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UFSS RV/0680-S/08Antrag auf Wiedereinsetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2009

…die Berufung direkt dem Unabhängigen Finanzsenat zur Bearbeitung vor. Zeitgleich beantragte die Berufungswerberin die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 308 BAO mit der Begründung, dass dem Antrag auf Familienbeihilfe für ihre drei Kinder für den Zeitraum Dezember 2006 bis Februar 2007 mit Berufungsentscheidung des…

UFSW RV/3316-W/02Antrag auf Wiedereinsetzung,
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2008

…zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 308 BAO ist gegen die Versäumung einer Frist auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht…

BFG RV/7300088/2025Antrag auf Wiedereinsetzung § 167 FinStrG; das ausschließliche Lesen des hervorgehobenen (fett gedruckten) Textes stellt keinen Wiedereinsetzungsgrund dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2026

……) (…)" § 167 Abs 1 FinStrG: "Gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung ist auf Antrag des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten eines anhängigen oder abgeschlossenen Finanzstrafverfahrens die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn der Antragsteller durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet…

BFG RR/3100010/2026Antrag auf Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Revisionsfrist (Postaufgabe nicht bescheinigt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenRevisionsverfahren - Einzel - Beschluss15.06.2026

…erhoben". Darüber hinaus wurde ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nach § 30 Abs. 2 VwGG gestellt und ua ausgeführt, bis zur Vorlage der Revision an den Verwaltungsgerichtshof habe das Landesverwaltungsgericht mit Beschluss die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. 7. Die dem Wiedereinsetzungsantrag beigeschlossene eidesstättige Erklärung des…

BFG RR/3100011/2026Antrag auf Wiedereinsetzung der Revisionsfrist nach § 46 VwGG
geltende FassungBFG-EntscheidungenRevisionsverfahren - Einzel - Beschluss16.06.2026

…auf elektronischem Wege innerhalb der sechswöchigen Revisionsfrist eingebracht und daher rechtzeitig im Sinne des § 26 Abs 1 Ziff 1 VwGG erhoben wurde." Hinsichtlich der Revision gegen das Erkenntnis des BFG betreffend Einkommensteuerbescheid 2015 (***RV 2***) wurde ebenfalls am 26.5.2026 ein Antrag auf Wiedereinsetzung…

BFG RV/7500615/2024Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einer Parkometerangelgenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025

…15. Oktober 2024, GZ. MA67/GZ1/2023, betreffend Abweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung eines Rechtsmittels gegen das Straferkenntnis vom 13. August 2024 zur GZ. MA67/GZ1/2023, nach abgehaltener öffentlicher mündlicher Verhandlung am 06…

BFG FR/2100002/2025Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur (ordnungsgemäßen) Mängelbehebung eines Fristsetzungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenRevisionsverfahren - Einzel - Beschluss06.05.2025

…Adresse, über deren (insgesamt vier) Anträge vom 3.3.2025 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (nach § 46 VwGG) wegen Versäumung von Fristen zur (ordnungsgemäßen) Erfüllung von Mängelbehebungsaufträgen beschlossen: Den Anträgen wird nicht stattgegeben. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

BFG RV/7500164/2025Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Parkometerabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2025

…keine Rechtsmittelbelehrung, keine Rechtsmittelfrist oder fälschlich die Angabe enthält, daß kein Rechtsmittel zulässig sei. (2) Der Antrag auf Wiedereinsetzung muß binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses oder nach dem Zeitpunkt, in dem die Partei von der Zulässigkeit des Rechtsmittels Kenntnis erlangt hat, gestellt…

BFG RV/1300002/2024Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird - in Abänderung des angefochtenen Bescheides - als unzulässig zurückgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2024

…2024, Geschäftszahl *GZ*, zu Recht: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 05. März 2024 wird - in Abänderung des angefochtenen Bescheides - als unzulässig zurückgewiesen. II. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4…

BFG RV/2100184/2024Antrag auf Wiedereinsetzung wegen eingewandtem Zustellmangel im Vorsteuererstattungsverfahren: gesetzliches Erfordernis des § 308 BAO nicht erfüllt; spätestens gleichzeitige Nachholung der versäumten Handlung mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2024

…in der Frist bis zum 30.09.2022 zu stellen. Durch den offensichtlichen Übermittlungsfehler der Behörde wurde die Frist zur Einreichung einer Jahreserklärung zum 30.09.2022 versäumt. Der Antrag auf Wiedereinsetzung wurde mit Bescheid vom 08.09.2023 zurückgewiesen (OZ 3). Begründend wurde ausgeführt…

BFG RV/7300010/2024Antrag auf Wiedereinsetzung wegen Zustellmängel geltend gemacht und auf eine Krankheit Bezug genommen. Zustellmangel ist kein Wiedereinsetzungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2024Teil 1/2

…Jänner 2024, Geschäftszahl SpS-1, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Beschluss wie folgt abgeändert: Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 167 Abs. 1 FinStrG wird als unbegründet abgewiesen. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

BFG RV/7300010/2024Antrag auf Wiedereinsetzung wegen Zustellmängel geltend gemacht und auf eine Krankheit Bezug genommen. Zustellmangel ist kein Wiedereinsetzungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2024Teil 2/2

…unabhängig. Für einen Durchschnittsmenschen ist es nicht nachvollziehbar, wenn in einem Verfahren vor einer Behörde eine Vollmacht vorgelegt wird und darauf automatisch auf eine Vollmachtsvorlage vor einer anderen bisher nicht betroffenen Behörde geschlossen werden soll. Daher ist auch die Aussage, es sei dem Antragsteller unverständlich…

BFG RR/7300001/2022Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einbringung einer ao. Revision, da der Zusteller keine Hinterlegungsanzeige in das Hausbrieffach eingelegt haben soll
geltende FassungBFG-EntscheidungenRevisionsverfahren - Einzel - Beschluss23.05.2022

…Ra 2014/02/0056 sowie 28.5.2013, 2011/05/0076 mwN). Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war daher im vorliegenden Fall aufgrund der nicht erfolgten Zustellung schon mangels Vorliegens einer Fristversäumnis zurückzuweisen (VwGH 18.09.2020, Ra 2019/08/0142). Soweit…

BFG RV/4100500/2020Antrag auf Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Revisionsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.11.2020

…des Schriftsatzes kein Hinweis zu ersehen, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses 1 beigelegt wäre. Der dem BFG vom VwGH übermittelte Schriftsatz ist an den "Verwaltungsberichtshof Judenplatz 11 1014 Wien" adressiert. Seinen Antrag auf Wiedereinsetzung des Verfahrens hinsichtlich Einbringung einer ao. Revsion an den VwGH begründete…

BFG RV/7104547/2020Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.01.2021

…Jänner 2019 brachte der Bf. durch seine rechtsfreundlichen Vertreter einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und gleichzeitig eine Beschwerde gegen den Haftungsbescheid vom 14.9.2018 ein und führte aus: "Wie Ihnen bereits bekannt ist, vertreten wir sowohl die ***X*** GmbH als auch…

BFG RV/6100031/2014Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer mündlichen Berufungsverhandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2018

…Verschulden des Bf an der Versäumung nicht vor. Zudem ist durch die Nichtteilnahme an der mündlichen Verhandlung von einem Rechtsnachteil für den Bf auszugehen. Dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war daher Folge zu geben und demnach spruchgemäß zu entscheiden. Damit scheidet gem. …

BFG RM/5100002/2017Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand iZm Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2017

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Entscheidungswesentlicher Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (Bf) erhob am 22.11.2016 über FINANZOnline beim Finanzamt FA eine Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (= Maßnahmenbeschwerde) in Verbindung mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Begründend führte er aus…

BFG RV/6100684/2016Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.02.2017

…eine Verfassungsgerichtshofbeschwerde verbunden mit einem Abtretungsantrag gestellt, wodurch eine Fristversäumnis ausgeschlossen gewesen wäre. Über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist noch nicht entschieden. Zur Rechtzeitigkeit der Revision: Die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts beträgt gemäß § 26 Abs…

BFG RV/7501451/2015Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Einspruch gegen die Strafverfügung betreffend Parkometerabgabe verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2016

…die Angabe enthält, dass kein Rechtsmittel zulässig sei. Gemäß § 71 Abs. 2 AVG muss der Antrag auf Wiedereinsetzung binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses oder nach dem Zeitpunkt, in dem die Partei von der Zulässigkeit der Berufung Kenntnis erlangt hat, gestellt werden. § 71…

UFSW RV/0735-W/13Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei grobem Verschulden des Steuerberaters an der Fristversäumnis, Kontrolle des Fristenbuches
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2013

…verspätet zurückgewiesen wurde. Daraufhin stellte die Bw. mit Schreiben vom 8. November 2012 (AS 19) einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO und brachte vor: Gegen den Bescheid über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO 2010 sei das Rechtsmittel der…