…Jahren (...). Eine vorzeitige Vertragsauflösung ist nur einvernehmlich möglich. 8. Änderungen und zusätzliche Vereinbarungen bei diesem Vertrag gelten nur mit gegenseitiger schriftlicher Bestätigung (...). Gemäß Vertragspunkt 3 stellte die Bw. in der Folge den Wärmeabnehmern die Anschlussgebühren jeweils gesondert in Rechnung (vgl. die dem Finanzamt am 22…

…der von den Erklärungen insoweit abwich, als die sogenannten Beitrittsgebühren in Höhe von 1.310.000 ATS und der nicht rückzahlbare Eigenkapitalzuschuss in Höhe von 5.320.000,00 ATS als Anschlussgebühren und damit umsatzsteuerpflichtig betrachtet wurden. Aus der Summe dieser Beträge wurde die Umsatzsteuer…

…000,-- betragen würden. Im geprüften Zeitraum 1998 seien sodann bereits Zahlungen in der genannten Höhe bzw. Anzahlungen darauf geleistet worden. Teilweise war auf den Zahlungsbelegen als Zahlungsgrund "Anschlussgebühr, Anzahlung Heizung und Fernwärmeanschluss" angegeben. Infolge dieses Sachverhaltes stellte die Betriebsprüfung fest, dass es sich bei den…

…für die Anschlüsse selbst vor, die von einem durch die Bw. beauftragten Unternehmer (fremden Dritten) erbracht worden seien. Dies bedeute, dass die Anschlussgebühren seitens der Bw. für eine bestimmte Leistung verrechnet worden seien. Aus dem Wärmelieferungs- und Bezugsvertrag der Bw. gehe hervor, dass der Anschluss …

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Erwin Csaszar und die weiteren Mitglieder Dr. Michael Rauscher, Mag. Bruno Sundl und Mag. Heinz Zavecz im Beisein der Schriftführerin Dagmar Brus über die Berufung der Bw, vertreten durch PSW Partnerschaft für Steuer- und Wirtschaftsberatung GmbH…

…es bei Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rechnung ohne Bedeutung, ob die Errichtergemeinschaft die Versteuerung ihrer Leistungen dem Gesetz entsprechend vorgenommen hat. Was den Vorsteuerabzug für den unrichtigen (weil zu niedrigen) Steuersatz von 10% für die weiterverrechneten Anschlussgebühren betrifft, so steht der Bw der Vorsteuerabzug bis zur…

…Weiters mussten die gesamten Leitungsrohre von der Berufungsführerin bezahlt werden. Die Anschlussgebühren der Gemeinde in Höhe von 1.231,07 € sind im obigen Betrag nicht enthalten. Für diese Investitionen machte die Berufungsführerin eine Investitionszuwachsprämie gemäß § 108 e EStG geltend. Das Finanzamt Bregenz hat mit…

…den Plattengriller, die Blechschere, den Zaun für die Terrasse und die Anschlussgebühr für das Kabel-TV (gesamt € 1.676,36) zu kürzen seien. Danach seien diese Aufwendungen im Verhältnis zu den Kosten für eine Kleinwohnung von 55m² zu vermindern. Die tatsächliche Wohnungsgröße sei aber…

…im Einzugsbereich des Wohnortes eine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit bestehe. Eine solche Möglichkeit sei gegenständlich gegeben, sodass die geltend gemachten Aufwendungen nicht zu berücksichtigen gewesen seien. Die beantragten Anschlussgebühren an die Wasserleitung seien keine außergewöhnliche Belastung (Katastrophenschaden), sondern würden Sonderausgaben/Sanierungskosten im Sinne des § 18 Einkommensteuergesetz darstellen…

…sondern auf den Zeitraum der Einräumung des Nutzungsrechtes (Vertragsdauer), höchstens jedoch auf 20 Jahre passiv abzugrenzen. Dies gilt insbesondere für Anschlussgebühren bzw. Baukostenzuschüsse für einen Anschluss an das Versorgungsnetz eines Energieversorgungsunternehmens, weil der Leistungsempfänger mit dem Anschluss an das Versorgungsnetz auch ein langfristiges Versorgungsrecht erwirbt…

…mit der Herstellung des konkreten Anschlusses der Liegenschaft an das Kanalnetz bzw. die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde. Ab diesem Zeitpunkt wird die Anschlussgebühr nach dem Interessentenbeiträge-Gesetz 1958 vorgeschrieben, wobei eine Anrechnung der bereits entrichteten Aufschließungsbeiträge erfolgt (vgl § 26 Abs 5 OÖ ROG). Wird nach Vorschreibung…

…Straße 21/1/2 wurde (Bl. 14 ff. Finanzamtsakt) eine Haushaltsversicherung ab 6. November 2006 mit einer Erstprämie von 155,82 € abgeschlossen. An Gebühren für Kabelfernsehen und Internet (Anschlussgebühr, laufende Gebühr für "P-Straße 21/1/_", Einrichtung 13. Juli 2007) wurden 201,85 €…

…Personen werden. 5.2. Über die Aufnahmen von Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Die Bezahlung der (einmaligen) Anschlussgebühr gewährt einen Anspruch auf Erlangung der Mitgliedschaft. 5.3. Sämtliche Mitglieder sind ordentliche Mitglieder mit gleichen Rechten und Pflichten. § 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder 6.1. Die…

…Zitierung einschlägiger VwGH-Judikatur und der herrschenden Literatur wird im Wesentlichen ausgeführt, dass Beiträge, Erschließungskosten, Anschlussgebühren, die für die Versetzung einer Anlage in einen betriebsbereiten Zustand zu leisten sind, als Anschaffungsnebenkosten auf dieses Wirtschaftsgut zu aktivieren und auf die Nutzungsdauer abzuschreiben sind. Ganz eindeutig sei…

…Entgelt (auch Infrastrukturkostenbeitrag genannt) für die anteiligen Aufschließungskosten sowie für die angeführten Benützungsrechte ist ein bestimmter Betrag je m2 erworbener Grundfläche zuzüglich Umsatzsteuer zu zahlen. Dieses einmalige Entgelt entbindet den Erwerber von seiner aufgrund gesetzlicher Bestimmungen bestehenden Verpflichtung, Anschlussgebühren bzw. Anschlussbeiträge insbesondere nach dem oö…

…Anlagen, soweit diese für den Gebrauch des Betriebsgrundstückes nützlich sind, ist ein bestimmter Betrag je m2 erworbener Grundfläche zuzüglich Umsatzsteuer zu zahlen. Dieses einmalige Entgelt entbindet den Erwerber von seiner aufgrund gesetzlicher Bestimmungen bestehenden Verpflichtung, Anschlussgebühren bzw. Anschlussbeiträge insbesondere nach dem oö. Interessentenbeiträgegesetz 1958 LGBl…

…und Anlagen, soweit diese für den Gebrauch des Betriebsgrundstückes nützlich sind, ist ein bestimmter Betrag je m2 erworbener Grundfläche zuzüglich Umsatzsteuer zu zahlen. Das einmalige Entgelt entbindet den Erwerber von der gesetzlich geregelten Verpflichtung, Anschlussgebühren bzw. Anschlussbeiträge (Wasseranschluss, Kanalanschluss und Straßenerrichtung) nach dem oö. Interessentenbeiträgegesetz…

…Zitierung einschlägiger VwGH-Judikatur und der herrschenden Literatur wird im Wesentlichen ausgeführt, dass Beiträge, Erschließungskosten, Anschlussgebühren, die für die Versetzung einer Anlage in einen betriebsbereiten Zustand zu leisten sind, als Anschaffungsnebenkosten auf dieses Wirtschaftsgut zu aktivieren und auf die Nutzungsdauer abzuschreiben sind. Ganz eindeutig sei…

…Grundstückes handle. Die genannten Zahlungen der Erwerberin stünden in keinem Austauschverhältnis zum Kaufgegenstand. Vielmehr handle es sich um Aufschließungskosten in Form von Baukostenzuschüssen für einen Privatkanal und somit nicht um öffentlich rechtliche Anschlussgebühren oder öffentliche Anschlussverpflichtungen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 4 Abs. 1…

… 12 Abs. 10 und 12 UStG 1994 für die Sanierungsaufwendungen des Jahres 1993; Eigenverbrauchsbesteuerung für einen Küchenblock und "rechtswerte Anschlussgebühren"). Mit den nunmehr bekämpften (endgültigen) Bescheiden wurde die Umsatzsteuer für die Jahre 1993 bis 2000 jeweils mit 0 S festgesetzt. Die Einkünfte aus Vermietung und…