…Unrichtige, unrichtig gewordene sowie unzulässig aufgenommene Daten sind auf Antrag der Person, deren Daten erfasst sind, oder von Amts wegen nach den näheren Bestimmungen des Datenschutzgesetzes zu berichtigen oder zu löschen. (2) Die erfassten Daten sind spätestens zwei Jahre nach rechtskräftiger Einstellung des Strafverfahrens, nach…

…2006 wurde daraufhin dem Bw mitgeteilt, dass dem Antrag vom 17.10.2005 auf Löschung der Eintragung vom 27.12.2002 im Kriminalpolizeilichen Aktenindex des BMI nicht nachgekommen wird. Mit Berfungsvorentscheidung vom 19.6.2006 wies die Abgabenbehörde I. Instanz die Berufung als unbegründet ab…

…23. April 2010 betreffend Löschung nach § 235 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 6. 4. 2010 stellte der steuerliche Vertreter des Berufungswerbers (Bw.) einen auf § 235 BAO gestützten Antrag auf Abschreibung von 70 % der mit Bescheid vom 22. 2…

…Aussetzung (gemeint wohl: der Einhebung gemäß § 212a BAO). Zufolge seines auf Grund der Berufungsentscheidungen vom 1. Februar 2007, RV/0916-W/06, und 2. Februar 2007, RV/0972-W/06, eingereichten Anträge auf Löschung der mit 23. November 2005 getätigten Buchungen beim Finanzamt seien keine…

…eine Umwandlung gemäß §§ 2 ff Umwandlungsgesetz (UmwG) durch Übertragung des Unternehmens auf den Gesellschafter GesamtrechtsnachfolgerderBw. erfolgt ist. Der Umwandlungsplan und der Generalversammlungsbeschluß sind mit 10. September 2004 datiert. Der Antrag auf Löschung ist beim Handelsgericht Wien am 21. September 2004 eingelangt. Die Eintragung in das…

…Der Antrag auf Neueintragung der Firma KG langte am 30. Mai 2000 beim Landesgericht Steyr ein und wurde am 6. Juni 2000 in das Firmenbuch eingetragen. Mit Beschluss vom 18. Oktober 2000 wies das Landesgericht Steyr den am 7. Juli 2000 gestellten Antrag auf Löschung…

…6 und 98/7 für [den Bw.] eingetragen. Der [Bw.] verzichtet ausdrücklich auf die Ausübung dieses Vorkaufsrechtes und verpflichtet sich, gleichzeitig mit dieser Vereinbarung eine grundbuchsfähige Löschungsbewilligung hinsichtlich dieses Vorkaufsrechtes zu unterfertigen. (.....)" Am selben Tag veräußerte Dr. JM - wie bereits in der vorgenannten Vereinbarung angeführt…

…sei; der diesbezügliche Antrag werde daher an dieses Finanzamt weitergeleitet. Darüber hinaus forderte das Finanzamt die beim Landesgericht Salzburg geführten Akten zur Einsichtnahme an. Danach hatte EN gegen ihre Töchter AK und ER im Juli 1994 Klage auf Zustimmung zur Löschung eines Pfandrechtes eingebracht. Angeführt…

…war Kommanditist der Bw.. Am 8.8.2006 langte beim Firmenbuchgericht ein Antrag auf Löschung der KEG ein; am 24.8.2006 wurde die Löschung der KEG im Firmenbuch eingetragen. Nach Durchführung einer die Streitjahre umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung ergingen - datiert mit 27.1.2009 - Umsatzsteuerbescheide…

…vom 13. Jänner 2005, Berufung vom 7. Jänner 2005, Antrag auf Löschung der Eintragung des Geschäftsführers an das Landesgericht Wels vom 24. Juni 2004, Schreiben des Mag. Y an JS vom November 2004 samt Kontenübersicht der S GmbH. Aus dem Ordner Nr.4, 3926-11…

1.) Bescheid Der Antrag der Bw (letzte Geschäftsanschrift laut Firmenbuch vor Löschung), FN k (Firma gelöscht), vertreten durch Rechtsanwalt RA, vom 7. Mai 2009 auf Erstreckung der Frist zur Abgabe einer Stellungnahme zum Schreiben des unabhängigen Finanzsenates vom 5. März 2009 um mindestens 2 Monate…

…Erledigung eines Antrages auf Löschung des E- und U-Signals entschieden: Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Der Devolutionswerber (in der Folge kurz: Dw.) begehrte mit Eingabe vom 3. Jänner 2013 den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über den Antrag auf Löschung eines E…

…Die Auflösung dieser KG durch Übernahme des Vermögens durch die KomplementärgmbH gemäß § 142 HGB (Anwachsung) wurde über Antrag auf Löschung (eingelangt 24.9.1998) am 21. November 1998 ins Firmenbuch eingetragen. Aus dem ebenfalls im Finanzamtsakt erliegenden Firmenbuchauszug (19.5.2008) der GmbH (in der…

…war Kommanditist der Bw.. Am 8.8.2008 langte beim Firmenbuchgericht ein Antrag auf Löschung der KEG ein; am 24.8.2006 wurde die Löschung der KEG im Firmenbuch eingetragen. Nach Durchführung einer die Streitjahre umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung ergingen - datiert mit 27.1.2009 - Bescheide…

…der "B KG" (Firma B-KG; FN 000x). Am 12.10.2009 langte beim Firmenbuch ein Antrag auf Löschung dieser Gesellschaft ein, dem am 20.10.2009 entsprochen wurde. Daneben war der Berufungswerber als Einzelunternehmer (Baumeister) tätig. Bei diesem wurde im Februar 2010 eine Umsatzsteuersonderprüfung…

…entrichtet werden. Entsprechend dem Vorbringen der Bw., wonach sie bereits im August 1998 den Antrag auf Löschung ihrer Funktion als Geschäftsführerin der R-GmbH beim Handelsgericht Wien eingebracht habe, weil sie keinen Einblick in die Geschäftstätigkeiten gehabt habe und daher ihren Aufgaben als ordentliche Geschäftsfrau…

…mit Rechtskraft des Beschlusses und die Löschung im Firmenbuch erfolge von Amts wegen. Erfolge keine Abwicklung, z.B. bei tatsächlicher Vermögenslosigkeit, ende die Mindestkörperschaftsteuerpflicht mit jenem Datum, zu dem eine berechtigte Partei im Sinne des § 40 FBG den Antrag auf Löschung beim Firmenbuch stelle. In…

…Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Am 17. Mai 2005 wurde mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien der Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der H-GmbH mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen. Mit Bescheid vom 20. November 2007 wurde die Berufungswerberin (Bw.) gemäß …

…Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Am 17. Mai 2005 wurde mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien der Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der H-GmbH mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen. Mit Bescheid vom 20. November 2007 wurde die Berufungswerberin (Bw.) gemäß …

…gemäß § 9 Abs 1 GebG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 19. März 2012 brachte der Berufungswerber (Bw) beim Magistratischen Bezirksamt Ortxy einen Antrag auf Feststellung der formellen Befähigung als "Berufsfotograf" ein. Im Schreiben vom 23. März…