…von Amts wegen wieder aufzunehmen. Wenn der Alleinerzieherabsetzbetrag im Rahmen der Veranlagung nicht berücksichtigt worden sei, weil das Vorliegen der Voraussetzungen nicht bekannt gewesen sei, sei bei einem Hervorkommen der Voraussetzungen eine Wiederaufnahme von Amts wegen vorzunehmen (unter Hinweis auf Rz 786 LStR). Gleichgelagerte Anregungen…

…Verfahrens von Amts wegen vorliegen. Dazu reiche der in der Begründung des angefochtenen Bescheides enthaltene Hinweis, dass kein Rechtsanspruch des Steuerpflichtigen auf eine Feststellung bestehe, warum keine amtswegige Wiederaufnahme vorgenommen worden sei, nicht aus. Über die Berufung wurde erwogen: 1) Anregung einer amtswegigen Wiederaufnehme des…

…binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen, die im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. ............ Abs. 4) Eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen…

…die Anregung einer amtswegigen WA nach § 303 Abs. 4 BAO aufgreift oder nicht, muss sie dagegen nicht bescheidmäßig absprechen. Im anhängigen Fall hat die Erstbehörde die Eingabe des Bw. ("Anregung auf WA gem. § 3 Abs. 4 BAO - also auf Durchführung einer WA von Amts wegen…

…betreffend Anregung einer Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO von Amts wegen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag vom 30. Jänner 2003 erwarb die Berufungswerberin die Liegenschaft EZ 1 von der Stadt x. Das Grundstück war…

…während bei einer auf dem Neuhervorkommen von Tatsachen oder Beweismitteln fußenden Wiederaufnahme von Amts wegen das Verschulden weder der Partei noch der Behörde entscheidend ist. Darüber hinaus unterliegt ein Antrag auf Wiederaufnahme der Entscheidungspflicht, wogegen die Anregung einer amtswegigen Wiederaufnahme nach herrschender Ansicht keine Entscheidungspflicht…

…In dieser Eingabe regte er in eventu auch eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen an. Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 4. Mai 2009 den Antrag auf Wiederaufnahme mangels Vorliegen neuer Tatsachen ab. Aus eben diesem Grund wurde auch die Anregung einer Wiederaufnahme gemäß …

…Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Soweit der Berufungsführer seinen Antrag auf Wiederaufnahme, wie mehrfach betont, auch als Antrag bzw. Anregung auf eine Wiederaufnahme von Amts wegen verstanden wissen will…

…Finanzamt darauf nicht mit amtswegiger Erlassung eines abgeleiteten Bescheides reagiert. Ausdrücklich ist abschließend auch darauf zu verweisen, dass es nicht nur eine Wiederaufnahme auf Antrag, sondern auch eine Wiederaufnahme von Amts wegen gibt. Fakt ist, dass mein Einkommensteuerbescheid aufgrund eines Nichtbescheides geändert wurde und dass…

…am 30.6.2003 einen Antrag "per Telefax voraus" gestellt und, unter Anfügung der Unterlagen, die Wiederaufnahme für die Abgabenbescheide der Jahre 1995 und 1996 von Amts wegen begehrt. Im Schreiben vom 3.12.2003 regte er (nochmals) die amtswegige Wiederaufnahme des Abgabeverfahrens bezüglich der…

…Ausgehend von dieser Rechtsauffassung teilte das Finanzamt dem Bw. mit, dass seiner Eingabe nach Akten- und Gesetzeslage inhaltlich nicht Rechnung getragen werden könne und außerdem kein gesetzlich eingeräumter Anspruch auf eine bescheidmäßige Erledigung über die Anregung auf Durchführung einer Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen…

…nicht ergehen dürfen, weil nicht die Wiederaufnahme im Sinne des § 303 Abs. 1 BAO beantragt wurde, sondern eine Wiederaufnahme von Amts wegen im Sinne des § 303 Abs. 4 BAO angeregt worden war. Begründet das Finanzamt die Abweisung auf Wiederaufnahme eines Verfahrens damit, dass die Voraussetzungen…

…einen - offenbar vom FA als unangebracht empfundenen - Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens in eine "Anregung auf eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen" umzudeuten mit der Intention, eine beantragte Wiederaufnahme formlos und vom Steuerpflichtigen nicht bekämpfbar abzulehnen, stellt eine unzulässige Rechtsverweigerung durch das FA dar…

…abzuweisen, weil durch den abweisenden Bescheid des Finanzamtes eine Rechtsverletzung des Bw. nicht eintreten kann. Da somit keine gesetzliche Verpflichtung für das Finanzamt bestand, einen Bescheid über die Abweisung eines "Antrages" (richtigerweise müsste es "Anregung" heißen) auf Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen zu erlassen…

…Verfügung der Wiederaufnahme iSd § 303 Abs. 4 BAO im Ermessen der Behörde liegt, besteht kein subjektives Rechts auf Wiederaufnahme von Amts wegen (VwGH vom 28.5.1997, 94/13/0176; vom 31.3.2004, 2004/13/0036), sodass eine Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme nicht als…

…Eine nähere Auseinandersetzung mit diesem Vorbringen kann jedoch aus folgendem Grund unterbleiben: Der Abgabepflichtige hat kein subjektives Recht auf Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen (vgl Ritz, BAO-Kommentar2, § 303 Tz 37). Aus der Anregung auf Vornahme einer amtswegigen Wiederaufnahme erwächst kein Recht auf Entscheidung…

…28. August 2002 beim Finanzamt eingelangten Anbringen des Berufungswerbers um die Anregung handelte, die rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren von Amts wegen wieder aufzunehmen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 303 Abs.1 BAO ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben…

…sind, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Die Wiederaufnahme von Amts wegen ist gemäß …

…als eine Abwägung der Interessen hinsichtlich Zweckmäßigkeit und Billigkeit nicht erfolgt sei. Über die Berufung wurde erwogen: Vorausschickend ist, soweit der steuerliche Vertreter der Berufungsführerin wie in der Berufung ausgeführt, seinen Antrag auf Wiederaufnahme auch als Antrag auf eine Wiederaufnahme von Amts wegen verstanden wissen…

…beantragte der Berufungswerber (Bw.) die Wiederaufnahme (WA) seines Einkommensteuer- (ESt-) Veranlagungsverfahrens für 2001 "gemäß § 303/4 BAO (Wiederaufnahme von Amtswegen)", weil er "erst jetzt erfahren habe", dass die Kosten für die Errichtung seines Neubaues als Sonderausgaben berücksichtigt werden könnten. Dem Antrag schloss er einen Bauplan…