…die Aufschiebung der Vollstreckung bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes über die Beschwerde gegen das genannte BFG-Erkenntnis beantragt werde, lässt sich nichts gewinnen, da das Verfahren iSd § 18 Z 1 AbgEO betreffend den Antrag auf Aufhebung des über den Abgabenanspruch ausgestellten Exekutionstitels mit der meritorischen…

…der festgesetzten Kosten hat der Bw. weder in der Berufung noch im Vorlageantrag Einwendungen erhoben, weshalb die Berufung als unbegründet abzuweisen ist. 2. Berufung gegen den Bescheid vom 8. März 2001 betreffend die Aufschiebung der Exekution Gemäß § 18 AbgEO kann auf Antrag die Aufschiebung der…

…Aufschiebung der Vollstreckung auf Antrag bewilligt werden kann, wenn die Aufhebung des über den Abgabenanspruch ausgestellten Exekutionstitels (hier: des Sicherstellungsauftrages) beantragt wird. Bei Aufschiebung der Vollstreckung bleiben, sofern das Finanzamt nicht etwas anderes anordnet, alle Vollstreckungsakte einstweilen bestehen, welche zur Zeit des Ansuchens um Aufschiebung…

…der Beschwerde, worin der Bf lediglich Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit des den Vollstreckungsmaßnahmen zugrunde liegenden Sicherstellungsauftrages erhob. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 18 Z 1 AbgEO kann auf Antrag die Aufschiebung der Vollstreckung bewilligt werden, wenn die Aufhebung des über den Abgabenanspruch ausgestellten Exekutionstitels…

…2004 ab. Der dagegen erhobenen Berufung gab der Unabhängige Finanzsenat mit Berufungsentscheidung vom 19. 3. 2007, RV/0443-I/04, keine Folge. Die vorgenannte Berufung, die am 3. 6. 2004 beim Finanzamt eingelangt ist, enthielt auch einen Antrag auf Aufschiebung der Exekution nach § 18 AbgEO…

…das Anbringen um Aufschiebung der Exekution mit Bescheid vom 4. Dezember 2000, Zahl x4, als unbegründet ab. Weil der Bf. in seinem Antrag eingeräumt hatte, die Sachhaftung sei rechtskräftig festgestellt worden, wertete das Hauptzollamt das Anbringen des Bf. als Antrag auf Aufschiebung der Vollstreckung nach…

…worden. Allein aus dem mit dem Vollzug des Sicherstellungsauftrages verbundenen Eingriff in das Vermögen ergebe sich diese Gefahr nicht. Ein Sicherungsverfahren ende mit der Pfändung; eine Verwertung komme im Sicherungsverfahren nicht in Betracht. Würde dem Antrag auf Aufschiebung der Exekution gemäß § 18 AbgEO stattgegeben, hätte…

…das Unionsrecht verstoßen. In der mündlichen Verhandlung vom 15.12.2016 wurde kein neues Vorbringen erstattet. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 18 AbgEO kann die Aufschiebung der Vollstreckung auf Antrag bewilligt werden 1. wenn die Aufhebung des über den Abgabenanspruch ausgestellten Exekutionstitels beantragt wird…

…wies das Finanzamt den Antrag betreffend Aufschiebung der Vollstreckung gemäß § 18 Z 1 und 3 AbgEO ab und führte aus: Gemäß § 18 Z 1 AbgEO könne die Aufschiebung der Exekution auf Antrag bewilligt werden, wenn die Aufhebung des über den Abgabenanspruch ausgestellten Exekutionstitels beantragt werde.…

…Haftungsbescheides sowie der in weiterer Folge auf diesen Haftungsbescheid erlassenen Beschwerdevorentscheidung sowie in weiterer Folge erlassenen Vollstreckungstitel bzw. -bescheide sowie die hiermit bekämpfte Beschwerdevorentscheidung nicht gesetzmäßig erfolgt, weil die genannten Schriftstücke nicht in die slowakische Sprache übersetzt gewesen seien. V. Antrag auf Aufschiebung der Exekution …

…da die Aufschiebung der Exekution mit rechtskräftiger Entscheidung über diesen Antrag endet, wenn dieser den Aufschiebungsgrund bildet (vgl. OGH 29.11.1989, 3 Ob 135/89). Aus dem Umstand, dass der Bf. auch einen Eventualantrag gestellt hat, nämlich im Falle der Abweisung des Antrages auf …

…soll. Wird einem Antrag auf Aufschiebung der Exekution gemäß § 18 AbgEO stattgegeben, hat dies gemäß § 19 Abs. 1 leg. cit. lediglich zur Folge, dass keine weiteren Vollstreckungshandlungen mehr gesetzt werden dürfen. Bereits durchgeführte Vollstreckungshandlungen - insbesondere zwischenzeitlich erworbene Pfandrechte - bleiben aber in Wirksamkeit. Der seitens des…

…dass Gegenstand des Berufungsverfahrens ausschließlich der Antrag vom 31.10.2008 auf Aufschiebung der Vollstreckung ist. Gemäß § 18 Z 1 AbgEO kann die Aufschiebung der Exekution auf Antrag bewilligt werden, wenn die Aufhebung des über den Abgabenanspruch ausgestellten Exekutionstitels beantragt wird. Diese Voraussetzung ist im…

…Die befriedigungsweise Exekution sei dann innerhalb eines Zeitraumes von nur einer Woche unter Umgehung sämtlicher gesetzlicher Fristen durchgeführt worden, sodass von irgendeiner Verzögerung bei der Antragstellung durch den Einschreiter keine Rede sein könne. Es werde beantragt, dem Antrag auf Aufschiebung und Einstellung der Exekution statt…

…das Unionsrecht verstoßen. In der mündlichen Verhandlung vom 15.12.2016 wurde kein neues Vorbringen erstattet. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 18 AbgEO kann die Aufschiebung der Vollstreckung auf Antrag bewilligt werden 1. wenn die Aufhebung des über den Abgabenanspruch ausgestellten Exekutionstitels beantragt wird…

…Durchführung der Vollstreckung einen die Kosten dieser Vollstreckung übersteigenden Ertrag ergeben wird; 7. wenn die erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit rechtskräftig aufgehoben wurde. Gemäß § 18 AbgEO kann die Aufschiebung der Vollstreckung auf Antrag bewilligt werden 1. wenn die Aufhebung des über den Abgabenanspruch ausgestellten Exekutionstitels beantragt…

…einen Antrag auf Aufschiebung der Exekution nach § 18 AbgabenEO ein und führte dazu aus, dass mit Bescheid vom 30. Juli 2009 zur Hereinbringung einer Abgabennachforderung von € 202.611,15 incl. Nebengebühren das Arbeitseinkommen des Antragstellers bei der S.GesmbH gepfändet worden sei. Der Pfändung…

…wird auf die ausführlichen Begründungen und Stellungnahmen im Bezugsverfahren verwiesen), sodass die Voraussetzungen für eine positive Ermessensentscheidung zur Aufschiebung der Exekution gem. § 18 Z 1 AbgEO auch angesichts des Sicherungsinteresses nicht gegeben ist. Selbst wenn die formellen Voraussetzungen für einen Antrag aufgrund der Vorlage der…

…AbgEO. Der Antrag auf Aufschiebung der Vollstreckung wurde mit Bescheid vom 7.12.2016, zugestellt am 14.12.2016 ("bekämpfter Bescheid"), als unbegründet abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. 2. Begründung der Beschwerde 2.1 Vorbemerkung Sofern wie im vorliegenden Fall Exekution…

…Verständigungsverfahrens gab es keinen Antrag auf Aufschiebung der Vollstreckung. Wir haben schon versucht in Bulgarien eine Bestätigung einzuholen, dass das Verfahren verjährt ist, dies im Jahr 2018, wir haben jedoch bisher keine Antwort dazu bekommen. Wir haben gewusst, dass die Angaben der bulgarischen Behörde in…