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UFSG RV/0179-G/02Vorschreibung der Kosten des Vollstreckungsverfahrens und Antrag auf Aufschiebung der Exekution im Zusammenhang mit der Einbringung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen die Abgabenbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2003

…der festgesetzten Kosten hat der Bw. weder in der Berufung noch im Vorlageantrag Einwendungen erhoben, weshalb die Berufung als unbegründet abzuweisen ist. 2. Berufung gegen den Bescheid vom 8. März 2001 betreffend die Aufschiebung der Exekution Gemäß § 18 AbgEO kann auf Antrag die Aufschiebung der…

UFSZ2L ZRV/0036-Z2L/11Antrag auf Aufschiebung der Vollstreckung im Sicherungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.12.2011

…der Beschwerde, worin der Bf lediglich Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit des den Vollstreckungsmaßnahmen zugrunde liegenden Sicherstellungsauftrages erhob. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 18 Z 1 AbgEO kann auf Antrag die Aufschiebung der Vollstreckung bewilligt werden, wenn die Aufhebung des über den Abgabenanspruch ausgestellten Exekutionstitels…

UFSI RV/0444-I/04Antrag auf Aufschiebung der Vollstreckung gemäß § 18 Z 4 AbgEO bei behauptetem Eintritt der Einhebungsverjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2007

…2004 ab. Der dagegen erhobenen Berufung gab der Unabhängige Finanzsenat mit Berufungsentscheidung vom 19. 3. 2007, RV/0443-I/04, keine Folge. Die vorgenannte Berufung, die am 3. 6. 2004 beim Finanzamt eingelangt ist, enthielt auch einen Antrag auf Aufschiebung der Exekution nach § 18 AbgEO…

UFSZ3K ZRV/0025-Z3K/04Antrag auf Aufschiebung der Vollstreckung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)07.07.2004

…das Anbringen um Aufschiebung der Exekution mit Bescheid vom 4. Dezember 2000, Zahl x4, als unbegründet ab. Weil der Bf. in seinem Antrag eingeräumt hatte, die Sachhaftung sei rechtskräftig festgestellt worden, wertete das Hauptzollamt das Anbringen des Bf. als Antrag auf Aufschiebung der Vollstreckung nach…

UFSF RV/0069-F/12Aufschiebende Wirkung einer Berufung gegen einen Sicherstellungsauftrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.04.2012

…soll. Wird einem Antrag auf Aufschiebung der Exekution gemäß § 18 AbgEO stattgegeben, hat dies gemäß § 19 Abs. 1 leg. cit. lediglich zur Folge, dass keine weiteren Vollstreckungshandlungen mehr gesetzt werden dürfen. Bereits durchgeführte Vollstreckungshandlungen - insbesondere zwischenzeitlich erworbene Pfandrechte - bleiben aber in Wirksamkeit. Der seitens des…

UFSI RV/0779-I/08Antrag auf Aufschiebung einer Sicherungsexekution
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2012

…dass Gegenstand des Berufungsverfahrens ausschließlich der Antrag vom 31.10.2008 auf Aufschiebung der Vollstreckung ist. Gemäß § 18 Z 1 AbgEO kann die Aufschiebung der Exekution auf Antrag bewilligt werden, wenn die Aufhebung des über den Abgabenanspruch ausgestellten Exekutionstitels beantragt wird. Diese Voraussetzung ist im…

UFSW RV/2097-W/05Antrag auf Einstellung der Vollstreckung, Kleingewerbebetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2006

…Die befriedigungsweise Exekution sei dann innerhalb eines Zeitraumes von nur einer Woche unter Umgehung sämtlicher gesetzlicher Fristen durchgeführt worden, sodass von irgendeiner Verzögerung bei der Antragstellung durch den Einschreiter keine Rede sein könne. Es werde beantragt, dem Antrag auf Aufschiebung und Einstellung der Exekution statt…

UFSW RV/1217-W/08Einwendungen gegen die Durchführung der Vollstreckung, Einstellung und Aufschiebung der versuchten Vollstreckung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2008

…Durchführung der Vollstreckung einen die Kosten dieser Vollstreckung übersteigenden Ertrag ergeben wird; 7. wenn die erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit rechtskräftig aufgehoben wurde. Gemäß § 18 AbgEO kann die Aufschiebung der Vollstreckung auf Antrag bewilligt werden 1. wenn die Aufhebung des über den Abgabenanspruch ausgestellten Exekutionstitels beantragt…

UFSW RV/4221-W/09Pfändung bei Antrag auf Wiedereinsetzung zur Einbringung einer Berufung gegen einen Haftungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2011

…einen Antrag auf Aufschiebung der Exekution nach § 18 AbgabenEO ein und führte dazu aus, dass mit Bescheid vom 30. Juli 2009 zur Hereinbringung einer Abgabennachforderung von € 202.611,15 incl. Nebengebühren das Arbeitseinkommen des Antragstellers bei der S.GesmbH gepfändet worden sei. Der Pfändung…

UFSI RV/0411-I/05Pfändung einer Geldforderung bei strittiger Hemmung der Einbringung nach § 230 Abs. 3 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2007

…7 AbgEO gedeutet, weil der Berufungsschriftsatz vom 15. 7. 2005 einen neuerlichen "Antrag auf Zahlungserleichterung" enthielt. Da dieses Ansuchen um Zahlungserleichterung erst nach Einleitung von Einbringungsmaßnahmen gestellt wurde, konnte dies gemäß § 18 Z 7 AbgEO einen Grund für die Aufschiebung der Vollstreckung (bzw. für den…

UFSW RV/3754-W/08Vollzugsbeschwerde, Einwand der Unpfändbarkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2009

…Antrag auf Aufschiebung der Exekution/Vollzugsbeschwerde bereits angegeben hätte, dass er die erforderlichen Mittel zur Bewältigung der katastrophalen Situation seiner Familienangehörigen in Indien aufzubringen gehabt hätte. Die Hilfeleistung seiner durch ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis (Tsunami) in Not geratenen Familie könne nun nicht seitens der…

UFSW RV/2669-W/09Zustellung von Bescheiden im Verlassenschaftsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.01.2010

…eines bestimmten bereits eingeleiteten Exekutionsverfahrens. Ihre zeitliche Schranke findet die Aufschiebung einerseits im Zeitpunkt der Exekutionsbewilligung bzw. der Ausstellung des Vollstreckungsauftrages und andererseits in der Beendigung des Exekutionsverfahrens (Reeger-Stoll, Abgabenexekutionsordnung, 63). Wie selbst vom Bw im Antrag mit dem Hinweis auf den noch nicht…

UFSZ3K ZRV/0017-Z3K/04Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)01.03.2004

…Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe In der Berufung vom 22. März 2002 gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 26. Februar 2002 (Ausgangsverfahren) hat die Bf. den Antrag auf Aufschiebung der Vollstreckung des mit obiger Berufung angefochtenen Bescheides des Ausgangsverfahrens gemäß Art…

UFSW RV/1250-W/03Urkunden und Beweismittel; Zeugenaussagen von Amtspersonen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.03.2004

…dass der Antrag betreffend Aufhebung der Vollstreckungsmaßnahmen gegen die I-GmbH nicht Gegenstand dieses Verfahrens war. ad. 2. Antrag auf Aufschiebung der Vollstreckung: Gemäß § 18 AbgEO kann auf Antrag die Aufschiebung der Vollstreckung bewilligt werden, 1. wenn die Aufhebung des über den Abgabenanspruch ausgestellten Exekutionstitels…

UFSW RV/1493-W/10Pfändungen bei Wiedereinsetzung hinsichtlich einer Berufung gegen einen Haftungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2011

…dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Anmerkung: zur Einbringung einer Berufung gegen den Haftungsbescheid vom 5. April 2004) kein Erfolg beschieden gewesen sei. Es bestehe keine Notwendigkeit bzw. Zweckmäßigkeit für die Aufschiebung der Exekution. Die vielen Eingaben dienten nur der Exekutionsverschleppung oder Exekutionsvereitelung…

UFSL RV/0241-L/12Sicherstellungsauftrag an einen Gastwirt wegen des Verdachtes systematischer Abgabenverkürzungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.06.2012Teil 1/2

…wurde der gegenständliche Antrag auf Bewilligung der Aufschiebung der Vollstreckung im Zusammenhang mit dem Sicherstellungsauftrag vom 18. April 2011 gestellt. Gemäß § 18 Z 1 AbgEO kann auf Antrag die Aufschiebung der Vollstreckung bewilligt werden, wenn die Aufhebung des über den Abgabenanspruch ausgestellten Exekutionstitels beantragt wird…

UFSI RV/0778-I/08Pfändung einer Geldforderung im Sicherungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2012

…auf Antrag bewilligt werden, wenn die Aufhebung des über den Abgabenanspruch ausgestellten Exekutionstitels (hier: Sicherstellungsauftrag) beantragt wird. Gemäß § 19 Abs. 1 AbgEO bleiben bei einer Aufschiebung der Vollstreckung, sofern das Finanzamt nicht etwas anderes verfügt, alle Vollstreckungsakte bestehen, die zur Zeit des Ansuchens um Aufschiebung…

UFSZ2L ZRV/0143-Z2L/07Exekutionsführung auf den Gesamtbetrag einer im Insolvenzverfahren unberücksichtigt gebliebenen Abgabenforderung wegen Vorliegens der Voraussetzungen des § 156 Abs. 6 KO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)21.05.2010

…cit. ist eine gesetzwidrig oder irrtümlich erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit vom Finanzamt, das den Exekutionstitel ausgestellt hat, von Amts wegen oder auf Antrag des Abgabenschuldners aufzuheben. Mit diesem Antrag kann der Antrag auf Einstellung oder Aufschiebung der Vollstreckung verbunden werden. Wenn der Abgabenschuldner bestreitet, dass…

UFSW RV/1361-W/03Exekution bei Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2005

…bloße Aufschiebung der "Vollstreckbarkeit" nicht ausreichen würde, um den bereits durchgeführten Exekutionsvollzug aufzuheben oder aufzuschieben. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG kommt den Beschwerden eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Der Verwaltungsgerichtshof hat jedoch nach Abs. 2 auf Antrag des…

UFSW RV/1078-W/07Aufhebung der Vollstreckbarkeitsklausel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2008

…Aufschiebung der Vollstreckung verbunden werden. Außer in den in den §§ 12 bis 14 angeführten Fällen ist die Vollstreckung unter gleichzeitiger Aufhebung aller bis dahin vollzogenen Vollstreckungsakte gemäß § 16 Abs. 1 AbgEO auf Antrag oder von Amts wegen einzustellen 1. wenn der ihr zugrunde liegende Exekutionstitel…