…Unrichtige, unrichtig gewordene sowie unzulässig aufgenommene Daten sind auf Antrag der Person, deren Daten erfasst sind, oder von Amts wegen nach den näheren Bestimmungen des Datenschutzgesetzes zu berichtigen oder zu löschen. (2) Die erfassten Daten sind spätestens zwei Jahre nach rechtskräftiger Einstellung des Strafverfahrens, nach…

…2006 wurde daraufhin dem Bw mitgeteilt, dass dem Antrag vom 17.10.2005 auf Löschung der Eintragung vom 27.12.2002 im Kriminalpolizeilichen Aktenindex des BMI nicht nachgekommen wird. Mit Berfungsvorentscheidung vom 19.6.2006 wies die Abgabenbehörde I. Instanz die Berufung als unbegründet ab…

…durch ***StB***, über die Beschwerde vom 3. Dezember 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 8. November 2024 zu ***BF1StNr1***, mit dem ein Antrag auf Löschung von Abgaben gemäß § 235 BAO zurückgewiesen wurde, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als…

…23. April 2010 betreffend Löschung nach § 235 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 6. 4. 2010 stellte der steuerliche Vertreter des Berufungswerbers (Bw.) einen auf § 235 BAO gestützten Antrag auf Abschreibung von 70 % der mit Bescheid vom 22. 2…

…Aussetzung (gemeint wohl: der Einhebung gemäß § 212a BAO). Zufolge seines auf Grund der Berufungsentscheidungen vom 1. Februar 2007, RV/0916-W/06, und 2. Februar 2007, RV/0972-W/06, eingereichten Anträge auf Löschung der mit 23. November 2005 getätigten Buchungen beim Finanzamt seien keine…

…wirtschaftliche Härte dar Es wird ersucht Zahlungsaufschub über den Haftungsbetrag zu gewähren, bis über den Antrag auf Löschung von Abgabenschuldigkeiten bzw. dem Nachsichtsansuchen über den Haftungsbetrag entschieden ist. 2. ) Antrag auf Löschung von Abgabenschuldigkeiten gemäß § 235 BAO bzw. Antrag auf Nachsicht gemäß § 236 BAO Gemäß …

…Hauptstraße 58, 7033 Pöttsching, über die Beschwerde vom 26. September 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 22. August 2024 betreffend Antrag auf Löschung gemäß § 235 BAO nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 23. September 2025 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß §…

…Bitte auf Löschung sämtlicher Vollmachten, mit Ausnahme jener für MMag. 4 Rechnung getragen. Alleiniger Vertretungsbevollmächtigte war somit MMag. 4 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Rechtslage Gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag einer…

…vorzunehmen oder zu löschen. Handelt es sich beim Scheinunternehmen um eine Kapitalgesellschaft, so hat das Amt für Betrugsbekämpfung beim zuständigen Firmenbuchgericht gegebenenfalls auch einen Antrag auf Löschung der Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG zu stellen. (12) Auf das Verfahren sind die Vorschriften der BAO…

…dem Eintritt der Verpflichtung zu einer amtswegigen Erlassung eines Bescheides derselbe bekanntgegeben wird. Da im vorliegenden Fall ein Antrag auf Löschung von Abgabenschulden gemäß § 235 BAO nicht vorgesehen ist und ein solches Anbringen lediglich als Anregung zu werten ist, eine Löschung von Amts wegen vorzunehmen…

…Schriften der Gesellschaft für die gesetzlich vorgeschriebene Dauer bestellt. Der Antrag auf Löschung wurde am ***6*** an das Handelsgericht Wien gestellt und die Löschung am ***7***2022 im Firmenbuch eingetragen. Die Gesellschaft ist seit ihrer Löschung im Firmenbuch infolge beendeter Liquidation vermögenslos. Mit dem hier…

…12.2017 (gemeint: 2016) weise nur mehr eine Forderung gegenüber der Alleingesellschafterin aus. Diese Forderung stelle somit den Liquidationserlös dar. Der Antrag auf Löschung im Firmenbuch könne wegen der fehlenden Unbedenklichkeitsbescheinigung, die vor langer Zeit beantragt und bis dahin nicht ausgestellt worden sei, nicht erfolgen…

…2015 wurde der Antrag auf Löschung der GmbH eingetragen. Im Zeitpunkt der Löschung der GmbH waren entsprechend dem Körperschaftsteuerbescheid 2015 vom 17.7.2017 noch 16.656,11 € als verrechenbare Mindestkörperschaftsteuerbeträge vorhanden. Hiervon begehrte der Bf. 8.327,80 € auf die Einkommensteuerschuld anzurechnen…

…mit Wirkung auf den Ablauf dieses Stichtages in die F-GmbH unter Fortführung der steuerlichen Buchwerte gemäß § 16 Abs. 1 UmgrStG eingebracht. Die A-OG ist in Folge der Vermögensübernahme gemäß § 142 UGB durch die F-GmbH aufgelöst und gelöscht. Der Antrag auf Löschung langte…

…eine Umwandlung gemäß §§ 2 ff Umwandlungsgesetz (UmwG) durch Übertragung des Unternehmens auf den Gesellschafter GesamtrechtsnachfolgerderBw. erfolgt ist. Der Umwandlungsplan und der Generalversammlungsbeschluß sind mit 10. September 2004 datiert. Der Antrag auf Löschung ist beim Handelsgericht Wien am 21. September 2004 eingelangt. Die Eintragung in das…

…Der Antrag auf Neueintragung der Firma KG langte am 30. Mai 2000 beim Landesgericht Steyr ein und wurde am 6. Juni 2000 in das Firmenbuch eingetragen. Mit Beschluss vom 18. Oktober 2000 wies das Landesgericht Steyr den am 7. Juli 2000 gestellten Antrag auf Löschung…

…Voraussetzungen) als neuer Inhaber im Grundbuch eingetragen wird. Weiters stellt der Pächter dem Verpächter einen Antrag auf Löschung des Vorkaufsrechts des Pächters im Grundbuch bis spätestens fünf (5) Geschäftstage nach dem Ende dieser Vereinbarung zur Verfügung. 15.6. Im Fall eines solchen Verkaufes schließt der…

…regelt mit der Löschung somit den finalen Schritt des Liquidationsverfahrens. Der Antrag auf Löschung beendet das klassische Liquidationsverfahren nach den §§ 89 ff. Wurde die Gesellschaft dagegen gemäß § 40 FBG oder § 10 Abs. 2 oder 3 FBG aufgelöst, findet kein Löschungsverfahren auf Antrag der Liquidatoren statt…

…6 und 98/7 für [den Bw.] eingetragen. Der [Bw.] verzichtet ausdrücklich auf die Ausübung dieses Vorkaufsrechtes und verpflichtet sich, gleichzeitig mit dieser Vereinbarung eine grundbuchsfähige Löschungsbewilligung hinsichtlich dieses Vorkaufsrechtes zu unterfertigen. (.....)" Am selben Tag veräußerte Dr. JM - wie bereits in der vorgenannten Vereinbarung angeführt…

…sei; der diesbezügliche Antrag werde daher an dieses Finanzamt weitergeleitet. Darüber hinaus forderte das Finanzamt die beim Landesgericht Salzburg geführten Akten zur Einsichtnahme an. Danach hatte EN gegen ihre Töchter AK und ER im Juli 1994 Klage auf Zustimmung zur Löschung eines Pfandrechtes eingebracht. Angeführt…