…die Berufung direkt dem Unabhängigen Finanzsenat zur Bearbeitung vor. Zeitgleich beantragte die Berufungswerberin die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 308 BAO mit der Begründung, dass dem Antrag auf Familienbeihilfe für ihre drei Kinder für den Zeitraum Dezember 2006 bis Februar 2007 mit Berufungsentscheidung des…

…zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 308 BAO ist gegen die Versäumung einer Frist auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht…

…verspätet zurückgewiesen wurde. Daraufhin stellte die Bw. mit Schreiben vom 8. November 2012 (AS 19) einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO und brachte vor: Gegen den Bescheid über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO 2010 sei das Rechtsmittel der…

…zu rechtfertigen oder allenfalls strafmildernde Umstände vorzubringen. Mit dem Bescheid vom 14. Jänner 2013 wies das Finanzamt Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag auf Wiedereinsetzung mit der Begründung ab, der Bescheid über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens sowie die Verständigung über die Verhandlung sei…

…Versehens vor. Gegen den Abweisungsbescheid brachte die Bw. Berufung vom 29.07.2010 ein, und zwar im Wesentlichen unter Wiederholung der Ausführungen im Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Diese Berufung wurde dem UFS zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: §1 Abs…

…11. Juli 2012 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist und gleichzeitig die Aussetzung der Einhebung des Festsetzungsbetrages. Mit Bescheid vom 30. Juli 2012 wies das Finanzamt den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und mit Bescheid vom 6. August…

…1 BAO ist gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 bis 110) auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war…

…Mit Eingabe vom 18. Dezember 2008 stellte der Rechtsvertreter im Namen des Berufungswerbers (im Folgenden kurz als Bw bezeichnet) einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einbringung einer Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide 1998 bis 2001. Unter einem wurde die…

…Jänner 2010 betreffend den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand des Verfahrens vom 7.1.2010 hinsichtlich der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber reichte die Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung…

…1 BAO ist gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 bis 110) auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war…

…vom 9. Dezember 2009 betreffend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 308 BAO) am 1. Juli 2010 in nicht öffentlicher Sitzung entschieden: Aus Anlass der Berufung wird der Spruch des angefochtenen Bescheides dahingehend abgeändert, dass der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 3. August…

…ein Antrag gestellt worden sei, "von der Vorschreibung einer Abgabenschuld Abstand zu nehmen" und damit sämtliche Folgen zu beseitigen, wobei seitens der Abgabenbehörde erster Instanz in Kenntnis dieses Antrages keine Verbesserung veranlasst worden sei, für die Bf (als Antragstellerin in Bezug auf die Wiedereinsetzung in…

…Folge keine Belege vorgelegt. Der UFS hat daher mit Berufungsentscheidung vom 12. Juli 2007 die Berufung als unbegründet abgewiesen. Im Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 15. Oktober 2007 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor: "Mit Schreiben vom 30. Mai 2007 haben Sie…

…vom 4. Mai 2007, SpS X., wurde der Antrag des Bf. vom 30. November 2004 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der mündlichen Verhandlung sowie der Frist zur Erhebung der Berufung gegen das Erkenntnis des Spruchsenates vom 9. März 2004, SpS Y…

…angesehen werden, welches die Wiedereinsetzung auszuschließen imstande sei. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gegen die Versäumung einer Frist ist gemäß § 308 Abs. 1 BAO auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die…

…13 Abgaben EO erhoben und die Einstellung der Lohnexekution beantragt worden. Gemäß § 18 AbgabenEO könne auf Antrag die Aufschiebung der Vollstreckung bewilligt werden, wenn die Aufhebung des Exekutionstitels beantragt werde, wenn in Bezug auf den Exekutionstitel Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt werde, wenn gemäß …

…gewesen wären, da bei Genehmigung der Wiedereinsetzung inhaltlich über die Argumente in der Berufung vom 22. März 2002 abzusprechen gewesen wäre. In der Berufung gegen 3) den Bescheid vom 20. September 2002, mit welchem der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 22. März…

…Das Finanzamt wies den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 Abs. 1 BAO im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass im gegenständlichen Fall weder ein unabwendbares noch unvorhergesehenes Ereignis vorliege, das eine Wiedereinsetzung rechtfertigen könne. Weiters wurde die Berufung mit Bescheid als…

…Bw. gegen den Umsatz-und Körperschaftsteuerbescheid 1997 sowie gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid für Jänner 1998 Berufung erhoben. Mit gleichem Datum wurde ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist gestellt. Dieser wurde mit Bescheid vom 29.4.1999 als unbegründet abgewiesen. Nachdem…

…sodass die Gesamtbeträge der Einkünfte im Jahr 2004 € 3.737,56 bzw. im Jahr 2005 € 3.412,43 betragen." Mit Bescheid des Finanzamtes vom 16. Februar 2010 wurde der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 Abs. 1 BAO vom 7…