…Öffentlichkeit im Sinne des § 48a Abs. 2 BAO denkbar. Betreffend die Antragsberechtigung durch die BF gemeinsam wird - nach Wiedergabe der einschlägigen Bestimmungen des DBA (siehe diesbezüglich im Erwägungsteil) - ausgeführt, dass sich diese Frage unabhängig von der in Österreich geltenden Individualbesteuerung beantworte. Vielmehr sei die gemeinsame…

…eine KESt-Rückerstattung nach § 21 Abs. 1 Z. 1a KStG als antragsberechtigte Körperschaft behandelt werden. Im Falle eines Normenkonflikts der Antragsberechtigung nach DBA und der innerstaatlichen Bestimmung des § 21 Abs. 1 Z. 1a KStG muss unseres Erachtens das höherrangige Völkerrecht Vorrang haben (sog. "treaty override"…

…BFG diesen Trust im nationalen Typenvergleich gemäß § 1 Abs. 3 Z. 1 KStG eher als rechtsfähige Stiftung oder Zweckvermögen - mit Hinweis auf VwGH-Rechtsprechung und Literatur qualifizieren sollte - ändere dies nichts an seiner Antragsberechtigung nach § 21 Abs. 1 Z. 1a KStG. Diese Anspruchsberechtigung der Bf…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 23. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck, vertreten durch Finanzanwalt, vom 10. September 2009 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Zuerkennung der Ökoprämie entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird…

  BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Linz vom 7. Jänner 2004, GZ. 500/07571/2001, betreffend Zollerlass, entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR…

19.6. § 236 BAO 19.6.1. Nachsicht nur für fällige Abgabenschuldigkeiten Rz 1620: Nur fällige Abgabenschuldigkeiten können auf Antrag ganz oder zum Teil nachgesehen werden. Für die Nachsicht einer festgesetzten Abgabe ist zwar die Rechtskraft des Abgabenbescheides nicht Voraussetzung, doch erscheint es in der…

… 12a Abs. 1 TS 1 NoVAG 1991 regelt konkret, wer die Antragsberechtigung und somit die Aktivlegitimation zur Stellung eines Vergütungsantrages besitzt. Die im Restwert des betreffenden Kfz enthaltene Normverbrauchsabgabe soll an den bisherigen inländischen (Zulassungs-)Besitzer vergütet werden, da dieser im Zeitpunkt des Erwerbs mittelbar…

…11.10.2023, RV/7101930/2013; in diesem Fall hat sich eine vergleichbare Publikums-KG als atypisch Stille an mehreren Unternehmen beteiligt). Die Rückwirkungsfiktion des UmgrStG muss auch für die Antragsberechtigung bezüglich Forschungsprämie gelten, denn § 108c Abs 1 EStG legt eindeutig fest, dass eine Mitunternehmerschaft…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der A B, Adresse, Ungarn, vertreten durch Mag. Andreàs Ràdics, Steuerberater, 7100 Neusiedl am See, Obere Hauptstraße 18-20/6, vom 6.12.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf…

…22.08.2024 wurde der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2023 von der Abgabenbehörde zurückgewiesen. Mangels unbeschränkter Steuerpflicht im Inland bestehe keine Antragsberechtigung für eine Veranlagung gemäß § 41 Abs 2 EStG 1988. Dagegen erhob der Bf am 09.09.2024 fristgerecht das…

…Um eine Mehrfacherstattung der KESt auszuschließen, ist es daher notwendig, dass die Abgabenbehörde die Antragsberechtigung des Antragstellers genau überprüft und Anträge unberechtigter Personen abgelehnt werden müssen. Zusammenfassend folgt aus den Ausführungen, dass die Bf. keinen Anspruch auf vollständige Erstattung der KESt hatte und daher der…

…Weder § 3b ABBAG-G noch die ausdrückliche FKZ-Richtlinien enthalten eine Bestimmung, wonach Personengesellschaften bürgerlichen Rechts von der Antragsberechtigung ausgeschlossen wären. Anknüpfungspunkt ist vielmehr die operative Tätigkeit und das Vorliegen betrieblicher Einkünfte. Der angefochtene Bescheid stützt sich auf die FAQs-FKZ800k vom 10.05.2022…

…Punkt A.3. sei vor der Novellierung am 22.6.2021 wesentlich kürzer gewesen, und spreche in der Überschrift und im dritten und letzten Satz seiner Ausführung ausschließlich von der Antragsberechtigung. Die Bescheidbegründung verweise auf FAQ´s in einer hier nicht geltenden Fassung. Die Ausführungen in…

…worden sei, wodurch eine unmittelbare Rück-Einlage der Ausschüttung erfolgt sei. Die Antragsberechtigung sei daher nicht verletzt worden. Richtlinienkonform sei bis Ende 2021 keine Entnahme aus dem Verrechnungskonto erfolgt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 2.2.2026 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab. Begründend…

…sei keine Unternehmerin iSd UGB gewesen, weshalb auch aus diesem Grunde KEINE Antragsberechtigung zugekommen sei. Vorlageantrag Mit Vorlageantrag vom 25.9.2025 beantragte die Beschwerdeführerin einerseits die Vorlage ihrer Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und andererseits die Entscheidung durch einen Senat. In der Begründung brachte sie…

…Nimmt diese ihren Anspruch nicht wahr, ergibt sich eine Antragsberechtigung einer anderen Person (des anderen Elternteils), die zum Kreis der Familienangehörigen im unionsrechtlichen Sinn zählt... Wenige Monate nach dieser Entscheidung des BFG hat der Gerichtshof der Europäischen Union zu einer vergleichbaren Konstellation mit Urteil EuGH…

…wurde am 01.04.2025 als unbegründet abgewiesen. Nach dem Hinweis darauf, dass von der Abgabenbehörde nicht die von der Bf in erster Linie erörterte grundsätzliche Antragsberechtigung bestritten, sondern lediglich die unrichtige Ermittlung der Vergleichsumsätze berichtigt worden sei, wurde auf die Begründung der angefochtenen Bescheide…

…1 BAO, verwirklicht. Abschließend wurden, nach Ausführungen zur Antragsberechtigung der Bf, der Antrag auf bescheidmäßige Feststellung der zu Unrecht erfolgten zwangsweisen Einbringung sowie Rückzahlung der zu Unrecht zwangsweise eingebrachten Abgaben iHv € ***Rü_Betrag*** gestellt. 2. Der Antrag der Bf wurden mit Bescheid vom 28…

…zu erstatten. 2. Erstattung aufgrund der Kapitalverkehrsfreiheit nach Art 63 AEUV (ex-Art. 56 EGV) a) Zur Antragsberechtigung eines ausländischen Investmentfonds Nach § 42 InvFG 1993 idF vom 31.12.2011 werden ausländische Investmentfonds grundsätzlich inländischen Investmentfonds gleichgestellt. In beiden Fällen werden Investmentfonds nach österreichischem Steuerrecht…

…Familienbeihilfe für mein Ziehkind Nachname Vorname für den Zeitraum zwischen März 2012 und April 2013 abgewiesen. Ihre Entscheidung bestreite ich aus dem folgenden Grund. Gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften über Antragsberechtigung bzgl. Familienbeihilfe werden leibliche Eltern und Stiefeltern gleichgehalten , wenn das Kind in einem Haushalt lebt…