…00 Hinsichtlich Brandschutzdecke und Schalung wurde ein Zuschuss vom Bundessozialamt iHv. 61.891,20 S gegeben. Mit Schreiben vom 30.1.2003 (bei der Berufungsbehörde eingelangt am 31.1.2003) wurde der Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung gestellt. Über die Berufung wurde erwogen: Gem. …

…2011 wurde ein Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung gestellt für den Fall, dass nicht ohnedies dem Rechtsmittel vollinhaltlich stattgegeben wird. Eine solche Antragstellung unter Beisetzung einer Bedingung ist im Gesetz nicht vorgesehen und löst keine Verpflichtung der Behörde auf Abhaltung einer Verhandlung aus (VwGH…

…Antrag auf "Abhaltung einer mündlichen Berufungs- bzw. Beschwerdeverhandlung" auf den § 160 Abs.2 FinStrG verwiesen, wonach über Beschwerden ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden ist (sh.dazu auch Reger/Hacker/Kneidinger "Das Finanzstrafgesetz", Bd.2, Linde-Verlag, Rz. 5 zu § 160). Demnach ist ein in einer…

…und ein Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung gestellt. Bei stattgebender Erledigung der Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid - es liegen keine neu hervorgekommenen Tatsachen vor - bzw. bei Anerkennung der Kurkosten als außergewöhnliche Belastungen würden sinngemäß keine Anspruchszinsen anfallen. Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vorgelegt…

…8 SBBG gilt. 1.7. Ad beantragte mündliche Verhandlung: Erstmalig im Schreiben vom 24. Jänner 2024 hat die Bf. einen Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung eingebracht. Ein solcher Antrag war in der Beschwerde oder/und im Vorlageantrag durch die Bf. nicht eingebracht/gestellt worden. …

…Bw. hatte einen Rechtsanspruch auf Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung, da sie den Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung in der Berufung stellte. I.II. Eine Verhandlung der Berufungssache in Abwesenheit der Bw. war zulässig, da die Vorladung zur mündlichen Berufungsverhandlung den rechtlichen Hinweis enthielt, dass…

… 270 Abs. 3) für erforderlich hält. Anträge, die erst in einem die Berufung ergänzenden Schriftsatz gestellt werden, begründen keinen Anspruch auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung (VwGH 11.5.2005, 2001/13/0039). Demnach ist nach Einbringung des Vorlageantrages durch den Unabhängigen Finanzsenat über die Berufung…

…einer mündlichen Verhandlung in Stattgebung der Berufung den angefochtenen Bescheid dahingehend abändern, dass die Pfändung des Arbeitseinkommens des Bw. bis zur Rechtskraft der Entscheidung über seinen Aussetzungsantrag nach § 212 a BAO vom 31. Oktober 2009 gemäß § 18 AbgabenEO aufgeschoben werde. Der Antrag auf Abhaltung einer…

…Bescheid über die Abweisung eines Aussetzungsantrages vom 30. August 2010 ebenfalls vom Finanzamt abgewiesen wurde. Gegen diesen Bescheid brachte die Bw. wiederum eine - im Wesentlichen gleichlautende - Berufung ein. Die anlässlich der Berufung gestellten Anträge auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung und auf Zuständigkeit des gesamten Berufungssenates…

…und andererseits die Entrichtung der Geldstrafe in einer für die Behörde angemessenen Frist unter Berücksichtigung der Abschlusszahlung zu gewährleisten. Weiters wird der Bf. auch die übrigen Kosten im Rahmen der Abschlusszahlung abzustatten haben. Zum Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung wird vom Unabhängigen Finanzsenat bemerkt…

…3. Antrag auf mündliche Verhandlung Zu dem in dem mängelbehebenden Schriftsatz vom 2. Juni 2003 formulierten ergänzenden Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung ist auszuführen, dass gemäß § 284 Abs. 1 BAO eine mündliche Verhandlung über eine Berufung stattzufinden hat, 1.) wenn dies in der Berufung (…

…GP, 17). Im vorliegenden Fall wurde der einzige Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung jedoch bereits am 20.6.2002 gestellt, weshalb ihm keine Zulässigkeit zukommt. Somit war eine beantragte mündliche Berufungsverhandlung nicht durchzuführen. Die Berufung war als unbegründet abzuweisen. Linz, am 16. November 2004

…Besteuerung von Kraftfahrzeugen sowie für die Maut- und Benützungsgebühr gem. dieser Richtlinie an). Ad A) Wie offenkundig, wurde der Antrag auf "Abhaltung einer mündlichen Verhandlung für den Fall der Befassung der Abgabenbehörde II. Instanz" in dem Schreiben gestellt, mit dem dem Mängelbehebungsauftrag der Abgabenbehörde I…

…8/16/17 als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 18. September 2012 über die Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung einer Geldstrafe, StrNr. 1, zu Recht erkannt: I. Der Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe…

…eine die Rechtsschutzinteressen der Parteien wahrende Rechtspflege" sichergestellt werde. Nach Information des Rechtsvertreters durch die Vorsitzende des Senates, dass die Abhaltung der mündlichen Verhandlung vor dem Senat aus zeitlichen und organisatorischen Gründen nicht in Feldkirch stattfinden könne, zog der Vertreter den Antrag auf Durchführung einer…

…Seiner Meinung nach sei dies eine neue Tatsache, da die Finanzbehörde damals von einem falschen Wissensstand im Ermittlungsverfahren ausgegangen sei. Überdies werde der Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem unabhängigen Finanzsenat gestellt. Das Finanzamt legte die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vor. In…

…Abhaltung einer mündlichen Verhandlung beantragt wurde. Mit Vorlagebericht vom 12. Juni 2018 erfolgte die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. A/4. Am 27.8.2024 fand vor dem Bundesfinanzgericht ein Erörterungstermin statt, in dessen Zuge die steuerliche Vertreterin den Antrag auf Abhaltung einer mündlichen…

…stellte dieser am 04.05.2022 den Antrag gem. § 212a BAO auf Aussetzung der Einhebung mit der Begründung, dass die Beschwerde betreffend die Umsatzsteuer 2011 berechtigt und nicht aussichtslos wäre. Gleichzeitig stellte der Bf den Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Senat. …

…auf Dauer unzulässig ist, worauf ihnen die Bezirksverwaltungsbehörden ab 13.8.2013 gemäß § 41 Abs. 9 NAG die Aufenthaltstitel „Rot Weiß Rot plus“ (befristet auf ein Jahr) erteilt hat. Mit Schreiben vom 1.9.2014 zog die Bf den Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung…

…zur Anwendung, weil der Feststellungsbescheid von der Erklärung abweiche und daher die Abgabenfestsetzung nicht von diesem etwaigen Antrag abhängig gewesen sein könne. Mit Schreiben vom 4. November 2008 zog der Bw. seinen Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung zurück. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß §…