…20/2009 mit Wirksamkeit vom 1.11.2009 (§ 323 Abs. 23 BAO) aufgehoben. Gemäß § 201 Abs. 2 Z 4 BAO war die Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben auf Antrag oder von Amts wegen für den Fall, dass sich die Selbstberechnung wegen Widerspruches mit zwischenstaatlichen abgabenrechtlichen Vereinbarungen oder…

…nicht richtig erwiesen. Das Finanzamt hat die Arbeitgeberhaftung für die gesamte Lohnsteuer gemäß § 201 Abs. 4 iVm § 202 Abs. 1 BAO mit einem Bescheid geltend gemacht. Durch die Zusammenfassung der Lohnsteuernachforderung in einem Betrag wurde die Freigrenze des § 217 Abs. 10 BAO überschritten. Entgegen der…

…nicht richtig erwiesen. Das Finanzamt hat die Arbeitgeberhaftung für die gesamte Lohnsteuer gemäß § 201 Abs. 4 iVm. § 202 Abs. 1 BAO mit einem Bescheid geltend gemacht. Durch die Zusammenfassung der Lohnsteuernachforderung in einem Betrag wurde die Freigrenze des § 217 Abs. 10 BAO überschritten. Entgegen der…

…Abmeldung jährlich erhoben. Mit Bescheid vom 22.August 2005 wurde dieser Antrag unter Hinweis auf § 201 Abs. 2 Z 2 BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Nach dieser Bestimmung könne der Antrag auf Festsetzung einer selbstzuberechnenden Abgabe spätestens ein Jahr nach Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages…

…2009 sei gemäß § 201 Abs. 2 Z 4 BAO (in der zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Fassung) zulässig gewesen und sei fristgerecht eingebracht worden. Ein Verzeichnis der im Ausland eingesetzten (vermieteten) Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, für die (nachträglich) die Investitionszuwachsprämie beantragt werde, sei diesem Antrag beigeschlossen…

…vom Finanzamt, da ein derartiger Antrag in den Abgabenvorschriften nicht vorgesehen und inhaltlich die Festsetzung der NoVA in richtiger Höhe begehrt worden sei, als Antrag gemäß § 201 Abs. 2 Z 2 BAO mit gleichzeitigem Antrag auf Rückzahlung des sich ergebenden Guthabens gewertet worden. Mit dem…

…Abs. 2 BAO seit 1.1.2003 für sämtliche devolvierbaren Anbringen einschließlich Steuererklärungen eine einheitliche Frist von sechs Monaten vorsehe. Diese Rechtsauskunft überzeugte den Dw nicht. Das Finanzamt hat nun - wie bereits erwähnt - die Umsatzsteuervoranmeldungen unerledigt gelassen, jedoch zu den Anträgen auf Umsatzsteuerfestsetzungen gemäß § 201…

…2. wenn bei sinngemäßer Anwendung der §§ 303 bis 304 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag der Partei vorliegen würden." Die Voraussetzungen für eine zwingende Festsetzung nach § 201 Abs. 3 BAO sind gegenständlich nicht erfüllt. Die Festsetzung gemäß § 201 Abs. 2 BAO liegt…

…Es ist nicht zu entnehmen, dass sie die obige Interpretation des § 50 Abs. 2 Bundesbahngesetz einschränken. 7. Antrag gemäß § 201 BAO und dessen verfahrensrechtliche Perspektiven § 201 BAO idF BGBl. I Nr. 97/2002 (AbgRmRefG 2003) lautet wie Folgt: "(1) Ordnen die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer…

…die Dreimonatsfrist am 16. Februar 2007 schon abgelaufen gewesen. Möglicherweise anderer Ansicht ist diesbezüglich Ritz, BAO3, § 201 Tz 36, wenn er einen Antrag gemäß § 201 Abs 3 Z 2 BAO - gestützt auf Umstände, die der Abgpfl ursprünglich wegen eines Erlassmeinung des BMF, deren Unrichtigkeit aus…

…TP 5 Abs. 5 Z 1 GebG 1957 ordnet die Selbstberechnung der Hundertsatzgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG 1957 an. Nach § 201 Abs. 1 BAO kann nach Maßgabe des § 201 Abs. 2 BAO und muss nach Maßgabe des § 201 Abs. 3 BAO auf Antrag des…

…2006. Es ist daher gemäß § 85b Abs. 3 ZollR-DG idF BGBl. I Nr. 97/2002 über den beim säumigen Zollamt Wiener Neustadt eingebrachten Antrag im Sinne des § 201 Abs. 3 Z 1 BAO idF BGBl. I Nr. 97/2002 zu entscheiden. Gemäß § 2 Abs…

…der Steuerpflichtige im Rahmen der Steuererklärung des betreffenden Jahres den Antrag auf Gewährung einer Investitionszuwachsprämie stellt, aber nicht die Formvorschrift des § 108e Abs. 4 EStG 1988 einhält, wird das Finanzamt gemäß § 85 Abs. 2 BAO vorzugehen und dem Steuerpflichtigen die Behebung des Formgebrechens aufzutragen haben…

…als Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung zu werten und unter diesem Gesichtspunkt zu beurteilen ist. Bei der gegenständlichen Sachlage (keine Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme bzw. eine Abänderung bei sinngemäßer Anwendung der §§ 293b, 295 oder 295a BAO) hätte der Antrag gemäß § 201 Abs. 2 Z 2 BAO…

…IP Adresse eine vollständige örtliche Zuordnung nicht erfolgen." Aus diesen Gründen stellte die Bw. den Antrag auf Bescheiderteilung gemäß § 201 Abs. 3 Z 1 BAO. Mit Schreiben vom 22.3.2011 ergänzte die Bw. ihre elektronisch eingebrachten Meldungen betreffend Wettgebühr (Zeitraum Februar 2011) [und Glücksspielabgabe…

…gebracht - die Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO nach der Bestimmung des § 302 BAO nur bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe des Bescheides (Abs. 1) bzw. auch dann, wenn der Antrag auf Aufhebung vor Ablauf der sich aus Abs. 1 ergebenden Jahresfrist eingebracht ist (Abs. 2)…

…BAO idF BGBl. I Nr. 97/2002). Die Festsetzung hat zu erfolgen, wenn der Antrag auf Festsetzung binnen einer Frist von einem Monat ab Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages eingebracht ist (§ 201 Abs. 3 Z 1 BAO idF BGBl. I Nr. 97/2002). Gemäß § 2…

…Abs. 2 ALSAG idF BGBl. Nr. 201/1996 und § 9 Abs. 3 ALSAG ist ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 912,60 zu entrichten. Die Bemessungsgrundlage beträgt € 45.630,00. Zahlungsaufforderung: Der Altlastenbeitrag und der Säumniszuschlag ist jeweils gemäß § 210 Abs. 1 BAO…

… 201 der Bundesabgabenordnung (BAO) idF AbgRmRefG 2003 lautet: "§ 201. (1) Ordnen die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen an oder gestatten sie dies, so kann nach Maßgabe des Abs. 2 und muss nach Maßgabe des Abs. 3 auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von…

…3 des § 31 GebG ersetzt wurde. Dafür, dass Anzeigen gemäß § 31 GebG keine Abgabenerklärungen sind, spricht auch, dass die Abgabenbehörde nach § 134 Abs. 2 BAO im Einzelfall auf begründeten Antrag die in Abgabevorschriften bestimmte Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung verlängern kann. Die Anzeigefrist nach § 31…