…Bescheid des Zollamtes Wien (nun Zollamt Österreich) vom 29. März 2019, Zahl: ***100000/00000/11/2017***, betreffend Eingangsabgaben (Antrag auf Erstattung) zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

…erkennbar ist, welchem individuell bestimmten Rechtsträger gegenüber die Behörde einen Bescheid erlassen wollte. Im gegenständlichen Fall ist Adressat des angefochtenen Bescheides eindeutig die Bf. Anträge auf Erstattung oder Erlass sind gemäß Artikel 172 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 (UZK-IA) von der Person einzureichen, die…

…zu stellen. Der Antrag auf Erstattung oder Erlass kann auch vom Stellvertreter der im vorstehenden Unterabsatz erwähnten Personen gestellt werden. Artikel 899 ZK-DVO idmF lautet auszugsweise: "(1) Stellt die Entscheidungsbehörde, bei der eine Erstattung oder ein Erlass nach Artikel 239 Absatz 2 Zollkodex beantragt…

…überlassen worden. Am 12. bzw 14. März 2020 wurden vom Empfänger der Waren, der ***Bf***, durch ihren Vertreter Anträge auf Erstattung eingebracht. In der Begründung wird ua auf das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 4. Oktober 2017, RV/72001082/2017, verwiesen, wonach Abdeckplanen für Pools in…

…und antragsgemäß zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen worden. Am 16. März 2020 wurde vom Empfänger der Waren, der ***Bf***, durch ihren Vertreter ein Antrag auf Erstattung eingebracht. In der Begründung wird ua auf das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 4. Oktober 2017, RV/7200108/2017, verwiesen…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Mit Eingabe vom 17.10.2018 wurde der auf Art. 116 (1) lit. d iVm. Art. 120 (1) UZK gestützte Antrag auf Erstattung des mit Bescheid vom 6.4.2016 zu GZ Zahl** vorgeschriebenen Zollbetrages iHv…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 19.7.2017 wurde der auf Art. 117 UZK gestützte Antrag auf Erstattung der mit Bescheid vom 22.4.2014 zu GZ ** vorgeschriebenen Eingangsabgaben iHv. € 8.816,00 gestellt. Unter…

…Beschwerde vom 6. Juli 2015 gegen den Bescheid des Zollamtes X. vom 3. Juni 2015, Zahl *, betreffend Antrag auf Erstattung von Ein­gangs­ab­gaben nach Art. 239 ZK, in der Sitzung am 6. September 2018, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird…

…Bescheid Mit Bescheid vom 10. Oktober 2012 wies das Finanzamt den Antrag auf Erstattung der Erbschaftsteuer mit folgender Begründung ab: "Gemäß § 34 Abs. 1 Z 13 ErbStG idF des Schenkungsmeldegesetzes 2008 ist § 33 ErbStG auf Vorgänge, bei denen der Herausgabeanspruch nach Ablauf des Tages entstanden…

…Zoll: € 209.247,93 und Einfuhrumsatzsteuer: € 1.053.283,25) sowie Abgabenerhöhungen in Höhe von insgesamt € 52.284,78 zur Entrichtung vor. Mit Eingabe vom 3. August 2007 stellte die Bfin einen Antrag auf Erstattung bzw. Erlass der vorgeschriebenen Abgaben nach Art…

…ein Rückerstattungsanspruch zukomme, selbst wenn diese nicht aus einem Steuer- oder Zolllager abgegeben worden seien. Mit der Berufungsvorentscheidung vom 15. Juni 2010 wurde der Spruch des angefochtenen Bescheides abgeändert; der Antrag auf Erstattung der Mineralölsteuer wurde zurückgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, die Bf. sei im Sinne…

…gemacht werden. Die Bestimmung des § 5 Abs. 4 MinStG umfasse diese Befreiungsbestimmung nicht. Gemäß der einschlägigen Bestimmung sei die Mineralölsteuer auf Antrag des Steuerschuldners zu erstatten, wenn für nach § 4 Abs. 1 Ziffern 1 bis 9 MinStG steuerbefreite Mineralöle die Steuer entrichtet worden ist. Die…

…3.2. Bescheid vom 25. Jänner 2007 Mit Bescheid vom 25. Jänner 2007 zu ErfNr.111.111/2006 wies das Finanzamt den "Antrag auf Erstattung der Gesellschaftsteuer betreffend Erklärung über die Errichtung der Gesellschaft vom 10. März 2006" ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die…

…Zahl xxxxxx/xxxxx/xxxx, betreffend Erstattung von Eingangsabgaben entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit der als "Antrag auf Wiederaufnahme" bezeichneten Eingabe vom 31. Jänner 2008 beantragte der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz als Bf bezeichnet) die Bescheide vom…

…Antrag genannten Gerichtsverfahren nicht um Gewährleistungen gegenüber der Verkäuferin gehe und die Käuferin auch niemals vom Vertrag zurückgetreten sei. Werde der Erwerber von einem Dritten in Anspruch genommen und müsse er das Grundstück an diesen herausgeben, erwerbe er dadurch noch nicht einen Anspruch auf Erstattung…

…Absatz 1 genannten Gründen erfolgt auf Antrag; ...." Artikel 899 ZK-DVO bestimmt hierzu: "Art. 899 (1) Stellt die Entscheidungsbehörde, bei der eine Erstattung oder ein Erlass nach Art. 239 Abs. 2 ZK beantragt worden ist, fest - dass die für diesen Antrag vorgebrachten Gründe einen der…

…Art. 239 ZK in Verbindung mit Art 899 Abs. 2 ZK-DVO. Dagegen wurde mit Schreiben vom 16. November 2005 unter Wiederholung der Ausführungen im Antrag auf Erstattung Berufung erhoben. Die Berufung wurde vom Zollamt mit Berufungsvorentscheidung vom 22. November 2005, Zahl 976/xxxxx /2005…

…Art. 239 ZK in Verbindung mit Art 899 Abs. 2 ZK-DVO. Dagegen wurde mit Schreiben vom 30. November 2005 unter Wiederholung der Ausführungen im Antrag auf Erstattung Berufung erhoben. Die Berufung wurde vom Zollamt mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Jänner 2006, Zahl 976/xxxxx /2005…

…976/yyyyy/2005, betreffend Erstattung der Abgaben nach Art. 239 ZK entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch des Bescheides (Berufungsvorentscheidung) wird wie folgt abgeändert: Dem Antrag auf Erstattung der Abgaben in Höhe von € 1.991,68 wird gemäß Art. 239 Zollkodex (ZK…

…angeliefert, ohne dass sie in weiterer Folge von der Hauptverpflichteten einer Zollstelle unter Vorlage des Versandscheines wieder gestellt worden wäre. Die Versandware wurde nach den Angaben der Bf. im Antrag auf Erstattung nach Art. 239 ZK vom 3. August 2001 (Zitat: "... Erst als nach erfolgter…