…Zoll: € 209.247,93 und Einfuhrumsatzsteuer: € 1.053.283,25) sowie Abgabenerhöhungen in Höhe von insgesamt € 52.284,78 zur Entrichtung vor. Mit Eingabe vom 3. August 2007 stellte die Bfin einen Antrag auf Erstattung bzw. Erlass der vorgeschriebenen Abgaben nach Art…

…ein Rückerstattungsanspruch zukomme, selbst wenn diese nicht aus einem Steuer- oder Zolllager abgegeben worden seien. Mit der Berufungsvorentscheidung vom 15. Juni 2010 wurde der Spruch des angefochtenen Bescheides abgeändert; der Antrag auf Erstattung der Mineralölsteuer wurde zurückgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, die Bf. sei im Sinne…

…gemacht werden. Die Bestimmung des § 5 Abs. 4 MinStG umfasse diese Befreiungsbestimmung nicht. Gemäß der einschlägigen Bestimmung sei die Mineralölsteuer auf Antrag des Steuerschuldners zu erstatten, wenn für nach § 4 Abs. 1 Ziffern 1 bis 9 MinStG steuerbefreite Mineralöle die Steuer entrichtet worden ist. Die…

…3.2. Bescheid vom 25. Jänner 2007 Mit Bescheid vom 25. Jänner 2007 zu ErfNr.111.111/2006 wies das Finanzamt den "Antrag auf Erstattung der Gesellschaftsteuer betreffend Erklärung über die Errichtung der Gesellschaft vom 10. März 2006" ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die…

…Zahl xxxxxx/xxxxx/xxxx, betreffend Erstattung von Eingangsabgaben entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit der als "Antrag auf Wiederaufnahme" bezeichneten Eingabe vom 31. Jänner 2008 beantragte der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz als Bf bezeichnet) die Bescheide vom…

…Antrag genannten Gerichtsverfahren nicht um Gewährleistungen gegenüber der Verkäuferin gehe und die Käuferin auch niemals vom Vertrag zurückgetreten sei. Werde der Erwerber von einem Dritten in Anspruch genommen und müsse er das Grundstück an diesen herausgeben, erwerbe er dadurch noch nicht einen Anspruch auf Erstattung…

…Absatz 1 genannten Gründen erfolgt auf Antrag; ...." Artikel 899 ZK-DVO bestimmt hierzu: "Art. 899 (1) Stellt die Entscheidungsbehörde, bei der eine Erstattung oder ein Erlass nach Art. 239 Abs. 2 ZK beantragt worden ist, fest - dass die für diesen Antrag vorgebrachten Gründe einen der…

…Art. 239 ZK in Verbindung mit Art 899 Abs. 2 ZK-DVO. Dagegen wurde mit Schreiben vom 16. November 2005 unter Wiederholung der Ausführungen im Antrag auf Erstattung Berufung erhoben. Die Berufung wurde vom Zollamt mit Berufungsvorentscheidung vom 22. November 2005, Zahl 976/xxxxx /2005…

…Art. 239 ZK in Verbindung mit Art 899 Abs. 2 ZK-DVO. Dagegen wurde mit Schreiben vom 30. November 2005 unter Wiederholung der Ausführungen im Antrag auf Erstattung Berufung erhoben. Die Berufung wurde vom Zollamt mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Jänner 2006, Zahl 976/xxxxx /2005…

…976/yyyyy/2005, betreffend Erstattung der Abgaben nach Art. 239 ZK entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch des Bescheides (Berufungsvorentscheidung) wird wie folgt abgeändert: Dem Antrag auf Erstattung der Abgaben in Höhe von € 1.991,68 wird gemäß Art. 239 Zollkodex (ZK…

…angeliefert, ohne dass sie in weiterer Folge von der Hauptverpflichteten einer Zollstelle unter Vorlage des Versandscheines wieder gestellt worden wäre. Die Versandware wurde nach den Angaben der Bf. im Antrag auf Erstattung nach Art. 239 ZK vom 3. August 2001 (Zitat: "... Erst als nach erfolgter…

…angeliefert, ohne dass sie in weiterer Folge von der Hauptverpflichteten einer Zollstelle unter Vorlage des Versandscheines wieder gestellt worden wäre. Die Versandware wurde nach den Angaben der Bf. im Antrag auf Erstattung nach Art. 239 ZK vom 3. August 2001 (Zitat: "... Erst als nach erfolgter…

…umfasst war, angeliefert, ohne dass sie in weiterer Folge von der Hauptverpflichteten einer Zollstelle unter Vorlage des Versandscheines wieder gestellt worden wäre. Die Versandware wurde nach den Angaben der Bf. im Antrag auf Erstattung nach Art. 239 ZK vom 3. August 2001 (Zitat: "... Erst als…

…Zl. X, betreffend Mineralölsteuer entschieden: Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 1. März 2004 brachte die Bf. durch ihren ausgewiesenen Vertreter beim Zollamt A einen auf § 5 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG) gestützten Antrag auf Erstattung der Mineralölsteuer ein. Darin wird ausgeführt, die Bf…

…in Höhe von 294.865,- ATS ( davon 52.116,- ATS an Zoll und 242.749,- ATS an Einfuhrumsatzsteuer ) vor. Betreffend diese Abgaben wurde von der Bf. am 24.9. 1996 ein Antrag auf Erstattung des Zolls gemäß Art. 239 ZK gestellt. Beigelegt wurde u.a…

…nbsp; Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 27 .Februar 2003, GZ. 100/46857/2002-3, betreffend Antrag auf Erstattung gemäß Artikel 239 Zollkodex,(ZK), in Verbindung mit Artikel 905 Zollkodex-Durchführungsverordnung,(ZK-DVO), und §…

…ZK gehandelt habe, die einer Abgabenbefreiung unterliegen würden. Bei einem derartigen Antrag handelt es sich um einen Antrag auf Erstattung oder Erlass der Abgaben gemäß Artikel 236 ZK. Einen solchen Antrag gemäß Artikel 236 ZK hat die Bf. jedoch bereits am 26. August 1999 gestellt…

…gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 12. August 1997, GZ. 100/7962/2/97, betreffend Antrag auf teilweise Erstattung der Einfuhrabgaben gemäß Artikel 239 Zollkodex, (ZK) i.V.m. Artikel 900 Abs.1 Buchstabe o,Zollkodex-Durchführungsverordnung, (ZK-DVO), entschieden: Die Beschwerde wird als…

…zu erstatten ist. 2.) In der Berufung vom 13. Dezember 2010 wurde auch ein Antrag nach § 201 BAO auf Festsetzung der Gesellschaftsteuer in richtiger Höhe und Rückerstattung des zuviel entrichteten Betrages gestellt. Mit Bescheid vom 22. Dezember 2010, ErfNr2, hat das Finanzamt den Antrag gemäß…

…für die Gewährung einer Erstattung oder eines Erlasses, sofern alle sonstigen Voraussetzungen vorliegen und eine Gesamtbetrachtung für eine Entscheidung zugunsten des Antragstellers spricht. Gemäß § 239 Abs. 2 ZK erfolgt die Erstattung oder der Erlass der Abgaben aus den in Absatz 1 genannten Gründen auf Antrag…