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UFSI RV/0697-I/10Verschiedene Feststellungen bei einer Außenprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.03.2012

…18 Tz 313), bestand zu Beginn des Jahres 2007 kein noch zu verrechnender Verlustvortrag. VII) Antrag zur Veranlagung endbesteuerter Kapitaleinkünfte 1) Der Bw hat für den Fall, dass es bei der Bau GmbH zu einer verdeckten Ausschüttung kommen sollte, den Antrag gestellt, betreffend der Einkommensteuer…

UFSG RV/0049-G/04Beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens iZm verdeckter Gewinnausschüttung; Anrechnung (Erstattung) der Kapitalertragsteuer (§ 97 Abs. 4 EStG 1988) sowie erstmalige Inanspruchnahme der Betriebsausgabenpauschalierung (§ 17 EStG 1988) im Rahmen des Wiederaufnahmeantrages.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2006

…in denen eine Veranlagung unter Miteinbeziehung der Kapitaleinkünfte eine niedrigere Steuer ergibt, die Besteuerung der kapitalertragsteuerpflichtigen Einkünfte mit der Tarifsteuer begrenzt wird und eine die Tarifsteuer übersteigende KESt mittels Antrages rückgefordert werden kann. Zur Berechnung der Steuerbelastung ist bei natürlichen Personen grundsätzlich auf den progressiven…

UFSW RV/1648-W/05Antragsveranlagung gem. § 97 Abs. 4 EStG - Abzug von Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2005

…im Zusammenhang mit den Kapitaleinkünften aufgewendeten Kapitalertragsteuer. Die Abgabenbehörde erster Instanz führte dementsprechend die Veranlagung der Bw. hinsichtlich der Einkommensteuer erklärungsgemäß durch. Aufgrund der daraus resultierenden unter 25% liegenden Tarifsteuer kam es gem. § 97 EStG zur Anrechnung der Kapitalertragsteuer und zur Festsetzung der Einkommensteuer in…

UFSG RV/0600-G/09Erstattung der Kapitalertragsteuer gemäß § 97 Abs.4 EStG 1988; Kontrollrechnung (Günstigkeitsvergleich).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2009

…in denen eine Veranlagung unter Miteinbeziehung der Kapitaleinkünfte eine niedrigere Steuer ergibt, die Besteuerung der kapitalertragsteuerpflichtigen Einkünfte mit der Tarifsteuer begrenzt wird und eine die Tarifsteuer übersteigende KESt mittels Antrages rückgefordert werden kann. Zur Berechnung der Steuerbelastung ist bei natürlichen Personen grundsätzlich auf den progressiven…

UFSL RV/1269-L/07Erstattung der Kapitalertragsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2008

…Einbeziehung der Kapitalerträge in die Veranlagung, die bezahlte KESt in Höhe von € 50,91 zu einem zusätzlichen Guthaben geführt hätte. Anzumerken sei, dass sich bei einer Erfassung der Kapitalerträge sowie der KESt unter den Kennziffern für die nicht endbesteuerten Kapitaleinkünfte genau der Gutschriftsbetrag von…

UFSW RV/1940-W/12Anrechnung serbischer Einkommensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2013

…Abgabenbehörde grundsätzliche Zweifel an der Richtigkeit der serbischen Abgabenerklärung, da die - vermutlich vorhandenen - endbesteuerten österreichischen Kapitaleinkünfte offensichtlich nicht in Serbien erklärt worden sind (94/2010/E). In einem Anruf vom 04.07.2012 bat die steuerliche Vertreterin darum, den Umfang des Auskunftsersuchens angesichts der Steuerberatungskosten …

UFSL RV/0577-L/03Kapitalertragsteuererstattung gemäß § 97 Abs. 4 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2004

…dass in jenen Fällen, wo eine Veranlagung unter Miteinbeziehung der Kapitaleinkünfte eine niedrigere Steuer ergibt, die Besteuerung der kapitalertragsteuerpflichtigen Einkünfte mit der Tarifsteuer begrenzt wird und mittels Antrag eine die Tarifsteuer übersteigende Kapitalertragsteuer rückgefordert werden kann. Damit wird dem Wesen der Einkommensteuer als Subjektsteuer Rechnung…

UFSS RV/0231-S/09Berechnung des Durchschnittssteuersatzes im Rahmen des Progressionsvorbehaltes (ausländische Kapitaleinkünfte)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2011

…Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Ergänzend zu seinem Vorbringen in der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 1999 und 2000 führte der Bw. in diesen Berufungen im Wesentlichen aus, dass, da er für seine übrigen, nicht von der Besteuerung ausgenommenen Kapitaleinkünfte von seinem Wahlrecht gemäß…

UFSI RV/0393-I/03Bei Unklarheit des Bescheidspruches, kann die Begründung zu diesem Bescheid für die Deutung des Spruches herangezogen werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2004

…Jahr 1995 wurden endbesteuerte Kapitalertäge erklärungsgemäß in die Besteuerungsgrundlagen bzw. für die Berechnung der Einkommensteuer miteinbezogen und die von diesen der Endbesteuerung unterlegenen Kapitaleinkünften einbehaltene KEST im Zuge der Veranlagung gutgeschrieben. Die Veranlagung, die zur Rückerstattung der KEST führte, hatte sämtliche Wirkungen einer "normalen" Veranlagung…

UFSL RV/0251-L/06Werbungskostenabzug im Zusammenhang mit ausländischen Kapitalerträgen für Veranlagungszeiträume bis 2003 infolge der Rechtsprechung des EuGH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2009Teil 1/2

…s. auch Quantschnigg, ESt-Handbuch, § 27 Tz 5.2) nur zur Anschaffung von nicht endbesteuerten Aktien aufgenommen. Eine rückwirkende Schlechterstellung meines Mandanten durch das EuGH-Urteil vom 15.7.2004, C-315/02, Lenz, ist hinsichtlich eines sich am Grundsatz von Treu und Glauben orientierten…

UFSW RV/2513-W/08Besonderer Progressionsvorbehalt bei Notstandshilfebezügen und nichtselbständigen Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2010

…genannte "Negativsteuer" gem. § 33 Abs. 8 EStG 1988 im Ausmaß von 10% der Sozialversicherungsbeiträge sowie die auf die endbesteuerten Kapitaleinkünfte (€ 1,18) entfallende Kapitalertragsteuer (€ 0,29), die auf Grund der geringen Einkünfte und dem Ansatz der Kapitalerträge als steuerpflichtige Einkünfte gem. § 97 Abs…

UFSW RV/0303-W/06Erstattung von Kapitalertragsteuer nach § 97 Abs. 4 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2008

…D seien - unter Außerachtlassung der in den Ergebnistangenten enthaltenen, grundsätzlich endbesteuerten Kapitaleinkünfte - auch auf Ebene der Gesellschafter negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb erwirtschaftet worden. Aufgrund dieser Gegebenheiten sei es somit einerseits auf Gesellschafterebene zur Kumulierung von Verlustvorträgen aus dem operativen Geschäft der D sowie zum anderen…

UFSL RV/1144-L/04Berechnung der Einkommensteuer bei Einkünften mit halbem Durchschnittsteuersatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2006

…EStG 1988), für Lehrlinge (§ 124b Z 31 EStG 1988, der Veranlagungsfreibetrag (§ 41 Abs. 3 EStG 1988), mit der Kapitalertragsteuer endbesteuerte Kapitaleinkünfte, die gemäß § 97 abgegolten sind, Einkünfte die unter die Regelung der Zuzugsbegünstigung nach § 103 EStG 1988 fallen und unter bestimmten Umständen Einkünfte, die unter…

UFSI FSRV/0027-I/07Abgabenhinterziehung durch Nichtbekanntgabe nichtselbständiger Einkünfte in der Einkommensteuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)24.09.2008

…Parallelwertung in der Laiensphäre" abgestellt. Durch die laufende Besteuerung mittels der Erhebungsform der Lohnsteuer, und im Analogieschluss mit den endbesteuerten Kapitaleinkünften, die durch eine freiwillige Aufnahme in die Einkommenssteuererklärung einer Regelbesteuerung unterworfen werden, kann eine eventuelle Behauptung des Steuerpflichtigen, er/sie hätte sich im Irrtum…

UFSW RV/0317-W/04Abzugsverbot iZm Kapitalerträgen iSd § 97 EStG 1988, Zugehörigkeit einer Beteiligung zum Betriebsvermögen, Abschreibung einer Beteiligung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.09.2004

…unabhängig davon, ob sie tatsächlich endbesteuert sind oder die allgemeine Veranlagung beantragt wurde; dies wäre verfassungsrechtlich bedenklich (Achatz, GesRZ 1993, 221; kritisch dazu auch Beiser, ÖStZ 1994, 150); nach dem Gesetzeszweck sind jedoch nur Aufwendungen in Zusammenhang mit tatsächlich endbesteuerten Kapitaleinkünften gemeint (ebenso der Wortlaut…

UFSW RV/0696-W/03Erstattung von Kapitalertragsteuer nach § 97 Abs. 4 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2003

…eingeräumt ist. Demnach kann (innerhalb der Fünfjahresfrist) ein Antrag gemäß § 97 Abs. 4 dritter Satz EStG 1988 auch dann zulässigerweise gestellt werden, wenn eine Veranlagung zur Einkommensteuer des betreffenden Jahres bereits rechtskräftig abgeschlossen ist, und ist über einen solchen Antrag in der Sache abzusprechen (vgl…

UFSI RV/0315-I/09Werbungskostenabzug bei im Ausland bezogenen Einkünften aus Kapitalerträgen (Zinsen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2010

…2967/79; VwGH 5.11.1981, 3143 f/80). Einer Wiederaufnahme des Verfahrens steht eine erklärungsgemäße Veranlagung zur Einkommensteuer ohne vorherige Sachverhaltsermittlung durch die Abgabenbehörde nicht entgegen. Aufgabe der gemäß § 305 Abs. 1 BAO für die Entscheidung über die Wiederaufnahme zuständigen Behörde ist es, die…

UFSW RV/3380-W/07Liebhaberei, Vermietung einer Eigentumswohnung, Fremdfinanzierung, endfällige Tilgung, Tilgungssträger, planwidrige Sondertilgung, Prognoserechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.03.2011Teil 1/2

…Umsatzsteuer 2006" betitelten Schriftsatz, beantragten eine antragsgemäße Veranlagung zur Umsatzsteuer 2005 und 2006 und die ersatzlose Aufhebung des "Nichtveranlagungsbescheides" (= des Bescheides betreffend das Unterbleiben einer Feststellung von Einkünften) sowie des Bescheides über die Festsetzung von Umsatzsteuer für Jänner - September 2006. Begründend führten sie aus…

UFSW RV/0126-W/061. Kein Werbungskostenabzug bei Option zur Hälftesatzbesteuerung von Kapitalerträgen gemäß § 37 Abs. 8 iVm § 97 Abs. 4 EStG 1988 idF BBG 2003. 2. Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlages. 3. Steuerlicher Wohnsitz gemäß Art. 4 Abs. 1 und 2 DBA Österreich-CSSR, BGBl. Nr. 34/1979.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2007Teil 1/2

…hingegen hat eine - höhere - Einkommensteuerschuld von 15.886,50 € zur Folge, weil die Kapitaleinkünfte beim Gesamtbetrag der Einkünfte mitberücksichtigt werden (damit fallen auch der Pauschbetrag für Sonderausgaben und der allgemeine Absetzbetrag weg, der Pensionistenabsetzbetrag wird geringer). Das Finanzamt ist somit vom Antrag des Bw…

UFSW RV/0301-W/081) Kein Ansatz von Fünfzehntelabsetzungen nach § 28 Abs. 3 EStG, wenn die Herstellungsaufwendungen vor Beginn der Einkunftserzielung getätigt wurden. 2) Anrechnung ausländischer Steuern bei endbesteuerten Einkünften.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2008

…durchgeführt werden kann. Dies erfolgt unabhängig davon, ob die Dividenden endbesteuert sind oder auf Antrag veranlagt werden. Nimmt das Kreditinstitut das Wahlrecht zur Berücksichtigung der Quellensteuer bei Erhebung der KESt nicht in Anspruch, so müssen die Bestimmungen des jeweiligen DBA herangezogen werden (vgl. Puchinger/Hauer…