…wiederholt ausgeführt hat, begründet etwa das "Bereitstehen auf Abruf" eine besondere persönliche Abhängigkeit, die für bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern eher typisch ist als für selbständige Unternehmer. Ein Tätigwerden nach den jeweiligen zeitlichen Gegebenheiten des Auftraggebers bringt eine Eingliederung in den Unternehmensorganismus zum Ausdruck, was dem…

…noch 7.717,50 S als Werbungskosten berücksichtigt wurden, stellte die Berufungswerberin mit Schriftsatz vom 13. März 2002 einen Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz, womit die Berufung wiederum als unerledigt galt. Im Vorlageantrag weist die steuerliche Vertretung der Berufungswerberin nochmals…

…3 Bundesabgabenordnung der entrichtete Betrag, soweit eine Abgabenschuld nicht besteht, von der zur Erhebung der Abgabe zuständigen Abgabenbehörde auf Antrag zurückzuzahlen. Nach § 14 TP 6 Abs. 2 GebG unterliegen Ansuchen um Erteilung einer Befugnis oder die Anerkennung einer Befähigung oder sonstigen gesetzlichen Voraussetzung zur Ausübung…

…Staatsbürgerschaft besitzende Bw., ist allein erziehende Mutter eines im Jahr 2000 geborenen Sohnes. Ihrem, am 26. Jänner 2006 übermittelten Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ab dem September 2005 legte die Bw. unter anderem, das die alleinige Obsorge für ihren Sohn aussprechende Scheidungsurteil, einen Bescheid der…

…der sich unter anderem auf § 104 ZollR-DG stützte. Gemäß der oben zitierten Verordnung EG Nr. 3295/94 des Rates kann der Rechtsinhaber der geschützten Waren bei den Zollbehörden einen schriftlichen Antrag auf das Tätigwerden der Zollbehörden stellen. Der Rechtsinhaber kann zur Leistung einer Sicherheit…

…Indizien für die Nachhaltigkeit sprechen: Mehrjährige Tätigkeit Planmäßiges Handeln Auf Wiederholung angelegte Tätigkeit Die Ausführung mehr als nur eines Umsatzes Vornahme mehrerer gleichartiger Handlungen unter Ausnutzung derselben Gelegenheit oder desselben dauernden Verhältnisses Intensität des Tätigwerden Beteiligung am Markt Auftreten wie ein Händler Unterhalten eines Geschäftslokales…

…Indizien für die Nachhaltigkeit sprechen: Mehrjährige Tätigkeit Planmäßiges Handeln Auf Wiederholung angelegte Tätigkeit Die Ausführung mehr als nur eines Umsatzes Vornahme mehrerer gleichartiger Handlungen unter Ausnutzung derselben Gelegenheit oder desselben dauernden Verhältnisses Intensität des Tätigwerden Beteiligung am Markt Auftreten wie ein Händler Unterhalten eines Geschäftslokales…

…V_N. Im Zuge der GPLA ergaben sich keine Anhaltspunkte, das Bestehen des Dienstverhältnisses von Herrn K_V_ anzuzweifeln." Das Finanzamt wies den Antrag auf Familienbeihilfe für den Zeitraum September 2007 bis Dezember 2008 ab und führte begründend nach Darstellung des Verfahrensganges aus, der Bw…

…aus verfahrensrechtlichen Gründen und hob die streitgegenständlichen Abgabenbescheide auf. Am 10. September 2007 erließ das Finanzamt neue, der Lohnsteuerprüfung entsprechende Abgabenbescheide. Gegen diese Bescheide wurde Berufung eingebracht. Die Bw wiederholte ihr bisheriges Berufungsvorbringen mit dem Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung vor dem gesamten Berufungssenat…

…25. Juli 2003 gab die Stadt N eine bedingte Erbserklärung zum gesamten Nachlass ab. 2. Verfahren vor dem Finanzamt 2.1. Antrag auf Steuerbefreiung gemäß § 48 BAO Mit Schreiben vom 28. September 2005 teilte der rechtsfreundliche Vertreter dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit…

…zB Entsendung zu einer mehrmonatigen Berufsfortbildung) während der Arbeitszeit erfolgt. Die im Zuge der Berufung geltend gemachten Kosten für die Fahrten Wohnung - Dienstzuteilungsort und retour konnten daher nicht anerkannt werden." Gegen diesen Bescheid brachte die Bw fristgerecht einen Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde II…

…war dies die HTSchule. Eine Arbeitsstätte im obigen Sinne liegt auch dann vor, wenn das dauernde Tätigwerden auf Grund einer Dienstzuteilung oder Entsendung durch den Arbeitgeber in Räumlichkeiten eines Kunden oder an einem Fortbildungsinstitut (z.B. Entsendung zu einer mehrmonatigen Berufsfortbildung) während der Arbeitszeit erfolgt…

…der Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat zurückgezogen wurde, brachte die Bw vor, dass sie der ABC niemals eine Zustellvollmacht erteilt habe; dem steuerlichen Vertreter XY seien sämtliche Erledigungen bloß als Anhang einer e-mail Sendung zur Kenntnis gebracht worden. Auf Anfrage des Unabhängigen…

…den im Vorlageantrag der Bw. gestellten Antrag auf Durchführung einer Senatsverhandlung die Senatszuständigkeit gegeben. Für die Berufung gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens sowie einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für die Jahre 2003 bis 2005 lag ein solcher Antrag der Bw. nicht vor…

…allen Regeln der Auslegung, die nach den auch unbestrittenermaßen für Abgabengesetze geltenden § 6ff ABGB geltenden Auslegungsregeln (einschließlich der verfassungskonformen Auslegung) vorzunehmen (der Vollständigkeit halber: Unterschiedlich geregelt ist nur, welche Behörde formal einen Antrag auf Gesetzesprüfung oä an den VfGH stellen darf!!). Entsprechende Ausführungen, dass "jegliche…

…M.-Beraterin lautend auf Fa. S/P. Die Bestätigung betrifft jedoch nur das Jahr 1991 und ist für die Frage der Zurechnung der Einkünfte weiters zu berücksichtigen, dass die Bw. lt. Aktenlage im Rahmen der Bekanntgabe der Eröffnung des Gewerbebetriebes (bzw. Antrag auf eine Steuernummer…

…von Anlaufverlusten einer schlussendlich nicht zustande gekommenen Vertriebsgesellschaft entgegenzuwirken, wurde das Prüfungsverfahren ohne Wiederaufnahme der Einkommensteuerbescheide beendet (kein Wiederaufnahmegrund vorhanden)". Am 12.5.2003 stellte die steuerliche Vertreterin des Bw. einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer für die Jahre…

…ergehen hat, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen (Devolutionsantrag). Devolutionsanträge sind bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz einzubringen." § 303 Abs. 1 und 4 BAO lauten: "(1) Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist stattzugeben, wenn…

…Dem erwiderte der steuerliche Vertreter der Bw., dass nach der Rechtsprechung des BFH langfristiges Engagement, Tätigwerden auf eigene Rechnung und Halten mehrerer Beteiligungen maßgeblich sei. All diese Voraussetzungen lägen im gegenständlichen Fall vor. Von Missbrauch im Sinne des § 22 BAO könne nicht die Rede sein…

…der Vollversammlung oder von Außenstellenversammlungen des Unabhängigen Finanzsenates § 7 Abs. 7 UFSG). Diese sind von der Akteneinsicht absolut ausgenommen. b) Zum Antrag auf Akteneinsicht in den "Berichtsauftrag vom 20. 10. 2009": Der Berichtsauftrag des Bundesministeriums für Finanzen fällt unter den absoluten Einsichtsausschluss des § 90 Abs…