…Rechnungen der P-GmbH an die Bw. (21. Dezember 2001). Firmenbuchauszug/Bw. (29. September 2004): Der Geschäftsführer stellt den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Am 2. Juli 2001 hat die Bw. dem Landesgericht Eisenstadt bekannt gegeben, dass LdS die Allein-Gesellschafterin der Bw. ist…

…rechtzeitigen Antrag des Berufungswerbers voraus. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) genügt es nicht, wenn ein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat erst in einem ergänzenden Schriftsatz gestellt wird (siehe etwa VwGH 23.4.2001, 96/14/0091). Eine mündliche Verhandlung…

…haben. Zum Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung wird vom Unabhängigen Finanzsenat bemerkt, dass gemäß § 160 Abs. 2 FinStrG über Beschwerden ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden ist. Hierzu wird zusätzlich angemerkt, dass die Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Bescheid - automationsunterstützt - unrichtig ist, da sie auf Berufung lautet…

…gestellt werden." § 323 Abs. 12 (zweiter Satz) BAO idF AbgRmRefG schränkt die Nachholung des Antrags auf mündliche Verhandlung auf die zum 1. Jänner 2003 offenen Berufungen ein, über die nach der vor dem Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz geltenden Rechtslage kein Berufungssenat zu entscheiden hatte ("monokratische Entscheidungen…

…2003 (§ 205 BAO) entschieden: I. Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. II. Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird als verspätet zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 13. März 2007 wurden für I.R. (in…

…16. Mai 2001 noch im Vorlageantrag vom 12. April 2002 einen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung gestellt. Da dem am 18. April 2002 nachgereichten Antrag aber keine Qualifikation eines Vorlageantrages zukommt, vermittelt diese Ergänzung auch keinen Anspruch auf mündliche Verhandlung (vgl. VwGH-Erk. vom…

…einer mündlichen Verhandlung noch auf Befassung des gesamten Berufungssenates (VwGH 11.5.2005, 2001/13/0039). Dies gilt selbst dann, wenn dieses Schreiben innerhalb der Berufungsfrist eingebracht wird (VwGH 16.2.1994, 90/13/0071). Die im ergänzenden Schriftsatz vom 4. August 2005 gestellten Anträge…

…in schlechter gesundheitlicher Verfassung befinden. Eine Besserung des Zustandes sei im Hinblick auf den Gesundheitszustand und das Alter des Beschuldigten derzeit nicht absehbar. Er würde nach den Untersuchungen ärztliche Bestätigungen nachreichen. Die mündliche Verhandlung wurde daraufhin abberaumt. Mit Schreiben vom 1. Juli 2013 teilte A…

…Angaben des Bw. liegen die Umstände auf Grund derer die Artfortschreibung beantragt wurde aber im Jahr 2005 gar nicht mehr vor, sodass schon alleine auf Grund dieser Tatsache eine Artfortschreibung nicht geboten gewesen wäre. B) Zum Antrag auf mündliche Verhandlung vor dem Berufungssenat: Gemäß § 282…

…Beschwerdevorbringen ergänzt. Erst in diesem, seine Beschwerde ergänzenden Schreiben hat er einen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung - und damit verspätet - gestellt. Folgende rechtlichen Bestimmungen kommen in der für den entscheidungsmaßgeblichen Zeitpunkt (Februar bis April 2000) gültigen Fassungen zur Anwendung: Gemäß Art. 202 Abs. 1…

…Beschwerdevorbringen ergänzt. Erst in diesem, seine Beschwerde ergänzenden Schreiben hat er einen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung - und damit verspätet - gestellt. Folgende rechtlichen Bestimmungen kommen in der für den entscheidungsmaßgeblichen Zeitpunkt (Februar bis April 2000) gültigen Fassungen zur Anwendung: Gemäß Art. 202 Abs. 1…

…Besteuerung von Kraftfahrzeugen sowie für die Maut- und Benützungsgebühr gem. dieser Richtlinie an). Ad A) Wie offenkundig, wurde der Antrag auf "Abhaltung einer mündlichen Verhandlung für den Fall der Befassung der Abgabenbehörde II. Instanz" in dem Schreiben gestellt, mit dem dem Mängelbehebungsauftrag der Abgabenbehörde I…

…28.6.1999 zur Post gegeben und ist am 29.6.1999 beim Finanzamt eingelangt. Ein Antrag auf mündliche Verhandlung wurde in der Berufungsschrift nicht gestellt. Da der Antrag auf mündliche Verhandlung erstmals in der Eingabe von 28.6.2000, eingelangt am 29.6.2000…

…über die nach der vor dem 1. Jänner 2003 geltenden Rechtslage nicht durch den Berufungssenat zu entscheiden war, gestellt werden. Im gegenständlichen Fall wurden zwar die Anträge auf mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat gemäß § 323 Abs. 12 BAO innerhalb der dort vorgesehenen Frist gestellt…

…abzuweisen. Hinsichtlich der Beantragung einer mündlichen Berufungsverhandlung vor dem unabhängigen Finanzsenat sieht die Übergangsbestimmung des § 323 Abs. 12 BAO zum einen vor, dass nach § 284 Abs. 1 BAO in der Fassung vor dem AbgRmRefG gestellte Anträge auf mündliche Verhandlung (was nach alter Rechtslage nur in…

…mündliche Verhandlung über eine Berufung stattzufinden hat, 1.) wenn dies in der Berufung (§ 250 BAO), im Vorlageantrag (§ 276 Abs. 2 BAO) oder in der Beitrittserklärung (§ 258 Abs. 1 BAO) beantragt wird, ..... Vorliegendenfalls hat der Bw. in der Berufung vom 4. April 2003 keinen Antrag auf…

…Abs. 3) für erforderlich hält. Ein Rechtsanspruch auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung setzt einen rechtzeitigen Antrag des Berufungswerbers (bzw. des der Berufung Beigetretenen) voraus. Anträge, die erst in einem die Berufung ergänzenden Schreiben gestellt werden, begründen keinen Anspruch auf mündliche Verhandlung (VwGH 23.4.2001…

…berechtigt war, Berufung zu erheben. Der vom Bf. erst in der Ergänzung zur Beschwerde gestellt Antrag, der Unabhängige Finanzsenat möge eine mündliche Verhandlung anberaumen, wurde gemäß der ständigen Rechtsprechung des VwGH nicht rechtswirksam gestellt, weil ein solcher Antrag, um rechtswirksam zu sein, schon in der…

…BAO (idF vor dem BGBl. I 97/2002) durch den Berufungssenat der Finanzlandesdirektion zu entscheiden. Anträge auf mündliche Verhandlung vor dem Berufungssenat waren diesfalls nach § 284 Abs. 1 BAO bereits in der Berufung oder in einem Antrag nach § 276 Abs. 1 BAO zu stellen und…

…der Stattgabe er davon ausgeht, dass der Sachverhalt ausreichend für eine Entscheidung bekannt ist, im Falle einer Abweisung nicht. Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sind Prozesshandlungen. Die Zulässigkeit einer Bedingung bei einer Prozesshandlung muss im Gesetz ausdrücklich vorgesehen sein. Ist dies nicht der Fall…