…2008 regte der Bw. die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2007 (Arbeitnehmerveranlagung) an. Als Begründung führte er die Nichtberücksichtigung der Begräbniskosten an. Gegenständliche "Anregung" blieb seitens des Finanzamtes unerledigt. Vielmehr erließ das Finanzamt in weiterer Folge einen auf § 293 b BAO…

…eine Wiederaufnahme des Verfahrens notwendig machen". Darüber hinaus wurde im Wiederaufnahmeantrag gem. § 303 BAO ausgeführt: "Laut dem mir heute zugegangenen Bericht gem. § 151 Abs. 3 BAO wurde ohne Schlussbesprechung mit dem Hinweis, dass es keine Feststellungen gäbe, die zu einer Änderung der Besteuerungsgrundlagen führen, auf…

…im Sinne des § 85 BAO. Darunter ist ein solches zur Geltendmachung von Rechten zu verstehen. § 303 Abs. 4 BAO räumt der Partei ein subjektives Recht auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens nicht ein, da in der das Abgabenverfahren regelnden Bundesabgabenordnung zur amtswegigen Wiederaufnahme von Verfahren ein…

…Größenordnung von ca. 25.000 € sicher nicht verneint werden) und nach der Wiederaufnahme des Verfahrens ein insgesamt rechtmäßiges Ergebnis der Besteuerung zu Stande komme, welches letztlich das Ziel jeder Besteuerung sein sollte. Es werde daher nochmals ersucht, der Anregung auf Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs…

…die Berufungswerberin auf Grund ihrer Erklärungen zu den Arbeitnehmerveranlagungen für 2002 und 2003 ergangenen Einkommensteuerbescheide sind in Rechtskraft erwachsen. In beiden Erklärungen wurde die Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages (erfolglos) beantragt. In der Eingabe vom 13. Juli 2004 stellte die Rechtsmittelwerberin das "Ansuchen um Wiederaufnahme des Verfahrens …

…durch die Rechtsmittelbehörde), oder c) der Bescheid von Vorfragen abhängig war ......... und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Abs. 2) Der Antrag auf Wiederaufnahme gemäß Abs. 1 ist binnen…

…Akten- bzw. Gesetzeslage kann Ihrer Eingabe inhaltlich nicht Rechnung getragen werden. Ihrer Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens (§ 303 Abs. 4 BAO) konnte daher nicht nachgekommen werden. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Verfügung der Wiederaufnahme nach § 303 Abs. 4 leg…

…auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 1 BAO hinsichtlich Einkommensteuer für 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (im Folgenden kurz: Bw.) führte im Schreiben vom 12.11.2009 (beim Finanzamt eingelangt am 16.11.2009) wörtlich Folgendes aus: "Anregung…

…Unter Beachtung dieser Judikatur des Verfassungsgerichtshofes hatte der Antragsteller kein subjektives Recht auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens. Er hat es hinzunehmen, wenn das Finanzamt die Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens zwar prüft, aber zum Schluss kommt, dass eine Wiederaufnahme des Verfahrens nicht zu erfolgen…

…sich auf einen Antrag der Bw auf Rückzahlung wegen unrichtiger Überstundenverrechnung gemäß § 68 Abs. 2 EStG zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer; über diesen Antrag habe das Wohnsitzfinanzamt im Veranlagungsverfahren zu entscheiden. Das Finanzamt wertete die Eingabe der Bw als Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens und…

…bleibt unverändert. Entscheidungsgründe 1. Mit Schreiben vom 20. Dezember 2007 beantragte der Bw. die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1999 gemäß § 303 Abs 1 BAO (in eventu Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO). (a) Der Bw. sei an der W…

…von Verpflichtungen zu verstehen. § 303 Abs 4 BAO räumt der Partei ein subjektives Recht auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens nicht ein, da ein Antrag nicht vorgesehen ist. Ein solcher Antrag (Ansuchen, Anregung) unterliegt daher auch nicht der Entscheidungspflicht nach § 311 BAO, da dieser nur die…

…von Verpflichtungen zu verstehen. § 303 Abs 4 BAO räumt der Partei ein subjektives Recht auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens nicht ein, da ein Antrag nicht vorgesehen ist. Ein solcher Antrag (Ansuchen, Anregung) unterliegt daher auch nicht der Entscheidungspflicht nach § 311 BAO, da dieser nur die…

…sodass eine Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme nicht als Anbringen iSd § 85 Abs. 1 BAO anzusehen ist und folglich nicht der Entscheidungspflicht des § 311 Abs. 1 BAO unterliegt. Eine Anregung auf Wiederaufnahme eines Verfahrens durch den Abgabepflichtigen ist zwar denkbar und eine Abgabenbehörde erster Instanz kann…

…| 5.072,00   Mit Schreiben vom 20.10.2008 (Eingang 28.10.2008) wurde betreffend der Umsatzsteuer 2004 bis 2006 der "Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens" gestellt sowie um "Anregung auf Wiederaufnahme des Verfahrens vom Amts wegen" ersucht. Hierzu wird vom Antragsteller ausgeführt…

…grundsätzlich von Amts wegen zu und stelle somit einen amtswegigen Wiederaufnahmegrund dar. Die Anregung auf Wiederaufnahme des Verfahrens sei abgelehnt worden, was eine unrichtige Ermessensausübung darstelle, da unter Berücksichtigung aller Umstände das Verfahren zumindest von Amts wegen wiederaufzunehmen gewesen wäre. Das Finanzamt habe auch gegen…

…die Wiederaufnahme von Amts wegen gemäß § 303 Abs. 4 BAO angeregt hatte, die Amtspartei die Abweisungsbescheide jedoch auf der Grundlage des § 303 Abs. 1 BAO begründet hatte. Nach den Bescheidaufhebungen bringt der Bw nochmals zu den Einkommensteuerverfahren 1997 bis 2001 Anregungen auf Wiederaufnahme dieser Verfahren…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk in Wien betreffend Abweisung einer Anregung auf Wiederaufnahme der Verfahren Einkommensteuer 1997 bis 2001 gemäß § 303 Abs. 4 BAO entschieden: Die angefochtenen Bescheide werden…

…Während dieser Bearbeitungszeit habe der Klient Erkundigungen über vergleichbare Objekte - eingeholt und ersuchte in diesem Zusammenhang, eine Neubewertung des Objektes durchzuführen. Mit Bescheid vom 22. Februar 2005 wurde die Anregung auf "Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen" abgewiesen. In der dagegen eingebrachten Berufung wird vorgebracht…

…Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Soweit der Berufungsführer seinen Antrag auf Wiederaufnahme, wie mehrfach betont, auch als Antrag bzw. Anregung auf eine Wiederaufnahme von Amts wegen verstanden wissen will…