…der festgesetzten Kosten hat der Bw. weder in der Berufung noch im Vorlageantrag Einwendungen erhoben, weshalb die Berufung als unbegründet abzuweisen ist. 2. Berufung gegen den Bescheid vom 8. März 2001 betreffend die Aufschiebung der Exekution Gemäß § 18 AbgEO kann auf Antrag die Aufschiebung der…
…der Beschwerde, worin der Bf lediglich Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit des den Vollstreckungsmaßnahmen zugrunde liegenden Sicherstellungsauftrages erhob. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 18 Z 1 AbgEO kann auf Antrag die Aufschiebung der Vollstreckung bewilligt werden, wenn die Aufhebung des über den Abgabenanspruch ausgestellten Exekutionstitels…
…2004 ab. Der dagegen erhobenen Berufung gab der Unabhängige Finanzsenat mit Berufungsentscheidung vom 19. 3. 2007, RV/0443-I/04, keine Folge. Die vorgenannte Berufung, die am 3. 6. 2004 beim Finanzamt eingelangt ist, enthielt auch einen Antrag auf Aufschiebung der Exekution nach § 18 AbgEO…
…das Anbringen um Aufschiebung der Exekution mit Bescheid vom 4. Dezember 2000, Zahl x4, als unbegründet ab. Weil der Bf. in seinem Antrag eingeräumt hatte, die Sachhaftung sei rechtskräftig festgestellt worden, wertete das Hauptzollamt das Anbringen des Bf. als Antrag auf Aufschiebung der Vollstreckung nach…
…soll. Wird einem Antrag auf Aufschiebung der Exekution gemäß § 18 AbgEO stattgegeben, hat dies gemäß § 19 Abs. 1 leg. cit. lediglich zur Folge, dass keine weiteren Vollstreckungshandlungen mehr gesetzt werden dürfen. Bereits durchgeführte Vollstreckungshandlungen - insbesondere zwischenzeitlich erworbene Pfandrechte - bleiben aber in Wirksamkeit. Der seitens des…
…dass Gegenstand des Berufungsverfahrens ausschließlich der Antrag vom 31.10.2008 auf Aufschiebung der Vollstreckung ist. Gemäß § 18 Z 1 AbgEO kann die Aufschiebung der Exekution auf Antrag bewilligt werden, wenn die Aufhebung des über den Abgabenanspruch ausgestellten Exekutionstitels beantragt wird. Diese Voraussetzung ist im…
…Die befriedigungsweise Exekution sei dann innerhalb eines Zeitraumes von nur einer Woche unter Umgehung sämtlicher gesetzlicher Fristen durchgeführt worden, sodass von irgendeiner Verzögerung bei der Antragstellung durch den Einschreiter keine Rede sein könne. Es werde beantragt, dem Antrag auf Aufschiebung und Einstellung der Exekution statt…
…Durchführung der Vollstreckung einen die Kosten dieser Vollstreckung übersteigenden Ertrag ergeben wird; 7. wenn die erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit rechtskräftig aufgehoben wurde. Gemäß § 18 AbgEO kann die Aufschiebung der Vollstreckung auf Antrag bewilligt werden 1. wenn die Aufhebung des über den Abgabenanspruch ausgestellten Exekutionstitels beantragt…
…einen Antrag auf Aufschiebung der Exekution nach § 18 AbgabenEO ein und führte dazu aus, dass mit Bescheid vom 30. Juli 2009 zur Hereinbringung einer Abgabennachforderung von € 202.611,15 incl. Nebengebühren das Arbeitseinkommen des Antragstellers bei der S.GesmbH gepfändet worden sei. Der Pfändung…
…7 AbgEO gedeutet, weil der Berufungsschriftsatz vom 15. 7. 2005 einen neuerlichen "Antrag auf Zahlungserleichterung" enthielt. Da dieses Ansuchen um Zahlungserleichterung erst nach Einleitung von Einbringungsmaßnahmen gestellt wurde, konnte dies gemäß § 18 Z 7 AbgEO einen Grund für die Aufschiebung der Vollstreckung (bzw. für den…
…Antrag auf Aufschiebung der Exekution/Vollzugsbeschwerde bereits angegeben hätte, dass er die erforderlichen Mittel zur Bewältigung der katastrophalen Situation seiner Familienangehörigen in Indien aufzubringen gehabt hätte. Die Hilfeleistung seiner durch ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis (Tsunami) in Not geratenen Familie könne nun nicht seitens der…
…eines bestimmten bereits eingeleiteten Exekutionsverfahrens. Ihre zeitliche Schranke findet die Aufschiebung einerseits im Zeitpunkt der Exekutionsbewilligung bzw. der Ausstellung des Vollstreckungsauftrages und andererseits in der Beendigung des Exekutionsverfahrens (Reeger-Stoll, Abgabenexekutionsordnung, 63). Wie selbst vom Bw im Antrag mit dem Hinweis auf den noch nicht…
…Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe In der Berufung vom 22. März 2002 gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 26. Februar 2002 (Ausgangsverfahren) hat die Bf. den Antrag auf Aufschiebung der Vollstreckung des mit obiger Berufung angefochtenen Bescheides des Ausgangsverfahrens gemäß Art…
…dass der Antrag betreffend Aufhebung der Vollstreckungsmaßnahmen gegen die I-GmbH nicht Gegenstand dieses Verfahrens war. ad. 2. Antrag auf Aufschiebung der Vollstreckung: Gemäß § 18 AbgEO kann auf Antrag die Aufschiebung der Vollstreckung bewilligt werden, 1. wenn die Aufhebung des über den Abgabenanspruch ausgestellten Exekutionstitels…
…dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Anmerkung: zur Einbringung einer Berufung gegen den Haftungsbescheid vom 5. April 2004) kein Erfolg beschieden gewesen sei. Es bestehe keine Notwendigkeit bzw. Zweckmäßigkeit für die Aufschiebung der Exekution. Die vielen Eingaben dienten nur der Exekutionsverschleppung oder Exekutionsvereitelung…
…wurde der gegenständliche Antrag auf Bewilligung der Aufschiebung der Vollstreckung im Zusammenhang mit dem Sicherstellungsauftrag vom 18. April 2011 gestellt. Gemäß § 18 Z 1 AbgEO kann auf Antrag die Aufschiebung der Vollstreckung bewilligt werden, wenn die Aufhebung des über den Abgabenanspruch ausgestellten Exekutionstitels beantragt wird…
…auf Antrag bewilligt werden, wenn die Aufhebung des über den Abgabenanspruch ausgestellten Exekutionstitels (hier: Sicherstellungsauftrag) beantragt wird. Gemäß § 19 Abs. 1 AbgEO bleiben bei einer Aufschiebung der Vollstreckung, sofern das Finanzamt nicht etwas anderes verfügt, alle Vollstreckungsakte bestehen, die zur Zeit des Ansuchens um Aufschiebung…
…cit. ist eine gesetzwidrig oder irrtümlich erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit vom Finanzamt, das den Exekutionstitel ausgestellt hat, von Amts wegen oder auf Antrag des Abgabenschuldners aufzuheben. Mit diesem Antrag kann der Antrag auf Einstellung oder Aufschiebung der Vollstreckung verbunden werden. Wenn der Abgabenschuldner bestreitet, dass…
…bloße Aufschiebung der "Vollstreckbarkeit" nicht ausreichen würde, um den bereits durchgeführten Exekutionsvollzug aufzuheben oder aufzuschieben. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG kommt den Beschwerden eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Der Verwaltungsgerichtshof hat jedoch nach Abs. 2 auf Antrag des…
…Aufschiebung der Vollstreckung verbunden werden. Außer in den in den §§ 12 bis 14 angeführten Fällen ist die Vollstreckung unter gleichzeitiger Aufhebung aller bis dahin vollzogenen Vollstreckungsakte gemäß § 16 Abs. 1 AbgEO auf Antrag oder von Amts wegen einzustellen 1. wenn der ihr zugrunde liegende Exekutionstitel…