…20/2009 mit Wirksamkeit vom 1.11.2009 (§ 323 Abs. 23 BAO) aufgehoben. Gemäß § 201 Abs. 2 Z 4 BAO war die Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben auf Antrag oder von Amts wegen für den Fall, dass sich die Selbstberechnung wegen Widerspruches mit zwischenstaatlichen abgabenrechtlichen Vereinbarungen oder…

… 201 Bundesabgabenordnung (BAO) lautet: „§ 201. (1) Ordnen die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen an oder gestatten sie dies, so kann nach Maßgabe des Abs. 2 und muss nach Maßgabe des Abs. 3 auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige…

…nicht richtig erwiesen. Das Finanzamt hat die Arbeitgeberhaftung für die gesamte Lohnsteuer gemäß § 201 Abs. 4 iVm § 202 Abs. 1 BAO mit einem Bescheid geltend gemacht. Durch die Zusammenfassung der Lohnsteuernachforderung in einem Betrag wurde die Freigrenze des § 217 Abs. 10 BAO überschritten. Entgegen der…

…nicht richtig erwiesen. Das Finanzamt hat die Arbeitgeberhaftung für die gesamte Lohnsteuer gemäß § 201 Abs. 4 iVm. § 202 Abs. 1 BAO mit einem Bescheid geltend gemacht. Durch die Zusammenfassung der Lohnsteuernachforderung in einem Betrag wurde die Freigrenze des § 217 Abs. 10 BAO überschritten. Entgegen der…

…Abmeldung jährlich erhoben. Mit Bescheid vom 22.August 2005 wurde dieser Antrag unter Hinweis auf § 201 Abs. 2 Z 2 BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Nach dieser Bestimmung könne der Antrag auf Festsetzung einer selbstzuberechnenden Abgabe spätestens ein Jahr nach Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages…

…Konzerns) einen Antrag auf Festsetzung gemäß § 201 BAO des Dienstgeberbeitrages für den Zeitraum 1996 bis 04/2008 iHv "null" Euro. Damit verbunden wurde - für den Fall der Entgegenhaltung der Jahresfrist des § 201 Abs. 2 Z 1 BAO - ein Antrag gemäß § 308 BAO auf Wiedereinsetzung in…

…2009 sei gemäß § 201 Abs. 2 Z 4 BAO (in der zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Fassung) zulässig gewesen und sei fristgerecht eingebracht worden. Ein Verzeichnis der im Ausland eingesetzten (vermieteten) Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, für die (nachträglich) die Investitionszuwachsprämie beantragt werde, sei diesem Antrag beigeschlossen…

…interpretierte den Rückerstattungsantrag als Antrag auf Festsetzung gemäß § 201 BAO. Das ist durch die Rechtsprechung der Höchstgerichte gedeckt (weshalb von einer "nicht sachlich begründeten", "willkürlich angeordneten Frist von einem Jahr" (der Bf. meint damit die Jahresfrist des § 201 Abs. 2 Z 2 BAO) nicht die…

…vom Finanzamt, da ein derartiger Antrag in den Abgabenvorschriften nicht vorgesehen und inhaltlich die Festsetzung der NoVA in richtiger Höhe begehrt worden sei, als Antrag gemäß § 201 Abs. 2 Z 2 BAO mit gleichzeitigem Antrag auf Rückzahlung des sich ergebenden Guthabens gewertet worden. Mit dem…

…wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist. Gemäß § 201 Abs. 2 BAO kann die Festsetzung erfolgen, 1. von Amts wegen innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages, 2. wenn der Antrag auf Festsetzung spätestens ein Jahr ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages eingebracht…

…Antrag des Bf. zurück. Die Begründung dieses Bescheids weist folgenden Wortlaut auf: "Eine Festsetzung von Abgaben, für die die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung durch den Abgabepflichtigen anordnen, kann gemäß § 201 Abs. 2 Z 2 BAO erfolgen, wenn der Antrag auf Festsetzung spätestens ein Jahr ab Bekanntgabe…

…2009/15/0152) Der verfahrensgegenständliche Antrag vom 03.04.2012 zielt inhaltlich auf eine bescheidmäßige Berichtigung einer unrichtigen Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer ab. Somit ist dieser Antrag als Antrag gemäß § 201 Abs.1 BAO iVm § 201 Abs.2 Z 2 BAO zu beurteilen. Weder kann aus…

…Rede stehenden Steuerbefreiung durch die Abgabenbehörde, nicht standhalten können, lagen nicht vor. Die bekämpften Festsetzungen an Mineralölsteuer gemäß § 201 Abs.2 Z 3 BAOsowie an Säumniszuschlägen gemäß § 217 Abs.1 und 2 BAO, als Folge einer nicht zeitgerechten Entrichtung der Mineralölsteuer, erfolgte sohin zu Unrecht.…

… 201 Abs. 2 BAO oder muss nach Maßgabe des § 201 Abs. 3 BAO auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen. Ein derartiger Antrag gemäß § 201 BAO liegt nach Ansicht der Abgabenbehörde im gegenständlichen Fall nicht vor…

…Finanzamt gemäß § 201 Abs 2 Z 3 BAO in sinngemäßer Anwendung des § 303 BAO - im Wege einer Festsetzung der Dienstgeberbeiträge und Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag ohne Berücksichtigung der auf die gewährten Gewinnbeteiligungen entfallenden Dienstgeberbeiträge und Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag - rückerstattet zu erhalten, weil in diesem Antrag eine…

…Es gab daher keinen Grund, das Verfahren wiederaufzunehmen. Hätte das Finanzamt den Antrag gemäß § 201 Abs. 2 Z 2 BAO (iSd § 299 BAO) beurteilt, hätte das auch kein anderes Ergebnis gezeitigt. § 239 BAO regelt die "kassentechnische" Abwicklung für den Fall, dass bereits ein Guthaben vorhanden…

…4 Abs. 2 GSpG aF, und dürfe bis zum Ablauf der Übergangsfrist gemäß § 60 Abs. 25 GSpG ordnungsgemäß betrieben werden, ohne dass eine Glücksspielabgabe in der Übergangszeit anfalle. Weiters stellte die Bf. innerhalb der Monatsfrist den Antrag gemäß § 201 Abs. 3 Z 1 BAO auf…

…das Absehen von der buchmäßigen Erfassung gemäß Art.220 Abs. 2 Buchstabe b) ZK nicht gegeben. Von der Aufnahme der diesbezüglich beantragten Beweise war daher abzusehen. In der Rechtsmittelschrift an den UFS vom 16.6.2011 wurde ein Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung gestellt…

…Abs. 2 BAO seit 1.1.2003 für sämtliche devolvierbaren Anbringen einschließlich Steuererklärungen eine einheitliche Frist von sechs Monaten vorsehe. Diese Rechtsauskunft überzeugte den Dw nicht. Das Finanzamt hat nun - wie bereits erwähnt - die Umsatzsteuervoranmeldungen unerledigt gelassen, jedoch zu den Anträgen auf Umsatzsteuerfestsetzungen gemäß § 201…

…2. wenn bei sinngemäßer Anwendung der §§ 303 bis 304 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag der Partei vorliegen würden." Die Voraussetzungen für eine zwingende Festsetzung nach § 201 Abs. 3 BAO sind gegenständlich nicht erfüllt. Die Festsetzung gemäß § 201 Abs. 2 BAO liegt…