…Bw.) vom 15. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 28. April 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung gemäß § 299 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der Haftungsbescheid auf Antrag des Bw. nach § 299 BAO in…

…erlassenen angefochtenen Haftungsbescheides. Eine Verjährung gemäß § 238 BAO läge demnach nicht vor. Über die Beschwerde wurde erwogen: Die Bestimmung des § 299 BAO ordnet an: "(1) Die Abgabenbehörde erster Instanz kann auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben…

…Bw. nicht Rechnung getragen und der Antrag auf Aufhebung des Haftungsbescheides zu Unrecht abgewiesen worden wäre. Die als Begründung bezeichneten Ausführungen würden sich in einer inhaltsleeren Wiedergabe des Verfahrensstandes sowie der Erklärung, dass der Abgabenbehörde keine Gründe vorliegen würden, von der Rechtswidrigkeit des Haftungsbescheides auszugehen…

…08.11.2014 eine Beschwerde eingebracht worden, die mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.10.2015, übernommen am 21.11.2014 (Anmerkung: 03.11.2015), als unbegründet abgewiesen worden sei. Mit Schreiben vom 03.01.2018 habe der Haftungspflichtige einen Antrag auf Aufhebung des rechtskräftigen Haftungsbescheides gemäß …

…Rahmen der Betriebsprüfung im November 2002 keinerlei Mittel vorhanden waren. Dieser Antrag gem. § 299 BAO auf Aufhebung des Haftungsbescheides vom 5. April 2007 gerichtete Antrag wurde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 4. April 2008 als unbegründet abgewiesen. Darin wurde ausgeführt, dass eine Aufhebung gem…

…Primärschuldnerin eine Beschwerdevorentscheidung im Lohnsteuerverfahren unbekämpft gelassen habe, könne den Bf. nicht binden. Aufgrund der tatsächlich durchgeführten Leistungen sei die Umqualifizierung der Zahlungen seitens der Primärschuldnerin an die KEG in Lohnzahlungen unrichtig und in weiterer Folge der Haftungsbescheid rechtswidrig. Es werde der Antrag auf Aufhebung…

…ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Abgabenbescheides genügt für § 250 Abs. 1 lit. b und c BAO (VwGH 30.9.1998, 93/13/0258). Dies gilt auch für Anträge auf ersatzlose Aufhebung von Haftungsbescheiden (VwGH 28.1.1998, 96/13/0081) oder von Beschlagnahmebescheiden. Dem Fehlen einer…

…da die Abgabenbehörde über die nunmehr wiederum verfahrensgegenständlichen Anträge auf Aufhebung/Zurücknahme eines Bescheides und Wiederaufnahme des Verfahrens bescheidmäßig abgesprochen hat. Am 28.1.2016 erging zu RV/7102694/2015 ein Erkenntnis des BFG im Zusammenhang mit der Haftungsinanspruchnahme des weiteren handelsrechtlichen Geschäftsführers der K…

…ist eine analoge Anwendung dieser Bestimmung auf die in § 26 Abs. 3 normierten Barauslagen geboten. Im gegenständlichen Fall fiel die seinerzeit der Exekution zugrunde liegenden Abgabenforderung aus der ursprünglichen Umsatzsteuervoranmeldung durch den Festsetzungsbescheid vom 12.4.2012 zur Gänze weg. Der Antrag auf Aufhebung der…

…auf die Bestimmung des § 221a Abs. 2 BAO in der auf den Berufungsfall anzuwendenden Fassung hingewiesen, wonach im Falle einer Abänderung oder Aufhebung eines Abgaben- oder Haftungsbescheides über Antrag des Abgabepflichtigen der Säumniszuschlag insoweit herabzusetzen ist, als er bei Erlassung des den Abgaben- oder Haftungsbescheid…

…auf die Bestimmung des § 221a Abs. 2 BAO in der für den Berufungsfall maßgeblichen Fassung verwiesen, wonach im Falle einer Abänderung oder Aufhebung eines Abgaben- oder Haftungsbescheides über Antrag des Abgabepflichtigen der Säumniszuschlag insoweit herabzusetzen ist, als er bei Erlassung des den Abgaben- oder Haftungsbescheid…

…Ausstellung eines Rückstandsausweises gem. § 229 BAO bestritten wird (Liebeg in Liebeg (Hrsg), Die Abgabenexekutionsordnung2 (2020) § 15 AbgEO Rz 4). Dem Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung iZm den Steuernummern StNr_GmbH und StNr_213_2 wurde, wie im angefochtenen Bescheid erwähnt, formlos Folge geleistet. Eine bescheidmäßige…

…Einwendungen gegen die Durchführung der Vollstreckung zu berücksichtigen. ***** Mit Bescheid vom 2.10.2013 wies das Finanzamt den Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Forderungen aus der Vorinsolvenz ab und führte begründend aus, dass infolge der neuerlichen Insolvenzeröffnung, eine Erfüllung des Zahlungsplanes ausgeschlossen sei…

…1996 haben die Geschäftsführer gemeinsam beim zuständigen Landesgericht Innsbruck den Antrag auf Eröffnung des Konkurses sowohl über die...GmbH als auch über die...KG wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung gestellt. Beide Unternehmen bildeten eine wirtschaftliche Einheit und musste die GmbH das wirtschaftliche Schicksal der KG teilen…

…auch mit Ende 2001 eingestellt. Schlussendlich, selbst wenn ein solcher Haftungsbescheid gegen Herrn MJ ergangen wäre, käme einem solchen Bescheid gern. § 224 BAO keine Wirkung zu. Der eingangs gestellte ANTRAG auf Rückzahlung des zu Unrecht einbehaltenen bzw. eingezogenen Betrages von € 12.724,42 wird…

…alle anderen Forderungen bezahlt. Dieser Umstand zeige, dass seitens der steuerlichen Vertretung der Primärschuldnerin durch Nichtbezahlung der Abgabenschuldigkeiten eine Haftung des Bf. konstruiert werden sollte. Mit Bescheid vom 16. Juli 2015 wurde der Antrag auf Aufhebung des Haftungsbescheides gemäß § 299 BAO abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt…

…Eventualantrag auf Aufhebung des Haftungsbescheides gemäß § 299 BAO beigefügt gewesen. Begründet sei dieser Antrag damit gewesen, dass "die in der Berufung angeführten Tatsachen und Beweismittel durch die Zurückweisung der Berufung wegen Verspätung nicht berücksichtigt" worden seien. Nach § 299 BAO könne die Abgabenbehörde erster Instanz einen…

…gegen einen Haftungsbescheid wegen Verspätung. Selbst wenn diese Berufung erfolgreich sein sollte, wäre für den Berufungswerber schon deswegen nichts gewonnen, weil in diesem Fall über die ursprüngliche Berufung meritorisch abgesprochen werden müsste. Diese würde jedoch abweislich ausfallen, wie der Entscheidung über den Antrag auf Aufhebung…

…Dies könne nicht im Sinne eines Insolvenzverfahrens sein, weil es sonst keinen Unterschied mache, ob von einem Gläubiger seine Forderung im Schuldenregulierungsverfahren angemeldet werde. Der Antrag auf Aufhebung des Hafrungsbescheides werde daher aufrecht gehalten. Über die Berufung wurde erwogen: Die in den Abgabenvorschriften geregeten persönlichen…

…Bw. weder über ausreichendes Einkommen noch Vermögen verfüge; die eingeforderten Abgabenschulden seien demnach auf Grund der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei ihm uneinbringlich. Es werde daher der Antrag auf Aufhebung des Haftungsbescheides und Aussetzung der Einhebung gemäß § 212 a BAO gestellt. Mit Vorhalt vom 20…