…verursachenden Maßnahme verweigerten (vgl. Gamerith in Rummel³, ABGB, § 839 Rz. 4). Der Auslagenersatzanspruch des Verwalters für bevorschusste Großreparaturen und auf § 1042 ABGB beruhende Ansprüche verjähren in dreißig Jahren (vgl. Gamerith in Rummel³, ABGB, § 837 Rz. 10b). Aus dem ergibt sich, dass ein Miteigentümer die Aufwendungen…

…unbestritten erst am 4. Dezember 2008 erhalten. Ebenso unbestritten ist, dass es sich hiebei um Ersätze durch den Insolvenz-Entgelt-Fonds für Ansprüche des Bw gegen die insolvente AG (Konkurseröffnung am 22. Juli 2008) für 2007 bis 9. November erbrachte Arbeitsleistung, anteilige Weihnachtsremuneration und Kündigungsentschädigung…

…3.2009 Einkünfte in ausreichender Höhe erzielt, so wäre die bedingte Kündigungsentschädigung nicht zur Auszahlung gelangt. Der Anspruch für den im Jahr 2008 liegenden Teil der Kündigungsentschädigung entsteht frühestens mit 20.12.2008 bzw. spätestens mit 31.12.2008, der sich auf das Kalenderjahr 2009…

…August 2006, mit dem die Aufhebung der zu Gunsten einer Bank bestehenden Abtretung der Ansprüche aus der von ihrem Gatten abgeschlossenen Lebensversicherung bescheinigt wurde. Mit Vorhalt vom 24. Mai 2007 wurde die Berufungswerberin neuerlich ersucht eine Bestätigung der Versicherung über die Sonderausgabenabzugsfähigkeit und die Höhe…

…infolge körperlicher Schädigung zur persönlichen Fortbewegung verwendet werden müssen, unter folgenden Voraussetzungen: a) Überreichung einer Abgabenerklärung an das Finanzamt. Bei Erfüllung aller Voraussetzungen entsteht der Anspruch auf Steuerfreiheit mit der Überreichung der Abgabenerklärung; dies gilt auch, wenn der Nachweis über die Körperbehinderung erst nachträglich beigebracht…

…EnAbgVergG) nur noch Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bestand, einen Anspruch auf Vergütung von Energieabgaben hatten. Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 4. April 2012 den Vergütungsbetrag antragsgemäß mit 6.817,57 € fest. In der am 26. April 2012 gegen…

…BGBl. I Nr. 111/2010, Dienstleistungsbetrieben ein Anspruch auf Vergütung von Energieabgaben für Zeiträume nach dem 31. Dezember 2010 nicht mehr zukomme. Gegen diesen Bescheid wurde mit der Begründung Berufung erhoben, dass die genannte Bestimmung des EnAV idF des Budgetbegleitgesetztes 2011 die Bw. in verfassungsgesetzlich…

…die Tochter der Berufungswerberin im Zeitraum von [Monat/JJ] bis [Monat/J1] an einem ca sechs Monate dauernden freiwilligen Sozialeinsatz in [Drittstaat] teilgenommen. Wie bereits das Finanzamt ausgeführt hat, wurden die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe mit dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl I 111/2010…

…diesem Zeitraum Anspruch auf Familienbeihilfe für mehr als zwei Kinder hatte. Der Vorhalt vom 10. Juli 2009 blieb unbeantwortet. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 9 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) besteht zusätzlich zur Familienbeihilfe unter den in den §§ 9a bis 9d angeführten Voraussetzungen Anspruch auf…

…€ 1.094,10 zurückzuzahlen. Das Finanzamt begründete den Rückforderungsbescheid nach auszugsweiser Zitierung des § 3 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 damit, dass kein Anspruch auf die Familienbeihilfe für obgenannten Zeitraum gegeben sei, weil die Bw. im Bundesgebiet nicht bei einem Dienstgeber beschäftigt sei, auch keine Bezüge aus…

…Bw.) ersuchte mit Eingabe an das Finanzamt vom 29.04.2007 um "Weitergewährung der Familienbeihilfe (FB) für den Sohn Th.T.ab Mai 2007. Trotz der seinerzeitigen Wehrdienstuntauglichkeit habe ihr Sohn den Präsenzdienst abgeleistet und daher Anspruch auf die FB bis zur Vollendung des 27…

…N.N. hinsichtlich der Familienbeihilfe (FB) anspruchsberechtigt. Die Bw. beantragte die FB erst im Jahr 2005. Gemäß § 9 a Abs. 1 FLAG 1967 ist der Anspruch auf den Mehrkindzuschlag u.a. "abhängig" vom Anspruch auf FB. Diese Bestimmung ist nach Auffassung des gefertigten Referenten in…

…in der Begründung unter anderem aus, dass sich hinsichtlich des ständigen Aufenthaltes der Tochter E. in Bosnien-Herzegowina keine Änderung ergeben hätte und daher kein Anspruch bestehe. Da der Unabhängige Finanzsenat bereits über die beiden ersten Anträge abgesprochen habe, werde auf die diesbezüglichen Begründungen der…

…Konkurseröffnung verwirklicht. Zusammenfassend ergebe sich sohin, dass sowohl aus konkursrechtlicher Sicht (Sachverhaltsverwirklichung) als auch aus steuerrechtlicher Sicht (Tatbestandsverwirklichung) der Anspruch auf die sonstige Umsatzsteuergutschrift nach der Konkurseröffnung entstanden sei. Eine Aufrechnung mit den als Konkursforderungen zu qualifizierenden Abgabenschuldigkeiten sei daher nach § 20 Abs. 1 erster…

…u. a. begründend aus, dass Anspruch auf Familienbeihilfe grundsätzlich nur für die Dauer einer Beschäftigung im Inland oder bei Bezug einer Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz oder bei Bezug von Krankengeld bestehe. Da der Bw. trotz diesbezüglicher Aufforderung keinen Einkommensnachweis und auch keinen Beschäftigungsnachweis erbrachte habe…

…das Jahr 2011 betreffenden Kontoübersicht der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Wien. Eine Familienstandsbescheinigung für die Gewährung von Familienleistungen, Formular E 401. Eine Anfrage betreffend den Anspruch auf Familienleistungen (Kindergeld) in dem Mitgliedstaat, in dem die Familienangehörigen wohnen, Formular E 411. Mittels Ersuchens um Ergänzung…

…Passage: Der Antragsteller JJ verpflichtet sich, an die Antragsgegnerin AA eine Ausgleichszahlung für das eheliche Gebrauchsvermögen, die ehelichen Ersparnisse und sämtliche Ansprüche aus der geschiedenen Ehe in der Höhe von € 170.000,- zu bezahlen. Ausdrücklich festgehalten wird, dass der Antragsteller JJ diese Ausgleichszahlung fremd…

…Da entscheidungswesentlich sei, ob bzw. in welchem Umfang die Bw. Beiträge beim Hausbau geleistet habe und welche Absprachen zwischen den beiden (ehemaligen) Lebensgefährten bei Auflösung ihrer Lebensgemeinschaft getroffen worden seien, wurde dem Finanzamt der Auftrag erteilt, bis zum 30. Juni 2011 die fehlenden Ermittlungen durch…

…überweisen. Durch diese Einmalzahlung sind - abgesehen von den in Punkt III geregelten - sämtliche wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien in Bezug auf die in Punkt I lit a) und b) genannten Flächen resultierend aus sämtlichen früheren Tätigkeiten der A auf diesen genannten Flächen abgegolten. (2) Festgehalten wird…

…BGBl. I Nr. 111/2010, Dienstleistungsbetrieben ein Anspruch auf Vergütung von Energieabgaben für Zeiträume nach dem 31. Dezember 2010 nicht mehr zukomme. Gegen diesen Bescheid wurde mit der Begründung Berufung erhoben, dass die genannte Bestimmung des EnAV idF des Budgetbegleitgesetztes 2011 unions- und verfassungswidrig sei…