Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 23. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck, vertreten durch Finanzanwalt, vom 10. September 2009 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Zuerkennung der Ökoprämie entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird…

  BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Linz vom 7. Jänner 2004, GZ. 500/07571/2001, betreffend Zollerlass, entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR…

…zu erstatten gewesen. Das Zollamt hätte demnach der Berufung stattgeben und den Bescheid vom 11. September 1997 aufheben müssen. Zur Entkräftung einer allfälligen Argumentation, dass der Bfin keine Antragsberechtigung nach Art. 239 ZK zukomme, weil der damalige Rechtsvertreter zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht habe, dass er…

…der Eigenanspruch anzuerkennen sei. Es lägen sohin divergierende Fakten, basierend auf dem Sachverständigengutachten vom 12.10.2011 und der Ansicht der Behörde zur Antragsberechtigung vor, und es sei daher die Erstellung neuer Gutachten aus dem Fachgebiet der Neurologie hinsichtlich der Klärung über den Beginn der…

…ab und der UFS hob - sich dabei auf die Rechtsansicht der Bf. stützend - den Abweisungsbescheid (ersatzlos) auf. Der VwGH stellte dazu fest, dass das Finanzamt nicht die Antragsberechtigung der Bf. verneint habe, sondern eine materielle Voraussetzung für die begehrte Festsetzung. Die belangte Behörde hätte daher…

…Anträge ab und der UFS hob - sich dabei auf die Rechtsansicht der Bf. stützend - den Abweisungsbescheid auf. Der VwGH stellte dazu fest, dass das Finanzamt nicht die Antragsberechtigung der Bf. verneint habe, sondern eine materielle Voraussetzung für die begehrte Festsetzung. Die belangte Behörde hatte daher…

…Festsetzung. Das Finanzamt wies diese Anträge ab und der UFS hob - sich dabei auf die Rechtsansicht der Bf stützend - den Abweisungsbescheid auf. Der VwGH stellte dazu fest, dass das Finanzamt nicht die Antragsberechtigung der Bf. verneint habe, sondern eine materielle Voraussetzung für die begehrte Festsetzung…

…Festsetzung. Das Finanzamt wies diese Anträge ab und der UFS hob - sich dabei auf die Rechtsansicht der Bf stützend - den Abweisungsbescheid auf. Der VwGH stellte dazu fest, dass das Finanzamt nicht die Antragsberechtigung der Bf. verneint habe, sondern eine materielle Voraussetzung für die begehrte Festsetzung…

…Festsetzung. Das Finanzamt wies diese Anträge ab und der UFS hob - sich dabei auf die Rechtsansicht der Bf stützend - den Abweisungsbescheid auf. Der VwGH stellte dazu fest, dass das Finanzamt nicht die Antragsberechtigung der Bf. verneint habe, sondern eine materielle Voraussetzung für die begehrte Festsetzung…

…18.11.1991, 91/15/0113). Von einer danach etwa in Zusammenhalt mit einem Guthaben oder einer Abgabenbegünstigung entstehenden Gesamtgläubigerschaft, aufgrund derer sozusagen dem Bw eine Antragsberechtigung zugekommen wäre, kann ebenso keine Rede sein (siehe zu vor auch: Fellner, Kommentar Gebühren und Verkehrsteuern, Band I…

…umsatzsteuerlichen Betriebsbegriff auszugehen ist, ist die Bw, eine Arbeitsgemeinschaft, als 'Betrieb' iSd § 2 Abs. 1 EAVG anzusehen. Das für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständige Finanzamt hat somit zu Unrecht die Antragsberechtigung (dem Grunde nach) verweigert, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. Salzburg, am 30. Juli 2010

…Abs. 1 B-VG darf die gesamte staatliche Verwaltung nur aufgrund der Gesetze ausgeübt werden. Eine Ausdehnung der Antragsberechtigung auf den Verwender sieht das MinStG für den gegenständlichen Fall nicht vor. Eine ergänzende Rechtsfindung im Wege der Analogie setzt das Vorliegen einer ungewollten Gesetzeslücke voraus…

…Von einer danach etwa in Zusammenhalt mit einem Guthaben oder einer Abgabenbegünstigung entstehenden Gesamtgläubigerschaft, aufgrund derer sozusagen der Bw eine Antragsberechtigung zugekommen wäre, kann ebenso keine Rede sein. Angesichts dessen kommt daher der Bw als Bestandnehmerin von vorneherein keine Antragslegitimation im Hinblick auf einen - so…

…dass der Parteienvertreter gemäß § 13 Abs. 4 GrEStG 1987 als Haftungspflichtiger für den Abgabenschuldner in Betracht kommt, noch keine Antragsberechtigung für aus der Rückerstattung der Grunderwerbsteuer gemäß § 17 Abs. 4 GrEStG 1987 entstandene Guthaben auf dem Abgabenkonto des Abgabepflichtigen. Im Übrigen ergibt sich aus der…

…keine Voraussetzung Abgabenschuldner oder Haftender zu sein." Im Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte die Bw. noch ergänzend vor, dass die von der Behörde angenommene Antragsberechtigung zur Einbringung eines Rückerstattungsantrages nur für denjenigen, aus dessen Vermögen die vermeintliche Abgabe stammt…

…worden ist, sodass ein Problem wie in der Entscheidung der EKMR Nr. 19315/92 vom 6.9.1995 gar nicht vorliegt.) A.b) Meine Parteistellung Was die Frage meiner Antragsberechtigung betrifft, so ist festzuhalten, dass nach dem Privatschulgesetz materielle Subventionsempfänger die Schüler (bzw. deren Eltern…

…Beitrittserklärung (§ 258 Abs. 1) wird die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat beantragt oder der Referent verlangt, dass der gesamte Berufungssenat zu entscheiden hat. In ähnlicher Weise regelt die Antragsberechtigung für die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung § 284 Abs. 1 BAO. Es genügt nicht, dass ein solcher…

…besteht nach § 217 Abs. 8 BAO eine Antragsberechtigung auf Herabsetzung von Säumniszuschlägen bei nachträglicher Herabsetzung der Bemessungsgrundlage. Der letzte Satz des Vorlageantrages kann bei einem steuerlich Unvertretenen dahingehend ausgelegt werden, dass er auch eine Herabsetzung anstrebt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. März 2007 wurde eine neuerliche…

…durch Einziehung einer Sicherheit zum Erlöschen zu bringen, ohne gleichzeitig der Person, die diese Sicherheit geleistet hat, eine Antragsberechtigung zuzuerkennen, für den als Sicherheit hingegebenen und eingezogenen Betrag eine Erstattung beantragen zu dürfen, wäre eine dem Sinn und Zweck des Art. 239 ZK widersprechende Auslegung…

…Abgesehen davon ergibt sich aus dem Sachverhalt, dass das versteuerte Mineralöl nicht (wieder) in ein Steuerlager aufgenommen wurde. Aus § 5 Absatz 2 Ziffer 1 MinStG kann somit im streitgegenständlichen Fall eine Antragsberechtigung der Beschwerdeführerin nicht abgeleitet werden. Die Bf. ist aber auch nicht Verwenderin im…