…00 Hinsichtlich Brandschutzdecke und Schalung wurde ein Zuschuss vom Bundessozialamt iHv. 61.891,20 S gegeben. Mit Schreiben vom 30.1.2003 (bei der Berufungsbehörde eingelangt am 31.1.2003) wurde der Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung gestellt. Über die Berufung wurde erwogen: Gem. …

…Antrag auf "Abhaltung einer mündlichen Berufungs- bzw. Beschwerdeverhandlung" auf den § 160 Abs.2 FinStrG verwiesen, wonach über Beschwerden ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden ist (sh.dazu auch Reger/Hacker/Kneidinger "Das Finanzstrafgesetz", Bd.2, Linde-Verlag, Rz. 5 zu § 160). Demnach ist ein in einer…

…und ein Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung gestellt. Bei stattgebender Erledigung der Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid - es liegen keine neu hervorgekommenen Tatsachen vor - bzw. bei Anerkennung der Kurkosten als außergewöhnliche Belastungen würden sinngemäß keine Anspruchszinsen anfallen. Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vorgelegt…

…Bw. hatte einen Rechtsanspruch auf Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung, da sie den Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung in der Berufung stellte. I.II. Eine Verhandlung der Berufungssache in Abwesenheit der Bw. war zulässig, da die Vorladung zur mündlichen Berufungsverhandlung den rechtlichen Hinweis enthielt, dass…

… 270 Abs. 3) für erforderlich hält. Anträge, die erst in einem die Berufung ergänzenden Schriftsatz gestellt werden, begründen keinen Anspruch auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung (VwGH 11.5.2005, 2001/13/0039). Demnach ist nach Einbringung des Vorlageantrages durch den Unabhängigen Finanzsenat über die Berufung…

…einer mündlichen Verhandlung in Stattgebung der Berufung den angefochtenen Bescheid dahingehend abändern, dass die Pfändung des Arbeitseinkommens des Bw. bis zur Rechtskraft der Entscheidung über seinen Aussetzungsantrag nach § 212 a BAO vom 31. Oktober 2009 gemäß § 18 AbgabenEO aufgeschoben werde. Der Antrag auf Abhaltung einer…

…Bescheid über die Abweisung eines Aussetzungsantrages vom 30. August 2010 ebenfalls vom Finanzamt abgewiesen wurde. Gegen diesen Bescheid brachte die Bw. wiederum eine - im Wesentlichen gleichlautende - Berufung ein. Die anlässlich der Berufung gestellten Anträge auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung und auf Zuständigkeit des gesamten Berufungssenates…

…und andererseits die Entrichtung der Geldstrafe in einer für die Behörde angemessenen Frist unter Berücksichtigung der Abschlusszahlung zu gewährleisten. Weiters wird der Bf. auch die übrigen Kosten im Rahmen der Abschlusszahlung abzustatten haben. Zum Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung wird vom Unabhängigen Finanzsenat bemerkt…

…3. Antrag auf mündliche Verhandlung Zu dem in dem mängelbehebenden Schriftsatz vom 2. Juni 2003 formulierten ergänzenden Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung ist auszuführen, dass gemäß § 284 Abs. 1 BAO eine mündliche Verhandlung über eine Berufung stattzufinden hat, 1.) wenn dies in der Berufung (…

…GP, 17). Im vorliegenden Fall wurde der einzige Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung jedoch bereits am 20.6.2002 gestellt, weshalb ihm keine Zulässigkeit zukommt. Somit war eine beantragte mündliche Berufungsverhandlung nicht durchzuführen. Die Berufung war als unbegründet abzuweisen. Linz, am 16. November 2004

…Besteuerung von Kraftfahrzeugen sowie für die Maut- und Benützungsgebühr gem. dieser Richtlinie an). Ad A) Wie offenkundig, wurde der Antrag auf "Abhaltung einer mündlichen Verhandlung für den Fall der Befassung der Abgabenbehörde II. Instanz" in dem Schreiben gestellt, mit dem dem Mängelbehebungsauftrag der Abgabenbehörde I…

…8/16/17 als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 18. September 2012 über die Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung einer Geldstrafe, StrNr. 1, zu Recht erkannt: I. Der Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe…

…Seiner Meinung nach sei dies eine neue Tatsache, da die Finanzbehörde damals von einem falschen Wissensstand im Ermittlungsverfahren ausgegangen sei. Überdies werde der Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem unabhängigen Finanzsenat gestellt. Das Finanzamt legte die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vor. In…

…zur Anwendung, weil der Feststellungsbescheid von der Erklärung abweiche und daher die Abgabenfestsetzung nicht von diesem etwaigen Antrag abhängig gewesen sein könne. Mit Schreiben vom 4. November 2008 zog der Bw. seinen Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung zurück. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß §…

…Die Erlassung einer Berufungsvorentscheidung liegt somit im Ermessen der Abgabenbehörde, ein Recht der Partei ist aus der genannten Bestimmung daher nicht ableitbar. Hinsichtlich des Antrages des Bw auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung und Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat, welchen der Bw in einem Fax vom…

…dass er nicht in Österreich aufhältig sei. Einen Nachweis, dass er in Polen keiner Beschäftigung nachgehe brachte er nicht bei. Mit Schreiben vom 2.10.2008 zog der steuerliche Vertreter des Bw. seinen Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung vor dem gesamten Berufungssenat zurück. Über…

…Die Erlassung einer Berufungsvorentscheidung liegt somit im Ermessen der Abgabenbehörde, ein Recht der Partei ist aus der genannten Bestimmung daher nicht ableitbar. Hinsichtlich des Antrages des Bw auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung und Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat, welcher der Bw in einem Fax vom…

…darauf abzielendes Begehren in einem späteren Schriftsatz, sei es auch noch innerhalb der Berufungsfrist, vorgetragen wird). Im gegenständlichen Fall wurde der Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung nicht in der Berufungsschrift (vom 6. November 2002), sondern erst in der Folge in einem Schreiben vom 7…

…als Antrag die Voraussetzungen des § 209 a BAO dennoch nicht gegeben, weil der Feststellungsbescheid von der Feststellungserklärung abweiche (weshalb es auf Ebene des Einkommensteuerverfahrens zu einer Nachforderung komme). Mit Schreiben vom 15.Februar 2010 zog der Bw seinen Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung und…

…auf Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung ist zu sagen, dass der Bw mit dem in dieser Form gestellten Antrag zum Ausdruck gebracht hat, dass er auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet, wenn der unabhängige Finanzsenat eine bestimmte Entscheidung (vollinhaltliche Stattgabe des Berufungsbegehrens) trifft. Anträge auf…