhängt. Jedoch lässt sich aus den Einwendungen der Bw., aus dem beigelegten Ausdruck gehe eindeutig als Antragsdatum der 16. Oktober 2001 hervor, nichts gewinnen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 31. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 29. Jänner 2009 betreffend Einkommensteuer (ArbeitnehmerInnenveranlagung) 2007 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Mag. Alfred Peschl und die weiteren Mitglieder Mag. Wolfgang Leitner, Mag. Michael Schiller und Friedrich Hagl über die Berufung der Bw., Wien, vertreten durch Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH, 1013 Wien, Renngasse 1/Freyung, gegen den Bescheid…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Kopf und die weiteren Mitglieder Mag. Armin Treichl, Mag. Tino Ricker und Mag. Michael Kühne über die Berufungen der Bf, vertreten durch BDO Tschofen Treuhand GmbH, 6800 Feldkirch, Gallmiststraße 13, gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch…