…innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97) werden. Hiezu ist jede Partei befugt, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat. Nach gefestigter VwGH-Judikatur begründet die Anregung einer Wiederaufnahme von Amts wegen…

…von Amts wegen wieder aufzunehmen. Wenn der Alleinerzieherabsetzbetrag im Rahmen der Veranlagung nicht berücksichtigt worden sei, weil das Vorliegen der Voraussetzungen nicht bekannt gewesen sei, sei bei einem Hervorkommen der Voraussetzungen eine Wiederaufnahme von Amts wegen vorzunehmen (unter Hinweis auf Rz 786 LStR). Gleichgelagerte Anregungen…

…Verfahrens von Amts wegen vorliegen. Dazu reiche der in der Begründung des angefochtenen Bescheides enthaltene Hinweis, dass kein Rechtsanspruch des Steuerpflichtigen auf eine Feststellung bestehe, warum keine amtswegige Wiederaufnahme vorgenommen worden sei, nicht aus. Über die Berufung wurde erwogen: 1) Anregung einer amtswegigen Wiederaufnehme des…

…binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen, die im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. ............ Abs. 4) Eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen…

…oder nicht. Zur Anregung der Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen durch den Bf ist auf Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3 Tz 31 zu § 303 (Stand 1.1.2017) zu verweisen: "Die Gleichmäßigkeit der Besteuerung kann im Einzelfall auch gegen die Verfügung einer Wiederaufnahme sprechen - etwa…

…die Anregung einer amtswegigen WA nach § 303 Abs. 4 BAO aufgreift oder nicht, muss sie dagegen nicht bescheidmäßig absprechen. Im anhängigen Fall hat die Erstbehörde die Eingabe des Bw. ("Anregung auf WA gem. § 3 Abs. 4 BAO - also auf Durchführung einer WA von Amts wegen…

…Tatsachenlage nicht nachträglich im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens beseitigen (VwGH 19.11.1998, 96/15/0148). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 16.10.2016, Ra 2014/15/0058) ist bei einem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens das Neuhervorkommen von Tatsachen aus Sicht…

…betreffend Anregung einer Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO von Amts wegen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag vom 30. Jänner 2003 erwarb die Berufungswerberin die Liegenschaft EZ 1 von der Stadt x. Das Grundstück war…

…was keineswegs - va im Hinblick auf die Harmonisierung der Wiederaufnahme auf Antrag mit jener von Amts wegen - die Intention des Gesetzgebers gewesen sein könnte. Die vom Gesetzgeber ausdrücklich angestrebte ,Waffengleichheit' würde solcherart in ihr Gegenteil verkehrt." Der Wiederaufnahme wohnt somit konzeptiv eine Antragsteller-Perspektive inne…

…2013) gemäß § 303 BAO von Amts wegen wiederaufgenommen. In der Begründung führte das Finanzamt aus, dass das Verfahren wiederaufzunehmen gewesen sei, da ein berichtigter Lohnzettel übermittelt worden sei, aus dem sich eine geänderte Einkommenssteuerfestsetzung ergebe. Die Wiederaufnahme sei im Rahmen der Ermessensentscheidung gemäß § 20 BAO…

…verlassen. Daher sei ihr auf keinen Fall grobes Verschulden anzulasten. Durch eine Wiederaufnahme des Verfahrens solle doch die Möglichkeit geschaffen werden, bisher unbekannten, aber entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen Rechnung zu tragen. Sollte die belangte Behörde gegenteiliger Meinung sein, so möchte sie die Wiederaufnahme von Amts wegen anregen…

…die Beschwerden gegen die Abweisungen der Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 (1) BAO. Damit kann das Bundesfinanzgericht nur über diese vorgelegte Beschwerden entscheiden, andernfalls es seine Entscheidungsbefugnis überschreiten würde. Eine Anregung auf Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ist nicht Verfahrensgegenstand. Beweiswürdigung Die…

…Wiederaufnahme von Amts wegen zu beachten. In den verfahrensgegenständlichen Anträgen auf Wiederaufnahme der Jahre 2017 und 2018 führte der Bf. aus, dass der Verwaltungsgerichtshof entschieden habe, dass die Dienststelle des Beamten bei Einsätzen im Sinne des § 39a BDG für die Dauer der Entsendung an eine…

…Zusammenhang. Ein Rechtsschutz vor behördlicher Inaktivität nach einer Anregung des Steuerpflichtigen besteht in einem Abgabenverfahren nur , wenn die angeregte Maßnahme nicht auch beantragt werden kann (2011/15/0064). 12.) Wäre das FA zu einer Wiederaufnahme von Amts wegen verpflichtet, wäre die Wiederaufnahme auf Antrag gem…

…wenn sie meine, dass die Abgabenbehörde bei der Durchführung von Wiederaufnahmen gemäß § 303 BAO auf eine Anregung der Steuerpflichtigen angewiesen sei. Als Neuerungstatbestand sei seitens der Abgabenbehörde streitgegenständlich (von Amts wegen) der Umstand herangezogen worden, dass - bei der USt-Organträgerin abzugsfähige Vorsteuern - bei der beschwerdeführenden…

…während bei einer auf dem Neuhervorkommen von Tatsachen oder Beweismitteln fußenden Wiederaufnahme von Amts wegen das Verschulden weder der Partei noch der Behörde entscheidend ist. Darüber hinaus unterliegt ein Antrag auf Wiederaufnahme der Entscheidungspflicht, wogegen die Anregung einer amtswegigen Wiederaufnahme nach herrschender Ansicht keine Entscheidungspflicht…

…In dieser Eingabe regte er in eventu auch eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen an. Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 4. Mai 2009 den Antrag auf Wiederaufnahme mangels Vorliegen neuer Tatsachen ab. Aus eben diesem Grund wurde auch die Anregung einer Wiederaufnahme gemäß …

…Zweckmäßigkeit überwiegend übereinstimmen würden (vgl. ua Rzeszut, BFG ändert Rechtsprechung zur Wiederaufnahme auf Antrag, SWK 2015, 634 mwN). *********** Mit Beschwerdevorentscheidung vom 4.8.2016 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass eine Wiederaufnahme von Amts wegen gemäß § 303 Abs. 4 BAO zulässig sei…

…zur Wiederaufnahme von Amts wegen betrifft (die Abweisung des Wiederaufnahmeantrages stehe einer amtswegigen Wiederaufnahme unter der Voraussetzung, dass kein ermessensschädliches Verhalten vorliege, nicht entgegen, etc.) ist festzuhalten, dass auf eine amtswegige Maßnahme jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kein Rechtsanspruch besteht (zB VwGH 4.2…

…Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Soweit der Berufungsführer seinen Antrag auf Wiederaufnahme, wie mehrfach betont, auch als Antrag bzw. Anregung auf eine Wiederaufnahme von Amts wegen verstanden wissen will…