…dass die Antragsteller oder ihre Vertreter Anträge auf Tätigwerden (AFAs) sowie Änderungs- oder Verlängerungsanträge auf elektronischem Wege über eines der bestehenden Unternehmerportale einreichen müssen. Daher sind ab dem 3. Oktober 2024 von Rechtsinhabern oder deren Vertretern Anträge auf Tätigwerden (AFAs) über das IP Enforcement Portal…

…Abschnitt 5.6.) zu informieren. (3) Über gesonderten Antrag hat das Competence Center Gewerblicher Rechtsschutz - bei Vorliegen der Voraussetzungen des Abschnittes 5.2. (Produktpirateriebescheid besteht noch nicht) jedoch nur, sofern ein Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden gestellt und diesem auch stattgegeben worden ist - den Inhaber…

…themen/zoll/Zollstellen.html). Diesem Competence Center obliegt daher die Entgegennahme und Bearbeitung der Anträge auf Tätigwerden der Zollbehörde in Österreich. (2) Dem Competence Center Gewerblicher Rechtsschutz obliegt als zuständiger Zolldienststelle auch die Entgegennahme von Entscheidungen anderer Mitgliedstaaten über Unionsanträge, die auch in Österreich gelten…

…Mag. Judith Daniela Herdin-Winter in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 31. März 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 23. März 2022 betreffend Antrag auf Zuerkennung des Zuzugsfreibetrages gem. § 103 Abs. 1a EStG 1988 vom 26. November 2020, zu…

…worden, mit Ausnahme des Antrages der ***16*** Co. Ltd auf Tätigwerden der Zollbehörden. Eine Offenlegung dieser Informationen beziehungsweise Daten würde eine persönliche und wirtschaftliche Schädigung des Antragstellers zur Folge haben. Diesen Antrag und weitere, nach Ausführung der belangten Behörde der Beschwerdeführerin bereits bekannte Unterlagen (Fotos…

…worden, mit Ausnahme des Antrages der ***7*** Co. Ltd auf Tätigwerden der Zollbehörden. Eine Offenlegung dieser Informationen beziehungsweise Daten würde eine persönliche und wirtschaftliche Schädigung des Antragstellers zur Folge haben. Diesen Antrag und weitere, nach Ausführung der belangten Behörde der Beschwerdeführerin bereits bekannte Unterlagen (Fotos…

…gestellter Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden dieses Mitgliedstaats und eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten in ihren jeweiligen Staaten (UAFA); 9."Antragsteller" die Person oder Einrichtung, in deren Namen ein Antrag gestellt wird; 10."Inhaber der Entscheidung" der Inhaber einer Entscheidung, mit der einem Antrag stattgegeben…

…Sie mir eine vollständige Akteneinsicht zu meiner Person …. Bitte um Nennung des Termines zur Akteneinsicht im BFA …". b) Mit e-mail vom 25.10.2018 hat das BFA dem Bf zum "Antrag auf Akteneinsicht" mitgeteilt: "… Nach Rücksprache mit ADir. wird Ihnen mitgeteilt…

…entsprechenden Antrag an die Z gestellt, sondern ist diese völlig aus eigenem tätig geworden, ohne dass dies auch tatsächlich erforderlich gewesen wäre: die einschlägigen materiellen Bestimmungen betreffend die Verlängerung von Berechtigungen im Rahmen von Pilotenlizenzen sehen vor, dass die den Überprüfungsflug durchführenden FE(A) auf…

…wiederholt ausgeführt hat, begründet etwa das "Bereitstehen auf Abruf" eine besondere persönliche Abhängigkeit, die für bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern eher typisch ist als für selbständige Unternehmer. Ein Tätigwerden nach den jeweiligen zeitlichen Gegebenheiten des Auftraggebers bringt eine Eingliederung in den Unternehmensorganismus zum Ausdruck, was dem…

…als Privatkunde eingestuft. Er wäre aber jederzeit berechtigt gewesen eine andere Einstufung zu verlangen. Allerdings steht dann nicht mehr das volle Schutzniveau für Privatkunden nach den Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetztes zu. Ein Antrag auf Umstufung durch DDr. X. hat nie stattgefunden (s. S 13). Laut Firmenbuch…

…noch 7.717,50 S als Werbungskosten berücksichtigt wurden, stellte die Berufungswerberin mit Schriftsatz vom 13. März 2002 einen Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz, womit die Berufung wiederum als unerledigt galt. Im Vorlageantrag weist die steuerliche Vertretung der Berufungswerberin nochmals…

…der Antrag teilweise abgewiesen, nämlich hinsichtlich des mit "Dokument SKM-C30822120710420" (in der Folge: Notizzettel) bezeichneten Aktenbestandteils zur Gänze und hinsichtlich des mit "Dokument SKM-C3082210710430" (in der Folge: E-Mail-Korrespondenz) bezeichneten Aktenbestandteils teilweise. Begründend führte die belangte Behörde zusammengefasst aus, der Notizzettel, auf…

…ob die Sachverhaltsmerkmale, die für das Finanzamt für verdecktes Eigenkapital gesprochen haben, auch tatsächlich für den Fall relevant sind. Denn die amtswegige Ermittlungspflicht tritt zwar bei Tätigwerden auf Antrag in den Hintergrund; gänzlich ausgeschlossen ist sie aber nicht (vgl. VwGH 28.10.2014, 2012/13…

…des erkennenden Gerichts keine Bedenken aus dem Grund der Verfassungswidrigkeit, sodass nach Art 135 Abs 4 iVm Art 89 Abs 2 B-VG ein Antrag auf Aufhebung dieser Rechtsvorschriften beim Verfassungsgerichtshof nicht zu stellen ist. 3.3. Zu Spruchpunkt II. Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 24.9.2008 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Rückerstattung von Gebühren in Höhe von insgesamt 124,20 Euro und legte Kopien der alten Pilotenlizenz, der neuen - von der G ausgestellten - Pilotenlizenz…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 7. April 2009 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Rückerstattung von Gebühren in Höhe von insgesamt 124,20 Euro und legte Kopien der alten Pilotenlizenz, der neuen - von der F (x) ausgestellten - Pilotenlizenz…

…2011, 2) gegen die Pfändungsbescheide des Finanzamtes Linz vom 16.5.2011, und 3) gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 14.7.2011, mit dem ein Antrag auf Aufschiebung der Vollstreckung gemäß § 18 Abs. 1 AbgEO abgewiesen wurde, nach der am 27.5.2014…

…3 Bundesabgabenordnung der entrichtete Betrag, soweit eine Abgabenschuld nicht besteht, von der zur Erhebung der Abgabe zuständigen Abgabenbehörde auf Antrag zurückzuzahlen. Nach § 14 TP 6 Abs. 2 GebG unterliegen Ansuchen um Erteilung einer Befugnis oder die Anerkennung einer Befähigung oder sonstigen gesetzlichen Voraussetzung zur Ausübung…

…Staatsbürgerschaft besitzende Bw., ist allein erziehende Mutter eines im Jahr 2000 geborenen Sohnes. Ihrem, am 26. Jänner 2006 übermittelten Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ab dem September 2005 legte die Bw. unter anderem, das die alleinige Obsorge für ihren Sohn aussprechende Scheidungsurteil, einen Bescheid der…