…Bw.) vom 15. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 28. April 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung gemäß § 299 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der Haftungsbescheid auf Antrag des Bw. nach § 299 BAO in…

…Bw. nicht Rechnung getragen und der Antrag auf Aufhebung des Haftungsbescheides zu Unrecht abgewiesen worden wäre. Die als Begründung bezeichneten Ausführungen würden sich in einer inhaltsleeren Wiedergabe des Verfahrensstandes sowie der Erklärung, dass der Abgabenbehörde keine Gründe vorliegen würden, von der Rechtswidrigkeit des Haftungsbescheides auszugehen…

…Rahmen der Betriebsprüfung im November 2002 keinerlei Mittel vorhanden waren. Dieser Antrag gem. § 299 BAO auf Aufhebung des Haftungsbescheides vom 5. April 2007 gerichtete Antrag wurde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 4. April 2008 als unbegründet abgewiesen. Darin wurde ausgeführt, dass eine Aufhebung gem…

…ist eine analoge Anwendung dieser Bestimmung auf die in § 26 Abs. 3 normierten Barauslagen geboten. Im gegenständlichen Fall fiel die seinerzeit der Exekution zugrunde liegenden Abgabenforderung aus der ursprünglichen Umsatzsteuervoranmeldung durch den Festsetzungsbescheid vom 12.4.2012 zur Gänze weg. Der Antrag auf Aufhebung der…

…auf die Bestimmung des § 221a Abs. 2 BAO in der auf den Berufungsfall anzuwendenden Fassung hingewiesen, wonach im Falle einer Abänderung oder Aufhebung eines Abgaben- oder Haftungsbescheides über Antrag des Abgabepflichtigen der Säumniszuschlag insoweit herabzusetzen ist, als er bei Erlassung des den Abgaben- oder Haftungsbescheid…

…auf die Bestimmung des § 221a Abs. 2 BAO in der für den Berufungsfall maßgeblichen Fassung verwiesen, wonach im Falle einer Abänderung oder Aufhebung eines Abgaben- oder Haftungsbescheides über Antrag des Abgabepflichtigen der Säumniszuschlag insoweit herabzusetzen ist, als er bei Erlassung des den Abgaben- oder Haftungsbescheid…

…1996 haben die Geschäftsführer gemeinsam beim zuständigen Landesgericht Innsbruck den Antrag auf Eröffnung des Konkurses sowohl über die...GmbH als auch über die...KG wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung gestellt. Beide Unternehmen bildeten eine wirtschaftliche Einheit und musste die GmbH das wirtschaftliche Schicksal der KG teilen…

…auch mit Ende 2001 eingestellt. Schlussendlich, selbst wenn ein solcher Haftungsbescheid gegen Herrn MJ ergangen wäre, käme einem solchen Bescheid gern. § 224 BAO keine Wirkung zu. Der eingangs gestellte ANTRAG auf Rückzahlung des zu Unrecht einbehaltenen bzw. eingezogenen Betrages von € 12.724,42 wird…

…Eventualantrag auf Aufhebung des Haftungsbescheides gemäß § 299 BAO beigefügt gewesen. Begründet sei dieser Antrag damit gewesen, dass "die in der Berufung angeführten Tatsachen und Beweismittel durch die Zurückweisung der Berufung wegen Verspätung nicht berücksichtigt" worden seien. Nach § 299 BAO könne die Abgabenbehörde erster Instanz einen…

…gegen einen Haftungsbescheid wegen Verspätung. Selbst wenn diese Berufung erfolgreich sein sollte, wäre für den Berufungswerber schon deswegen nichts gewonnen, weil in diesem Fall über die ursprüngliche Berufung meritorisch abgesprochen werden müsste. Diese würde jedoch abweislich ausfallen, wie der Entscheidung über den Antrag auf Aufhebung…

…Dies könne nicht im Sinne eines Insolvenzverfahrens sein, weil es sonst keinen Unterschied mache, ob von einem Gläubiger seine Forderung im Schuldenregulierungsverfahren angemeldet werde. Der Antrag auf Aufhebung des Hafrungsbescheides werde daher aufrecht gehalten. Über die Berufung wurde erwogen: Die in den Abgabenvorschriften geregeten persönlichen…

…Bw. weder über ausreichendes Einkommen noch Vermögen verfüge; die eingeforderten Abgabenschulden seien demnach auf Grund der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei ihm uneinbringlich. Es werde daher der Antrag auf Aufhebung des Haftungsbescheides und Aussetzung der Einhebung gemäß § 212 a BAO gestellt. Mit Vorhalt vom 20…

…gemäß § 236 BAO. Sollten dazu noch weitere Nachweise oder Vorbringen erforderlich sein, ersuche ich um entsprechende Abforderung. Aus all diesen Gründen stelle ich daher den nachstehenden Antrag auf Aufhebung des gegen mich erlassenen Haftungsbescheides des Finanzamtes Wien 1/23 vom 5.10.2011, Steuernummer 1…

…womit die Familie auf Sozialleistungen angewiesen wäre. Aus diesem Blickwinkel könne eine Zweckmäßigkeit in der Haftungsinanspruchnahme nicht erblickt werden. Aus anwaltlicher Vorsicht werde mangels Kenntnis der Abgabenbescheide auch Verjährung der Abgabenansprüche geltend gemacht. Der Berufungswerber stelle daher den Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Bescheide. Das…

…werden darf. 2.11. In der Eingabe vom 12. 2. 2008 wurde der Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung mit einem Antrag auf Einstellung der Exekution verbunden. Solche verbundenen Anträge sind zwar unabhängig davon zulässig, ob sie nach § 7 Abs. 3 EO an Gerichte oder nach…

…Sch aber in Erfahrung gebracht werden, dass die vom Berufungswerber erteilte Vollmacht auch eine Zustellvollmacht einschließe. Inhaltlich brachte der Rechtsvertreter des Berufungswerbers in der Haftungsberufung zur Begründung des Begehrens auf Aufhebung des Haftungsbescheides Folgendes vor: Es sei unbestritten, dass der Berufungswerber als persönlich haftender Gesellschafter…

…eingewandt, der angefochtene Haftungsbescheid sei schon deshalb "mit Nichtigkeit behaftet", weil ihm ein rechtskräftig abgeschlossenes Haftungsverfahren entgegenstünde. 1) "res iudicata" Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben…

…BGBl. I Nr. 97/2002) konnte die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufheben. Der Inhalt eines Bescheides ist rechtswidrig, wenn der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspricht. Aus…

…worden, ein Formular zur "Feststellung der wirtschaftlichen Lage" auszufüllen, damit dieser die Möglichkeit eines außergerichtlichen Vergleichs final überprüfen könne. Dieses Formular sei vom Bw. unverzüglich vervollständigt an das zuständige Finanzamt geschickt worden. Bezugnehmend auf den vorliegenden Haftungsbescheid habe der Bw. jedoch die telefonische Auskunft erhalten…

…daher der Antrag auf Aufhebung des erstinstanzlichen Haftungsbescheides bzw. in eventu der erstinstanzlichen Behörde die Verfahrensergänzung im Sinne Berufung aufzutragen gestellt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 25. November 2011 gab die Abgabenbehörde erster Instanz der Berufung des Bw. teilweise Folge und setzte die Haftungsschuld auf € 13…