…reichte am 2. 7. 2007 durch seinen steuerlichen Vertreter die Umsatz- und Einkommensteuererklärung für das Jahr 2006 ein. Gleichzeitig wurde ein Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO auf Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages von der Umsatzsteuer 2006 gestellt. Begründend wurde dazu ausgeführt, der Bw. sei zunächst davon…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck mit Ausfertigungsdatum 30. Oktober 2002 betreffend Abweisung eines Antrages auf Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

…staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden darf. Er ist daher nicht berufen über eine allfällige Verfassungswidrigkeit des Altlastensanierungsgesetzes bzw. einzelner Bestimmungen dieses Gesetzes zu befinden. Hinsichtlich des Säumniszuschlages bestimmt § 217 Abs. 7 BAO, dass auf Antrag des Abgabenpflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw…

…und erweiterte Auflage, Orac-Verlag). Die Voraussetzung für eine Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages, nämlich das Nichtvorliegen eines groben Verschuldens, ist im vorliegendem Fall daher nicht erfüllt. Dem in der Beschwerdeergänzung gestellten Antrag, auf welchen im Sinne des § 280 BAO Bedacht zu nehmen war, kann demnach nicht…

…zum Ausdruck, dass die nicht fristgerechte Entrichtung der Umsatzsteuer Jänner 2004 nur auf ein (einmaliges) entschuldbares Versehen zurückzuführen sei. Mit Bescheid vom 22. April 2004 wies das Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr das Ansuchen vom 19. April 2004 ab. Dem Antrag auf Abschreibung eines Säumniszuschlages gem. …

…7 BAO Gebrauch zu machen, liegen somit nicht vor. Das Finanzamt ist dem in der Berufung gestellten Antrag der Bw. auf Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen wegen verspäteter Abgabenentrichtung daher zu Recht nicht näher getreten. Es war spruchgemäß zu entscheiden. Klagenfurt, am 10. September 2007

…Juni 2005 beim Finanzamt eingelangten Eingabe vom selben Tag brachte der Abgfl. einen Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO auf Nichtfestsetzung bzw. Stornierung des vorgeschriebenen Säumniszuschlages mit folgender Begründung ein: Er sei Vorstandmitglied der X-AG, welche mit der Abwicklung von touristischen Großprojekten befasst sei…

…Rechtsmittel der Berufung verbunden mit dem Antrag auf Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages. In der Begründung wurde ausgeführt, dass im Zuge der Erstellung der Umsatzsteuer-Voranmeldung für Februar 2011 beim Bearbeiten der Belege des Februar 2011 festgestellt wurde, dass bei einem Umsatzeingang/Überweisungsbetrag im Februar 2011 ein…

…sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Voraussetzung für eine Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages im…

…Berufung in eventu gestellten Antrag auf Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages ist folgendes auszuführen: Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass bei Begünstigungstatbeständen wie ihn § 217 Abs. 7 BAO darstellt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende…

…im Wege eines Antrages gemäß § 217 Abs. 8 BAO zu erfolgen. Das weitere Berufungsvorbringen betreffend das Fehlen von grobem Verschulden kann bei verständiger Würdigung nur als Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO auf Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages hinsichtlich Umsatzsteuer 2004 verstanden werden, zumal eine derartige Antragstellung…

…Bw bezeichnet) gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 59,79 wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Umsatzsteuer 2006 fest. Mit Eingabe vom 10. März 2008 wurde ein Antrag auf Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO gestellt…

…bezahlt worden seien, werde ersucht, diesen Fehler zu entschuldigen und den Säumniszuschlag von 295,04 € zu stornieren. Mit Bescheid vom 28. Oktober 2008 wurde dieser Antrag, den das Finanzamt seinem Inhalt nach als Antrag auf Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO wertete…

…festgesetzt, weil die Umsatzsteuer 2008 in Höhe von 181.491,18 € nicht fristgerecht bis 16. Februar 2009 entrichtet worden war. Mit Eingabe vom 28. Mai 2010 stellte die steuerliche Vertreterin der Bw einen Antrag auf Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO. Die…

…Selbstberechnung vorliegt Der Antrag auf Nichtfestsetzung gem. § 217 Abs. 7 BAO kann auch in einer Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid gestellt werden (vgl. Ritz, SWK 2001, S 343). Für die Beurteilung von Anbringen kommt es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen…

…habe. Da somit kein geringfügiges, sondern ein grobes Verschulden an der Säumnis gegeben sei, mangle es an den gesetzlichen Voraussetzungen für eine Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages. Im Vorlageantrag vom 3. 9. 2009 wurde der Antrag auf Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages wiederholt. Nach Zitierung des § 217 Abs. 7…

…durch Vertr., vom 10. Februar 2010 zu St.Nr. 000/0000, mit dem ein Antrag auf Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages von der Umsatzsteuer 06/2008 abgewiesen wurde, im Beisein der Schriftführerin Marija Schistek nach der am 9. November 2011 in 4010 Linz, Bahnhofplatz 7, durchgeführten Berufungsverhandlung…

…Bemerken dieses Irrtums sei sofort ein Umbuchungsantrag auf die richtige Steuernummer eingebracht worden. Nachdem kein schuldhaftes Verhalten, sondern ein Versehen vorliege, werde ersucht, dem Antrag auf Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages stattzugeben. In dem dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegten Akt befindet sich die Kopie eines Überweisungsbeleges vom 17…

…einer Transparenz der Steuerkonten bzw. der Zahlungsmoral ein und desselben Steuerpflichtigen für alle Finanzämter ausgegangen. Da das Finanzamt Geld vom Berufungswerber vorgestreckt erhalten hätte, habe er sich bei zwei Wochen Zahlungsverzug keinen Säumniszuschlag erwartet. Mit Bescheid vom 12. August 2009 wurde der Antrag auf Nichtfestsetzung…

…Antrag glaubhaft zu machen und mit tauglichen Bescheinigungsmitteln zu belegen. Die Berufungswerberin hat am 11. September 2008 gegen diesen Bescheid fristgerecht Berufung eingelegt. Neben Ausführungen über eine nicht vorhandene erhöhte Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen bei der Sachverhaltsfeststellung wurde in Ergänzung des Antrages auf Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages…