…jedoch beruht dieser Anspruch nicht auf einer Verpflichtung des Gemeinschuldners, sondern hat der Masseverwalter diesen Anspruch gegenüber der Konkursmasse (§ 47 Abs. 2 KO: Können die Masseforderungen nicht vollständig befriedigt werden, so haben die unter § 46 Abs. 1 Z 1 fallenden, vom Masseverwalter vorschussweise bestrittenen Barauslagen…

…Masseanspruch der Konkursmasse gegenüber dem Fiskus, somit sei eine Aufrechnung wie von der Erstbehörde vorgenommen unzulässig. Es werde daher der Antrag gestellt, die Berufungsbehörde wolle den Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz vom 20. Oktober 2010 dahingehend abändern, dass dem Antrag des Masseverwalters auf Auszahlung des…

…Abgabenrechtsfolgen verbindet, verwirklicht wird. Auf die Bescheiderlassung kommt es im konkreten Zusammenhang nicht an, weil mit dieser lediglich die Durchsetzung des Rückforderungsanspruchs gegenüber der Abgabenbehörde, nicht aber das Entstehen des Anspruchs bewirkt wird (VwGH 21.10.1993, 91/15/0077; 19.3.1997, 96/16…

…mit der Begründung ab, dass der Konkursmasse aus dem Honorar des Masseverwalters ein Vorsteueranspruch zustehe. Mit Schreiben vom 19. März 2001 teilte die Finanzprokuratur dem Bw. mit, dass der Gemeinschuldner seit August 1994 seine unternehmerische Tätigkeit beendet und nachhaltig keine Umsätze mehr ausgeführt hat. Der…

…allfälliger Ansprüche der Konkursmasse gegenüber F.K. und der Bw. angeboten. Wenn die Bw. auch behauptet, die außergerichtlich geltend gemachten Ansprüche des Masseverwalters gegenüber F.K. seien zu unrecht erfolgt, gesteht sie doch zu, dass sie bemüht war, sich im Zuge des Vergleichs auch gegenüber…

… 215 Abs. 1 BAO mit den aushaftenden Abgabenschuldigkeiten verrechnet und das Rückzahlungsansuchen des Masseverwalters mangels Guthabens auf dem Abgabenkonto abgewiesen. Strittig ist die Qualifikation der Forschungsprämie als Forderung der Konkursmasse oder als mit der Kompensation mit Konkursforderungen zugängliche Forderung. Gemäß § 216 BAO hat die Abgabenbehörde…

…Masseverwalters gegenüber der S-AG sowie letztlich die Zessionsfreigabeerklärung der S-AG vorgelegt. Daraus sei letztlich der Umstand nachweisbar, dass die Vermögenssituation zwischen 30. Juli 2002 und 15. August 2002 ohne Verschulden des Bw in einer Weise sich geändert habe, welche die gleichmäßige Befriedigung des…

…lediglich die Durchsetzung des Anspruchs gegenüber der Abgabenbehörde, nicht aber das Entstehen des Anspruches bewirkt wird (VwGH 29.1.2004, 2000/15/0046 mwN). Für die Abgrenzung zwischen Abgabenmasse- und Abgabenkonkursforderungen ist nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung der Zeitpunkt der Verwirklichung des die Abgabenpflicht auslösenden…

… 9 und 80 BAO für folgende aushaftende Abgabenschuldigkeiten der GmbH . im Gesamtausmaß von 328.839,25 S (23.897,68 €) in Anspruch und forderte ihn auf, diesen Betrag innerhalb eines Monats ab Zustellung des Bescheides zu entrichten: | Lohnsteuer 07/00 | 4.263…

…des Abgabengläubigers zumindest anteilsmäßig aus den eingehenden Gesellschaftsforderungen bedient werden können. Gleichzeitig wurde vorgehalten, dass laut Masseverwalterbericht infolge dieses unanfechtbaren Mantelzessionsvertrages für sämtliche bei Konkurseröffnung noch nicht eingegangen gewesenen Gesellschaftsforderungen, soweit sie nicht bereits in die Rechtszuständigkeit der Konkursmasse gefallen waren, Absonderungsrechte zu Gunsten der…

…Nach Veräußerung des Unternehmens sei dieses mit 1.3.2003 an die GGmbH übergeben worden. Bei dieser sei die als Dienstnehmer gegenüber der Konkursmasse ausgetretene FG weiter beschäftigt gewesen. Aufgrund des Entgegenkommens der GGmbH sei FG bis auf weiteres auch für die die Konkursmasse betreffenden…

…auch, dass sie eine Abgrenzung der durch den Gemeinschuldner veranlassten Ansprüche von jenen bezwecken, die durch die Bewirtschaftung und Verwaltung der Masse durch den Masseverwalter entstehen. Eine Abgabenforderung ist daher keine Masseforderung, wenn die Abgabepflicht ihren Rechtsgrund allein in der Disposition des Gemeinschuldners hat. Selbst…

…Laut Verteilungsentwurf des Masseverwalters vom 31. Jänner 2000 belief sich die durch die Konkursquote nicht gedeckte Restforderung der B. Bank gegenüber der X. GmbH auf rund 5 Mio. S. Dies zeigt deutlich, dass die von den Zahlungserleichterungen umfassten Abgaben unbezahlt blieben, weil der Berufungswerber ihre…

…Im Vermögensstatus stellte der Masseverwalter daher diesen Aktiva in Höhe von 1.823,53 € festgestellte Konkursforderungen in Höhe von 74.090,44 € und voraussichtliche Verfahrenskosten in Höhe von 3.084,00 € gegenüber. Seitens der Gemeinschuldnerin werde ein 20 %iger Zwangsausgleich angestrebt. Diesen…

…August 2009 laut eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen noch Umsätze von rund 76.000,00 € gegenüber der Abgabenbehörde offen legte. Der Abgabenrückstand wuchs im selben Zeitraum um mehr als 60.000,00 € an. Gegen das gänzliche Fehlen von Mitteln spricht nicht nur der Einwand des Bw…

…16 UStG 1994 ausgeschieden und anstelle der ausgewiesenen USt-Gutschrift von 304.652,41 € eine USt-Zahllast von 7.347,59 € festgesetzt wurde. Er nahm Bezug auf die Vorkorrespondenz im Rahmen der Außenprüfung, insbesondere auf die Stellungnahme des (damaligen) Masseverwalters CD vom 27…

…H. der oben genannten S 27.081.501,60 geltend. Das Handelsgericht Wien genehmigte mit Beschluss vom 15. Juni 2001 einen Vergleich zwischen Ps und der B (im Konkursverfahren), wonach der Masseverwalter eine Forderung der Ps gegenüber der Konkursmasse i.H. des Teilbetrages v. S…

…Konkurseröffnung Schuldner der Konkursmasse wurde, stand der Aufrechnung dieses Anspruches mit der bestehenden Konkursforderung kein sich aus abgabenrechtlichen oder konkursrechtlichen Vorschriften ergebendes Aufrechnungsverbot entgegen (VwGH vom 21.10.1993, 91/15/0077). Die Abgabenbehörde erster Instanz durfte daher zu Recht die sich aus der Forderungsberichtigung…

…Aktiv - oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Die Abgaben sind daher während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen (vgl. die hg Beschlüsse vom 18. 9. 2003, 2003/15/0061 und vom 22. 10. 1997, 97/13/0023). Der angefochtene Bescheid erging…

…2002/14/0053). Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv - oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Die Abgaben sind daher während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen (vgl…