…Kommentar zur BAO, 2. Auflage, § 303, Tz. 38). Im vorliegenden Fall wurde trotz zweimaliger Fristverlängerung durch das Finanzamt keine Berufung gegen die Schätzungsbescheide eingebracht. Überdies wurden bis dato weder im Zusammenhang mit der Anregung der amtswegigen Wiederaufnahme noch im Zuge der Berufung gegen die diesbezügliche…

…Abgabenbehörde 1. Instanz zu Recht zurückgewiesen. Die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid war daher als unbegründet abzuweisen. Ergänzend wird bemerkt, dass der Einwand der Bw., ihr Anbringen sei auch als Anregung zur amtswegigen Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO zu verstehen, insofern nicht zielführend ist, als…

…auf Aufhebung gemäß § 299 BAO des Einkommensteuerbescheides bzw. in eventu auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO sowie Anregung zur amtswegigen Wiederaufnahme mit Begründung wie in den oben angeführten Anträgen auf Arbeitnehmerveranlagung. Da bis zum Erkenntnis des VwGH vom 24.10.2005, 2001/13/0226…

… 240 BAO in eventu auf Aufhebung gemäß § 299 BAO der Einkommensteuerbescheide bzw. in eventu auf Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 BAO sowie Anregung zur amtswegigen Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO mit Begründung wie im Antrag hinsichtlich des Jahres 2001 und legte die im Anschluss…

…darin erstmals Pflegekosten für den verstorbenen Gatten als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht. Als Anregung zur amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens unterliegt die Einreichung einer berichtigten Einkommensteuererklärung nicht der Entscheidungspflicht gemäß § 311 BAO. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens vom Amts wegen aufgrund der berichtigten Einkommensteuererklärung 2004 vom 27…

…der Wiederaufnahmebescheid hätte mangels Änderung des Spruches des Einkommensteuerbescheids nicht ergehen dürfen, im Recht ist. Allerdings ist dieser Bescheid in Rechtskraft erwachsen. Die neuerliche Einreichung einer Einkommensteuererklärung (Zweiterklärung, Zweitantrag) wurde zu Recht als Anregung zur amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens angesehen (siehe Wanke in Wiesner/Grabner…

…nochmals zu den Einkommensteuerverfahren 1997 bis 2001 Anregungen auf Wiederaufnahme dieser Verfahren nach § 303 Abs. 4 BAO ein, welche die Amtspartei nunmehr auf diese Norm begründend mit den angefochtenen Bescheiden abgewiesen hat. Zur Anregung auf eine amtswegige Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens für das Jahr 2001 wendet…

…folgend sind die in Zeitungsartikeln oder im Steuerhandbuch 2007 festgehaltenen Ansichten weder für eine Wiederaufnahme auf Antrag, noch eine amtswegige Wiederaufnahme relevante taugliche "neu hervorgekomme Tatsachen und Beweismittel". Aus einer Anregung zur Vornahme einer amtswegigen Wiederaufnahme erwächst zudem kein Recht auf Entscheidung über die Anregung…

…der Einkünftefeststellung. Zum Jahr 2002 beantragte die Hausgemeinschaft wegen gleich gelagerter Verhältnisse die analoge Vorgangsweise wie in den Vorjahren sowohl bei der Umsatzsteuer als auch bei der Einkünftefeststellung. Das FA interpretierte den Wiederaufnahmeantrag als Anregung zur Durchführung einer amtswegigen Wiederaufnahme und erließ - auf Basis des §…

…BAO. Darunter sei ein solches zur Geltendmachung von Rechten zu verstehen. § 303 Abs. 4 BAO räume der Partei ein subjektives Recht auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens nicht ein, da in der das Abgabenverfahren regelnden Bundesabgabenordnung zur amtswegigen Wiederaufnahme von Verfahren ein Antrag nicht vorgesehen sei…

…Finanzamt dennoch die Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme bescheidmäßig erledigt hat, war spruchgemäß zu entscheiden. Ganz allgemein wird bemerkt, dass für die Fahrzeit zwischen Wohnung und Einstiegsstelle in das Massenbeförderungsmittel, wenn die Entfernung wie im vorliegenden Fall mehrere Kilometer beträgt und ein PKW zur Verfügung steht…

…85 BAO. Darunter ist ein solches zur Geltendmachung von Rechten zu verstehen. § 303 Abs. 4 BAO räumt der Partei ein subjektives Recht auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens nicht ein, da in der das Abgabenverfahren regelnden Bundesabgabenordnung zur amtswegigen Wiederaufnahme von Verfahren ein Antrag nicht vorgesehen…

…den Abgabenvorschriften ausdrücklich vorgesehenen Anbringen solcher Art, über die eine bescheidmäßige Erledigung zu ergehen hat. Da das Finanzamt dennoch die Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme bescheidmäßig abgewiesen hat, war spruchgemäß zu entscheiden. Ganz allgemein wird bemerkt, dass Beiträge zur Selbstversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung gemäß …

…BAO räumt der Partei ein subjektives Recht auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens nicht ein, da in der das Abgabenverfahren regelnden Bundesabgabenordnung zur amtswegigen Wiederaufnahme von Verfahren ein Antrag nicht vorgesehen ist. Eine Anregung auf eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens unterliegt daher auch nicht der Entscheidungspflicht…

…dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte." Nach der Rechtsprechung des VwGH besteht keine Entscheidungspflicht der Abgabenbehörde über auf amtswegige Wiederaufnahme gerichtete Anbringen (VwGH 24.1.1996, 95/13/0279). Die Rechtsprechung des VwGH erging jedoch zur Fassung des …

…eines Antrages auf Wiederaufnahme sondern auch Erläuterungen zur amtswegigen Wiederaufnahme umfasst hatte. Dabei wurde der Bw. augenscheinlich darauf aufmerksam gemacht, dass zu Letzterer kein Antrag sondern lediglich eine Anregung von seiner Seite möglich ist, hätte andernfalls der Bw. doch kaum explizit eine amtswegige WA angeregt…

…wogegen die Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen im Ermessen der Behörde liegt (arg "zulässig" sowie Ellinger-Iro-Kramer-Sutter-Urtz, BAO § 311 4). Nach der Rechtsprechung des VwGH ist die Anregung, die amtswegige Wiederaufnahme zu verfügen, kein Anbringen zur Geltendmachung von Rechten und unterliegt…

…nach welchem eine amtswegige Wiederaufnahme zugunsten einer Partei nur in Ausnahmefällen unterbleiben könne, etwa wenn die Partei bewusst und gewollt überhöhte Bemessungsgrundlagen vorgetäuscht habe. Hinsichtlich des Zeitraumes "..und Folgejahre" stellte die Bw. klar, dass ihr Wiederaufnahmeantrag als Anregung zur Durchführung der Erstveranlagung für die an…

…da die am 17. Dezember 2004 eingebrachten Anträgen auf Arbeitnehmerveranlagung, mit dem Vermerk "Wiederaufnahme" bestenfalls als Anregung auf eine amtswegige Wiederaufnahme der damals bereits rechtskräftigen Einkommensteuerbescheide der Jahre 2002 und 2003 anzusehen seien. Dementsprechend seien diese Anträge mittels formloser Mitteilung erledigt worden. Auch der Rechtsanwalt…

…daher als Anregung auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß 303 Abs. 4 BAO gewertet. Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der amtswegigen Wiederaufnahme eines Abgabenverfahrens handelt es sich um eine Ermessensentscheidung. Sowohl aus Billigkeitsgründen als auch aus Gründen der Zweckmäßigkeit muss der mit einer amtswegigen Wiederaufnahme verbundene…