…nunmehr strittigen Säumniszuschläge vom 10. März 2000 bekämpft wurden, beantragte der steuerliche Vertreter der Rechtsmittelwerberin uneingeschränkt die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung. Diesem Antrag konnte im gegenständlichen Säumniszuschlagsberufungsverfahren jedoch wegen Nichtvorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen nicht entsprochen werden. Mit dem am 1. Jänner 2003 in Kraft getretenen…

…Berufungssenat sowie eine mündliche Berufungsverhandlung gemäß § 284 BAO beantragt. Über die Berufung wurde erwogen: Vorweg ist zum "Antrag auf Entscheidung durch den Berufungssenat - Mündliche Berufungsverhandlung" in der Eingabe vom 24. April 2006 auszuführen: Gemäß § 284 Abs. 1 Z 1 BAO hat eine mündliche Verhandlung dann…

…worin dieser mitgeteilt wurde, dass über die Säumniszuschlagsberufungen trotz entsprechender Antragstellung des steuerlichen Vertreters ohne Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung entschieden und die Begründung dazu in der Berufungsentscheidung erfolgen werde. Da Anträge auf Akteneinsicht gestellt worden waren, wurden der Rechtsmittelwerberin bereits aus Anlass dieses Schreibens auch…

…dass in der streitggst. Angelegenheit eine mündliche Berufungsverhandlung abgehalten werden möge. Über die Berufung wurde erwogen: Zum ergänzenden Antrag vom 18. April 2002 ist zunächst auszuführen, dass gemäß § 284 Abs. 1 BAO eine mündliche Verhandlung über eine Berufung stattzufinden hat, 1.) wenn dies in der…

…1 Z 1 BAO über die Berufung eine mündliche Berufungsverhandlung stattzufinden hat, wenn es in der Berufung (§ 250), im Vorlageantrag (§ 276 Abs. 2) oder in der Beitrittserklärung (§ 258 Abs. 1) beantragt wird. Gegenständlich wurde der Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung in einem gesonderten Schreiben…

…vorgenommene Prozesshandlung unwirksam (VwGH 24.4.2003, 2002/07/0157). Da die BAO keine bedingten Verhandlungsanträge kennt, ist der gegenständliche Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung aus den dargelegten Gründen als unwirksam zu beurteilen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Graz, am 23. September 2010

…noch keinen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung gestellt. Da dieser Antrag erst im Rahmen einer Mängelbehebung betreffend Umsatzsteuer 2002 (2003) am 21. Mai 2008 nachgereicht wurde, war dieser Antrag auf mündliche Verhandlung jedenfalls nicht fristgerecht eingebracht, sodass die Mängelbehebung keinen Anspruch auf mündliche Verhandlung…

…mündliche Verhandlung beantragt hat, ein subjektives Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor der Berufungsbehörde (vgl. dazu VwGH 20.11.1989, 89/14/0141). Aufgrund des in der Berufungsschrift gestellten Antrages des A war daher im gegenständlichen Berufungsverfahren eine mündliche Berufungsverhandlung durchzuführen. Die mündliche Berufungsverhandlung…

…über die Berufung eine mündliche Berufungsverhandlung stattzufinden, wenn in der Berufung (§ 250), im Vorlageantrag (§ 276 Abs 2) oder in der Beitrittserklärung (§ 258 Abs 1) die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat beantragt wird. Im gegenständlichen Fall hat der Bw. in der Berufung keine derartigen Anträge gestellt…

…ehem. Mitunternehmerschaft "E-GmbH u Mitges" vom FA N angefordert bzw. übermittelt. Mit Schreiben vom 15. September 2010 zog der Parteienvertreter den Antrag auf mündliche Berufungsverhandlung zurück. Über die Berufung wurde erwogen: Zwischen den Verfahrensparteien ist unstrittig, dass in den aktuellen, gemäß § 295 Abs. 1…

…sei daher nicht richtig. Weiters werde die Anberaumung einer mündlichen Senatsverhandlung beantragt. Das Finanzamt legte die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Mit Eingabe vom 31. Mai 2012 wurde der Antrag auf mündliche Berufungsverhandlung und Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat zurückgezogen. Über die…

…vom 27.3.2000 gestellte Antrag auf mündliche Berufungsverhandlung vor dem "Berufungssenat" wirkt also nicht gleichsam "automatisch" als Antrag auf den UNABHÄNGIGEN FINANZSENAT nach neuer Rechtslage. Einkommensteuer 1999 und 2000 (selbständige Berufungsschriften): Es wurde von der steuerlichen Vertretung weder ein Antrag auf gesamten Berufungssenat (Unabhängiger…

…geltenden Rechtslage durch den Berufungssenat zu entscheiden war und diese Entscheidung durch den Verfassungsgerichtshof oder den Verwaltungsgerichtshof aufgehoben wird, innerhalb eines Monates ab Zustellung der Aufhebung gestellt werden. Anträge auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung können abweichend von § 284 Abs. 1 Z 1 BAO bis 31…

…Ein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung ist daher ein, den Ablauf eines Berufungsverfahrens gestaltender, Vorgang. Nach den vor angeführten Grundsätzen ist die Setzung einer Bedingung unzulässig, wenn die Prozesshandlung einen unmittelbaren Einfluss auf den Fortgang des Verfahrens hat. In gegenständlichem Fall soll der Antrag…

…hier gelten. Formell ist anzumerken, dass nach zunächst beantragter Entscheidung durch den Berufungssenat mit mündlicher Verhandlung mit Eingabe vom 30. April 2004 der Antrag auf mündliche Berufungsverhandlung zurückgezogen wurde. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so tritt nach …

…seiner Fachkenntnis klar sein mußte, dass er beim gegebenen Verfahrensstadium (zweitinstanzliches Verfahren ohne Antrag auf mündliche Berufungsverhandlung) einerseits ohne seine Initiative der weitere Fortgang des RM-Verfahrens und insbesondere der Zeitpunkt der BE für ihn nicht absehbar war und anderseits, dass er sich bei einem…

…der IAF-Bezüge im Zuflussjahr zum Gegenstand hatten. Mit Schreiben vom 16.2.2005 zog der Bw. den Antrag auf mündliche Berufungsverhandlung zurück. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 25 Absatz 1 Ziffer 1 lit a EStG 1988 sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn) Bezüge…

…wurde die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung übermittelt. a. Mit Schreiben vom 3. September 2012 nahm die Bw. den Antrag auf mündliche Berufungsverhandlung vor dem Berufungssenat zurück. b. Am 7. September 2012 übermittelte die steuerliche Vertretung der Bw. eine Berechnung des Monatsbetrages 1/2011…

…wurde die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung übermittelt. a. Mit Schreiben vom 3. September 2012 nahm die Bw. den Antrag auf mündliche Berufungsverhandlung vor dem Berufungssenat zurück. b. Am 7. September 2012 übermittelte die steuerliche Vertretung der Bw. eine Berechnung des Monatsbetrages 1/2011…

…wurde die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung übermittelt. a. Mit Schreiben vom 3. September 2012 nahm die Bw. den Antrag auf mündliche Berufungsverhandlung vor dem Berufungssenat zurück. b. Am 7. September 2012 übermittelte die steuerliche Vertretung der Bw. eine Berechnung des Monatsbetrages 1/2011…