Artikel 86 Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber einem bürgenden Verband für Waren mit ATA-Carnet sowie Mitteilung der Nichterledigung der CPD-Carnets an einen bürgenden Verband gemäß dem Verfahren des ATA- oder des Übereinkommens von Istanbul (Artikel 6 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a…

…jedesmal verwendet werden, wenn dies für erforderlich erachtet wird. (3) Das in Artikel 86 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 genannte Berechnungsformular kann auch nach der Geltendmachung des Anspruchs innerhalb einer Frist eingereicht werden, die höchstens drei Monate ab der Geltendmachung des Anspruchs, in keinem…

19.9 Besteuerung von Ersatzleistungen (sowie freiwillige Abfertigungen oder Abfindungen für diese Ansprüche) für nicht verbrauchten Urlaub und für nicht konsumierte Postensuchtage (§ 67 Abs. 8 lit. d EStG 1988). Rz 1108: Ersatzleistungen für nicht verbrauchten Urlaub sind aufzuteilen. Soweit sie laufenden Arbeitslohn betreffen, sind sie…

…verursachenden Maßnahme verweigerten (vgl. Gamerith in Rummel³, ABGB, § 839 Rz. 4). Der Auslagenersatzanspruch des Verwalters für bevorschusste Großreparaturen und auf § 1042 ABGB beruhende Ansprüche verjähren in dreißig Jahren (vgl. Gamerith in Rummel³, ABGB, § 837 Rz. 10b). Aus dem ergibt sich, dass ein Miteigentümer die Aufwendungen…

…im Jahr 2015 als Angestellter der Firma AG in Ort1 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Über das Vermögen der Firma wurde am Datum1 der Konkurs eröffnet und erwuchsen dem Bf Ansprüche im Insolvenzverfahren. 2.a. Mit Einkommensteuerbescheid 2015 vom 30.01.2017 erfolgte die Veranlagung erklärungsgemäß…

…Zahlung der Familienleistungen zuständig. Aufgrund der Beschäftigung der Beschwerdeführerin in Österreich, bestehe in Österreich bis 11/2023 ein Anspruch auf Ausgleichszahlung. Die Höhe der Ausgleichszahlung sei die Differenz zwischen der österreichischen Familienbeihilfe inklusive Kinderabsetzbetrag und der ausländischen Familienleistung. Werde in jenem Mitgliedstaat, der vorrangig zur…

…Rechtslage: Gemäß § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967, BGBl 1967/376 idgF., haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, lit a) für minderjährige Kinder, …. Steuerpflichtigen, denen nach dem FLAG 1967 die Familienbeihilfe gewährt wird, steht im…

…31.8.2015 samt Beurteilung wie angeschlossen) übermittelt. 5.) Mit ordnungsgemäßer Erfüllung dieser Auflösungsvereinbarung sind sämtliche - laufenden wie beendigungsabhängigen - Ansprüche aus dem Dienstverhältnis bereinigt und verglichen (Generalbereinigung) und gibt die Dienstnehmerin binnen 14 Tagen ewiges Ruhen in den zwischen Dienstnehmer und Dienstgeber beim Arbeits- und…

…Auszahlung der ziffernmäßig in dieser Vereinbarung angeführten Teilguthaben an die Forderungsberechtigten gewährleistet. Sollten sich durch künftige Abbuchungen von diesem Konto auf diesem kein ausreichendes Guthaben mehr zur Befriedigung der Ansprüche der 4 Forderungsberechtigten ergeben, so ist das vorhandene Kontoguthaben zwischen diesen aliquot zu teilen und…

…Auszahlung der ziffernmäßig in dieser Vereinbarung angeführten Teilguthaben an die Forderungsberechtigten gewährleistet. Sollten sich durch künftige Abbuchungen von diesem Konto auf diesem kein ausreichendes Guthaben mehr zur Befriedigung der Ansprüche der 4 Forderungsberechtigten ergeben, so ist das vorhandene Kontoguthaben zwischen diesen aliquot zu teilen und…

…Auszahlung der ziffernmäßig in dieser Vereinbarung angeführten Teilguthaben an die Forderungsberechtigten gewährleistet. Sollten sich durch künftige Abbuchungen von diesem Konto auf diesem kein ausreichendes Guthaben mehr zur Befriedigung der Ansprüche der 4 Forderungsberechtigten ergeben, so ist das vorhandene Kontoguthaben zwischen diesen aliquot zu teilen und…

…unbestritten erst am 4. Dezember 2008 erhalten. Ebenso unbestritten ist, dass es sich hiebei um Ersätze durch den Insolvenz-Entgelt-Fonds für Ansprüche des Bw gegen die insolvente AG (Konkurseröffnung am 22. Juli 2008) für 2007 bis 9. November erbrachte Arbeitsleistung, anteilige Weihnachtsremuneration und Kündigungsentschädigung…

…3.2009 Einkünfte in ausreichender Höhe erzielt, so wäre die bedingte Kündigungsentschädigung nicht zur Auszahlung gelangt. Der Anspruch für den im Jahr 2008 liegenden Teil der Kündigungsentschädigung entsteht frühestens mit 20.12.2008 bzw. spätestens mit 31.12.2008, der sich auf das Kalenderjahr 2009…

…August 2006, mit dem die Aufhebung der zu Gunsten einer Bank bestehenden Abtretung der Ansprüche aus der von ihrem Gatten abgeschlossenen Lebensversicherung bescheinigt wurde. Mit Vorhalt vom 24. Mai 2007 wurde die Berufungswerberin neuerlich ersucht eine Bestätigung der Versicherung über die Sonderausgabenabzugsfähigkeit und die Höhe…

…geht nach dem Tod eines in Österreich ansässigen Gesellschafters der liquidierten Gesellschaft der Anspruch auf den Liquidationserlös auf einen ebenfalls in Österreich ansässigen Erben über, steht das Besteuerungsrecht daran Österreich zu, wenn der Erbübergang des Anspruchsrechtes unter Artikel 5 des DBA(Erb)-Deutschland fällt. Sollte…

…a (Anm.: Altersgrenze) über die Altersgrenze und die Studiendauer, für die nach Abs. 1 Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, hinaus um ein weiteres Semester (Anm.: bei in Studienabschnitte unterteilten Studien) oder um ein weiteres Ausbildungsjahr, bei einem vor Erreichung der Altersgrenze begonnenem Studium infolge der COVID…

…Überprüfungsschreibens vom 4. März 2022 In Beantwortung eines mit 31. Jänner 2022 datierten, die Überprüfung des Anspruches des Bf. auf Familienbeihilfe für seinen Sohn ***1*** beinhaltenden Schreibens gab dieser - unter Beilage der an die Externistenprüfungskommission gerichteten Anmeldung vom 3. März 2022 - bekannt, dass sein Sohn…

…die Abgabe gem § 19 KBGG iVm § 20 KBGG im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, ds 3.690,54 €, vorgeschrieben. Die dagegen gerichtete Berufung – nunmehr Beschwerde – war wie folgt begründet: Die Rückforderungsansprüche seien aus mehreren Gründen bereits verjährt. Aufgrund von …

…um "eine Berufsorientierung und Ausbildung" zu erhalten. Für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem frühestmöglichen Beginn einer weiteren Berufsausbildung bestehe Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern das Kind noch nicht 24 Jahre alt sei. Es liege auch eine Betreuung durch den Verein zur Förderung…

…infolge körperlicher Schädigung zur persönlichen Fortbewegung verwendet werden müssen, unter folgenden Voraussetzungen: a) Überreichung einer Abgabenerklärung an das Finanzamt. Bei Erfüllung aller Voraussetzungen entsteht der Anspruch auf Steuerfreiheit mit der Überreichung der Abgabenerklärung; dies gilt auch, wenn der Nachweis über die Körperbehinderung erst nachträglich beigebracht…