…für den Fall, dass die Vermögensabweichungen nicht als qualifiziert betrachtet würden, sei dem Instrument des vorbereitenden Anteilserwerbes zu folgen. Aufgrund der wechselnden Gesellschafterstellung sei der verbleibende Verlustvortrag gemäß § 10 Z 1 lit c UmgrStG einer weiteren Kürzung zu unterziehen. Das Ausmaß der Höhe der Berücksichtigung…

…00 festzusetzen. Dies wurde damit begründet, dass die Börsenumsatzsteuer für einen vorbereitenden Anteilserwerb nach dem Verschmelzungsstichtag in Analogie zur Stellungnahme des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) vom 20. Juni 1995 zur Grunderwerbsteuer als ein den Umgründungskosten zurechenbarer Aufwand und damit als Betriebsausgabe zu qualifizieren sei. Ursächlich…

…Wege der Einzelrechtsnachfolge erworben worden seien, sofern die Verluste nicht erst in Wirtschaftsjahren entstanden seien, die nach dem Anteilserwerb begonnen hätten. Im gegenständlichen Fall betrage - bedingt durch die Kapitalerhöhung im Juli 2000 - der Beteiligungsanteil des Bw 17,86 % am Stammkapital. Laut Notariatsakt vom 21.3…

…Baumgartner, gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 2. Februar 2001 betreffend Börsenumsatzsteuer (Anteilserwerb 1998 von M.S.) nach in Klagenfurt durchgeführter Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig…

…Februar 2001 betreffend Börsenumsatzsteuer (Anteilserwerb 1998 von W.S.) nach in Klagenfurt durchgeführter Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Die Börsenumsatzsteuer wird festgesetzt mit S 392.187,00 (€ 28.501,34). Bisher war vorgeschrieben S 404.687,00 (€ 29.409,75). Rechtsbelehrung…

…und - Erwerbe eines unter § 7 Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 fallenden Hauptgesellschafters vor der verschmelzenden Umwandlung, erworben worden sind, sofern die Verluste nicht erst in Wirtschaftsjahren entstanden sind, die nach dem Anteilserwerb begonnen haben." § 4 UmgrStG idF BGBl. I 1998/9, regelt an sich den…

…sofern die Verluste nicht erst in Wirtschaftsjahren entstanden sind, die nach dem Anteilserwerb begonnen haben. Nach § 10 Z 1 lit b leg cit gehen die steuerlichen Verluste in dem im Zeitpunkt der Eintragung des Umwandlungsbeschlusses in das Firmenbuch bestehenden Verhältnis der Anteile an der umgewandelten…

…der Auffassung des Nachschauorganes folgend setzte das Finanzamt mit den beiden nunmehr angefochtenen Bescheiden dem Bw. gegenüber für dessen Anteilserwerbe Börsenumsatzsteuer (BUSt) in Höhe von jeweils S 76.252,00 fest. Dabei ging das Finanzamt von einer Bemessungsgrundlage von je S 3.050.001,00 …

…nur noch fehlerhafte Geräte verkauft habe, sodass in dieser Geschäftssparte erhebliche Verluste entstanden seien. Im Bp-Verfahren sei der für die Anerkennung des Vorliegens und des Ausmaßes eines Firmenwertes zum Zeitpunkt des Anteilserwerbes erforderliche Nachweis (unter anderem ein Gutachten) mehrfach abverlangt, jedoch durch die Bw…

…Hauptgesellschafters vor der verschmelzenden Umwandlung, erworben worden sind, soferndie Verluste nicht erst in Wirtschaftsjahren entstanden sind, die nach dem Anteilserwerb begonnen haben. Für Treuhandverhältnisse gelten, wenn sie angeblich zwischen nahen Angehörigen bestanden haben sollen, die von der Rechtsprechung des VwGH entwickelten Grundsätze, dass Verträge für…

…unter § 7 Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 fallenden Hauptgesellschafters vor der verschmelzenden Umwandlung, erworben worden sind, sofern die Verluste nicht erst in Wirtschaftsjahren entstanden sind, die nach dem Anteilserwerb begonnen haben." Unstrittig ist davon auszugehen, dass eine errichtende Umwandlung im Sinne des § 7 Abs. 1…

…der umgewandelten Kapitalgesellschaft im Wege der Einzelrechtsnachfolge erworben worden sind und die Verluste und Fehlbeträge bereits in den Wirtschaftsjahren entstanden sind, die vor diesem Anteilserwerb begonnen haben. Unsere im Betreff genannte Mandantschaft war zum Zeitpunkt des Entstehens der Verluste nicht an der Gesellschaft beteiligt und…

…der umgewandelten Kapitalgesellschaft im Wege der Einzelrechtsnachfolge erworben worden sind und die Verluste und Fehlbeträge bereits in den Wirtschaftsjahren entstanden sind, die vor diesem Anteilserwerb begonnen haben. Unsere im Betreff genannte Mandantschaft war zum Zeitpunkt des Entstehens der Verluste nicht an der Gesellschaft beteiligt und…

…der umgewandelten Kapitalgesellschaft im Wege der Einzelrechtsnachfolge erworben worden sind und die Verluste und Fehlbeträge bereits in den Wirtschaftsjahren entstanden sind, die vor diesem Anteilserwerb begonnen haben. Unsere im Betreff genannte Mandantschaft war zum Zeitpunkt des Entstehens der Verluste nicht an der Gesellschaft beteiligt und…

…der umgewandelten Kapitalgesellschaft im Wege der Einzelrechtsnachfolge erworben worden sind und die Verluste und Fehlbeträge bereits in den Wirtschaftsjahren entstanden sind, die vor diesem Anteilserwerb begonnen haben. Unsere im Betreff genannte Mandantschaft war zum Zeitpunkt des Entstehens der Verluste nicht an der Gesellschaft beteiligt und…

ist aufgrund des dargelegten Sachverhalts davon auszugehen, dass der gesamte ermittelte Firmenwert durch den nachhaltigen Wertverlust des erworbenen Unternehmens bereits im Jahr 1992 vernichtet worden ist. Entgegen der nicht schlüssig nachvollziehbaren, teilweisen Anerkennung des Firmenwertes zum Verschmelzungsstichtag seitens der Bp ist aufgrund der Gegebenheiten nach…

…c dritter Teilstrich UmgrStG (dh Übergang der Verluste bei vorbereitenden Anteilserwerben) nur auf verschmelzende Umwandlungen anzuwenden. Mit dem Wartungserlass 2003 (vgl beiliegenden Auszug aus dem Wartungserlass der auch auf der Homepage des BMF unter folgender Internetadresse veröffentlicht wurde: (http://www.bmf.gv.at/steuern/Aktuelles…

…etwaigen wirtschaftlichen Ausgleich. Da nach der Bestimmung des § 8 Abs. 4 Z 2 KStG für den Tatbestand des Mantelkaufes ein entgeltlicher Anteilserwerb unabdingbare Voraussetzung ist und eine Entgeltlichkeit nicht nachgewiesen werden konnte, steht der Bw. für 2004 ein Verlustvortrag von 122.042,88 € zu…

…wird dargelegt, die deutsche Muttergesellschaft habe den Berufungswerber durch die Möglichkeit einer Gewinnbeteiligung entsprechend motivieren und langfristig (er ist bereits seit 1970 Dienstnehmer der Tochtergesellschaft) binden wollen. Es sei daher der Anteilserwerb zur Erzielung von Kapitalerträgen, nicht jedoch zur Erzielung etwaiger Kursgewinne erfolgt. Durch die…

…wie es vorher gewesen sei. Dadurch, dass die R-KG schon 40 Jahre im Autozubehörbereich tätig gewesen sei, sei diese Tätigkeit ab Anteilserwerb etwas professioneller ausgführt worden, als es die Bw. als seinerzeitige Tochtergesellschaft einer Spedition in der Lage gewesen sei. Die Verwaltung der Bw…