…Kommentar zur BAO, 2. Auflage, § 303, Tz. 38). Im vorliegenden Fall wurde trotz zweimaliger Fristverlängerung durch das Finanzamt keine Berufung gegen die Schätzungsbescheide eingebracht. Überdies wurden bis dato weder im Zusammenhang mit der Anregung der amtswegigen Wiederaufnahme noch im Zuge der Berufung gegen die diesbezügliche…

…subjektives Recht auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens nicht ein (Hinweis E 22.10.1980, 695/80; E 19.5.1988, 87/16/0003). Da somit die vom Abgabepflichtigen selbst zu Recht nur als solche bezeichnete Anregung, bestimmte Abgabenverfahren wiederaufzunehmen, kein Anbringen zur Geltendmachung von Rechten…

…unbedenklich davon ausgegangen werden, dass dem Einschreiter der Unterschied (auch hinsichtlich der Rechtsfolgen) zwischen einer „Anregung zur amtswegigen Wiederaufnahme“, die in der BAO als entscheidungspflichtiges Anbringen (§ 85 BAO) auch vor Änderung des Wiederaufnahmerechtes nicht vorgesehen war und nach wie vor nicht ist, und einem Antrag…

…amtswegige Wiederaufnahme des EW-Bescheides 2014 vom 23.08.2022, eingebracht am 24.08.2022" wurde ausgeführt: "Sehr geehrter Herr N.N.! Im oben angeführten Schreiben Ihrer steuerlichen Vertretung geht es explizit um eine amtswegige Wiederaufnahme. Somit handelt es sich hier um eine Anregung zur…

…vom 18.01.2011 ergangene Anregung einer amtswegigen Wiederaufnahme sei zur Steuernummer der ***1*** AG ergangen und habe sich lediglich auf die Festsetzung der Umsatzsteuern 2005-2008 erstreckt. Weder betreffend die ***2***-GmbH noch die ***3*** GmbH seien Anregungen zur Durchführung einer Wiederaufnahme ergangen. Der…

…N WT GmbH zum Mängelbehebungsauftrag bzw. Anregung zur amtswegigen Wiederaufnahme betreffend Steuerbescheide 2012 und 2013 (per FAX eingebracht am 19.9.2019) 4.10.2019 Abweisung des Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens vom 7.8.2019 (vier Bescheide jeweils getrennt nach Abgabenart und Jahr); lt…

…verfasst. Es ist daher davon auszugehen, dass dem Einschreiter der Unterschied (auch hinsichtlich der Rechtsfolgen) zwischen einer "Anregung zur amtswegigen Wiederaufnahme", welche keiner Entscheidungspflicht unterliegt, und einem Antrag auf Wiederaufnahme als entscheidungspflichtiges Anbringen gemäß § 85 BAO, nicht bekannt war. Unter Berücksichtigung dessen und aufgrund der…

…wurde ein Mängelbehebungsantrag geschickt, der am 9.4.2013 ausführlich beantwortet wurde und in diesem Brief wurde auch vom Antrag auf Wiederaufnahme abgegangen und statt dessen die Eingabe vom 19.12.2012 als Anregung zur amtswegigen Wiederaufnahme dargestellt und auch entsprechend begründet. Daher wäre auch…

…Sache des Beschwerdeverfahrens die Beantragung einer Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer 2019 ist. (Vgl VwGH 29.07.2010, 2009/15/0152). Das FA hat das Ansuchen des Bf vom 03.11.2020 um Differenzzahlung als Anregung zur amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer…

…Abgabenbehörde 1. Instanz zu Recht zurückgewiesen. Die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid war daher als unbegründet abzuweisen. Ergänzend wird bemerkt, dass der Einwand der Bw., ihr Anbringen sei auch als Anregung zur amtswegigen Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO zu verstehen, insofern nicht zielführend ist, als…

…auf Aufhebung gemäß § 299 BAO des Einkommensteuerbescheides bzw. in eventu auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO sowie Anregung zur amtswegigen Wiederaufnahme mit Begründung wie in den oben angeführten Anträgen auf Arbeitnehmerveranlagung. Da bis zum Erkenntnis des VwGH vom 24.10.2005, 2001/13/0226…

… 240 BAO in eventu auf Aufhebung gemäß § 299 BAO der Einkommensteuerbescheide bzw. in eventu auf Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 BAO sowie Anregung zur amtswegigen Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO mit Begründung wie im Antrag hinsichtlich des Jahres 2001 und legte die im Anschluss…

…darin erstmals Pflegekosten für den verstorbenen Gatten als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht. Als Anregung zur amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens unterliegt die Einreichung einer berichtigten Einkommensteuererklärung nicht der Entscheidungspflicht gemäß § 311 BAO. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens vom Amts wegen aufgrund der berichtigten Einkommensteuererklärung 2004 vom 27…

…der Wiederaufnahmebescheid hätte mangels Änderung des Spruches des Einkommensteuerbescheids nicht ergehen dürfen, im Recht ist. Allerdings ist dieser Bescheid in Rechtskraft erwachsen. Die neuerliche Einreichung einer Einkommensteuererklärung (Zweiterklärung, Zweitantrag) wurde zu Recht als Anregung zur amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens angesehen (siehe Wanke in Wiesner/Grabner…

…nochmals zu den Einkommensteuerverfahren 1997 bis 2001 Anregungen auf Wiederaufnahme dieser Verfahren nach § 303 Abs. 4 BAO ein, welche die Amtspartei nunmehr auf diese Norm begründend mit den angefochtenen Bescheiden abgewiesen hat. Zur Anregung auf eine amtswegige Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens für das Jahr 2001 wendet…

…folgend sind die in Zeitungsartikeln oder im Steuerhandbuch 2007 festgehaltenen Ansichten weder für eine Wiederaufnahme auf Antrag, noch eine amtswegige Wiederaufnahme relevante taugliche "neu hervorgekomme Tatsachen und Beweismittel". Aus einer Anregung zur Vornahme einer amtswegigen Wiederaufnahme erwächst zudem kein Recht auf Entscheidung über die Anregung…

…der Einkünftefeststellung. Zum Jahr 2002 beantragte die Hausgemeinschaft wegen gleich gelagerter Verhältnisse die analoge Vorgangsweise wie in den Vorjahren sowohl bei der Umsatzsteuer als auch bei der Einkünftefeststellung. Das FA interpretierte den Wiederaufnahmeantrag als Anregung zur Durchführung einer amtswegigen Wiederaufnahme und erließ - auf Basis des §…

…BAO. Darunter sei ein solches zur Geltendmachung von Rechten zu verstehen. § 303 Abs. 4 BAO räume der Partei ein subjektives Recht auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens nicht ein, da in der das Abgabenverfahren regelnden Bundesabgabenordnung zur amtswegigen Wiederaufnahme von Verfahren ein Antrag nicht vorgesehen sei…

…Finanzamt dennoch die Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme bescheidmäßig erledigt hat, war spruchgemäß zu entscheiden. Ganz allgemein wird bemerkt, dass für die Fahrzeit zwischen Wohnung und Einstiegsstelle in das Massenbeförderungsmittel, wenn die Entfernung wie im vorliegenden Fall mehrere Kilometer beträgt und ein PKW zur Verfügung steht…

…85 BAO. Darunter ist ein solches zur Geltendmachung von Rechten zu verstehen. § 303 Abs. 4 BAO räumt der Partei ein subjektives Recht auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens nicht ein, da in der das Abgabenverfahren regelnden Bundesabgabenordnung zur amtswegigen Wiederaufnahme von Verfahren ein Antrag nicht vorgesehen…