…abzuweisen. Hinsichtlich der Beantragung einer mündlichen Berufungsverhandlung vor dem unabhängigen Finanzsenat sieht die Übergangsbestimmung des § 323 Abs. 12 BAO zum einen vor, dass nach § 284 Abs. 1 BAO in der Fassung vor dem AbgRmRefG gestellte Anträge auf mündliche Verhandlung (was nach alter Rechtslage nur in…

…hier interessierende Frage der Beantragung einer mündlichen Berufungsverhandlung vor dem unabhängigen Finanzsenat sieht die Übergangsbestimmung des § 323 Abs. 12 BAO zum einen vor, dass nach § 284 Abs. 1 BAO in der Fassung vor dem AbgRmRefG gestellte Anträge auf mündliche Verhandlung (was nach alter Rechtslage nur…

…stellte die Bw. den Antrag auf mündliche Verhandlung erst im ergänzenden Schriftsatz vom 29. Juni 2006, sodass diesem Antrag nicht zu entsprechen war. Auf Grund des Vorbringens der Bw. sowie der vorgelegten Belege geht der Unabhängige Finanzsenat von folgendem Sachverhalt aus: Am 2. November 2000…

…werde, seine Anträge entsprechend zu präzisieren, zog er zwar den Antrag auf die mündliche Verhandlung zurück, äußerte sich aber zu den gesetzlich für Berufungserledigungen vorgesehenen Entscheidungsorganen (Einzelreferent oder gesamter Berufungssenat) nicht weiter. Der seinerzeitige Antrag ist daher nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenats tatsächlich dergestalt deutbar…

…parlamentarischen Materialien zur Schaffung der Bestimmung des § 205 BAO zu entnehmen (siehe Erläuternde Bemerkungen RV 311 BlgNR 21. GP zu Art. 27 Z 8). Bitte geben Sie bekannt, ob die Berufung hinsichtlich Anspruchszinsen aufrechterhalten wird bzw. ob der Antrag auf mündliche Verhandlung hinsichtlich Anspruchszinsen aufrechterhalten…

…Zustand desolat oder baufällig gewesen sei. In weiterer Folge befasste sich die BP noch mit den einschlägigen Erkenntnissen des VwGH sowie des Unabhängigen Finanzsenates (UFS). 5.) In der Gegenäußerung hiezu brachte der Bw. vor, dass sich die BP auf die Flächenangaben im Einreichplan vom 1…

…Das sei von der Firma B. gemacht worden. Der Antrag auf mündliche Verhandlung werde zurückgezogen. Über die Berufung wurde erwogen: Vorsteuerkorrektur Vorführwagen Unstrittig ist, dass der gegenständliche PKW im Jahr 1990 zur Verwendung als Vorführwagen angeschafft worden ist. Wie auch der VwGH in seinem Erkenntnis…

…für eine Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor. Der Antrag 1) vom 7. Februar 2005 wurde somit zu Recht als unbegründet abgewiesen. Zum Antrag 2) vom 7. Februar 2005 auf Durchführung der mündlichen Verhandlung und Fällung des Erkenntnisses durch einen unabhängigen Spruchsenat gemäß …

…1994 besteht auf unsere Ausführungen in der Berufung vom 30.07.2002 sowie im Vorlageantrag vom 25.11.2002 zu verweisen." Der Schriftsatz der steuerlichen Vertreterin der Bw. vom 29. März 2004 wurde dem Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart mit Note des Unabhängigen Finanzsenates vom 6…

…Ehefrau des Bw im Streitjahr nur über geringfügige Einkünfte verfügt habe. Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat ohne weiteres im August 2007 zur Entscheidung vor. Den Antrag auf mündliche Verhandlung hat der Bw zurückgenommen. Über die Berufung wurde erwogen: Wie der Unabhängige Finanzsenat…

…sich um nachgeholte Instandhaltungsaufwendungen bzw. aktivierungspflichtigen Erhaltungsaufwand handle. Deshalb werde nur der Antrag auf Senatszuständigkeit, nicht jedoch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgenommen. Mit Schreiben vom 2. April 2013 wurde dem Finanzamt eine Kopie des Schriftsatzes der Bw vom 25. März 2013 zur Stellungnahme mit…

…3 Satz InvFG - der zufolge eine Gegenrechnung der als zugeflossen geltenden ausschüttungsgleichen Erträge erst im Falle der Veräußerung des Anteilscheines zugelassen werde - unterlaufen würde. Von der Bw. wurde mit Schreiben vom 17. November 2003 der Antrag auf Vorlage der Berufung an den unabhängigen Finanzsenat gestellt…

…Abgabenbehörde zweiter Instanz der Antrag auf eine mündliche Verhandlung gestellt. Es werde daher beantragt, die Anschaffungen der Wertpapiere im Jahr 2008 in der Höhe von € 36.390,90 als "Nicht-Entnahmen" zu beurteilen und keine Kürzung bei der Berechnung des begünstigen Betrages für die…

…des Gesellschaftsteuerbescheides bzw. Festsetzung der Gesellschaftsteuer mit 0 Euro und im Falle der Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat die Abhaltung einer mündliche Verhandlung vor dem Senat. Das Finanzamt legt dem Unabhängigen Finanzsenat die Berufung zur Entscheidung vor und stellte im Vorlagebericht den Antrag…

…459/07). Die Bf fühlt sich nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates nach den Ausführungen in der Beschwerdeschrift vielmehr durch die ungleiche österreichische Verbrauchsteuerbelastung von Bier und Wein beschwert. Sie erblickt in dem Umstand, dass auf potenziell mit inländischem Bier im Wettbewerb stehenden inländischen Wein keine…

…459/07). Die Bf fühlt sich nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates nach den Ausführungen in der Beschwerdeschrift vielmehr durch die ungleiche österreichische Verbrauchsteuerbelastung von Bier und Wein beschwert. Sie erblickt in dem Umstand, dass auf potenziell mit inländischem Bier im Wettbewerb stehenden inländischen Wein keine…

…Im Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz wiederholte der Bw. sein bisheriges Vorbringen und beantragte gemäß § 284 BAO die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung. 3. Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat: 3.1. Ermittlungen seitens des UFS Mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung…

…muss dies um so mehr für Anlagevermögen gelten, das sich bereits vor der Einfuhr im Eigentum und in Verwendung eines Unternehmens mit Sitz im Zollgebiet befunden hat. Der unabhängige Finanzsenat geht somit angesichts des Sinnes und Zweckes der Bestimmungen der ZollBefrVO davon aus, dass Waren…

…Holdinggesellschaften ein Durchgriff auf die Gesellschafter zu erfolgen habe. Folge man der Meinung des Ministeriums, würde bei jeder nationalen wie auch internationalen Holdinggesellschaft der Missbrauchstatbestand des § 22 BAO vorliegen. Das Finanzamt legte das Rechtsmittel - ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung - an den Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. …

…aus verwaltungsökonomischen Gründen angeregt, die Berufungsvorlage zurückzuziehen oder zumindest von einer mündlichen Verhandlung abzusehen. Die stattgebende Berufungsvorentscheidung vom 17.12.2002 würde dann wieder in den Rechtsbestand treten. Mit Schreiben vom 9. Februar 2004 wurde folgendes Schreiben an den unabhängigen Finanzsenat gerichtet: Im Vorlageantrag gem…