…2008 regte der Bw. die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2007 (Arbeitnehmerveranlagung) an. Als Begründung führte er die Nichtberücksichtigung der Begräbniskosten an. Gegenständliche "Anregung" blieb seitens des Finanzamtes unerledigt. Vielmehr erließ das Finanzamt in weiterer Folge einen auf § 293 b BAO…

…eine Wiederaufnahme des Verfahrens notwendig machen". Darüber hinaus wurde im Wiederaufnahmeantrag gem. § 303 BAO ausgeführt: "Laut dem mir heute zugegangenen Bericht gem. § 151 Abs. 3 BAO wurde ohne Schlussbesprechung mit dem Hinweis, dass es keine Feststellungen gäbe, die zu einer Änderung der Besteuerungsgrundlagen führen, auf…

…oder nicht. Zur Anregung der Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen durch den Bf ist auf Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3 Tz 31 zu § 303 (Stand 1.1.2017) zu verweisen: "Die Gleichmäßigkeit der Besteuerung kann im Einzelfall auch gegen die Verfügung einer Wiederaufnahme sprechen - etwa…

…im Sinne des § 85 BAO. Darunter ist ein solches zur Geltendmachung von Rechten zu verstehen. § 303 Abs. 4 BAO räumt der Partei ein subjektives Recht auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens nicht ein, da in der das Abgabenverfahren regelnden Bundesabgabenordnung zur amtswegigen Wiederaufnahme von Verfahren ein…

…Größenordnung von ca. 25.000 € sicher nicht verneint werden) und nach der Wiederaufnahme des Verfahrens ein insgesamt rechtmäßiges Ergebnis der Besteuerung zu Stande komme, welches letztlich das Ziel jeder Besteuerung sein sollte. Es werde daher nochmals ersucht, der Anregung auf Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs…

…die Berufungswerberin auf Grund ihrer Erklärungen zu den Arbeitnehmerveranlagungen für 2002 und 2003 ergangenen Einkommensteuerbescheide sind in Rechtskraft erwachsen. In beiden Erklärungen wurde die Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages (erfolglos) beantragt. In der Eingabe vom 13. Juli 2004 stellte die Rechtsmittelwerberin das "Ansuchen um Wiederaufnahme des Verfahrens …

…durch die Rechtsmittelbehörde), oder c) der Bescheid von Vorfragen abhängig war ......... und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Abs. 2) Der Antrag auf Wiederaufnahme gemäß Abs. 1 ist binnen…

…04/0008 mwN). Es trifft gerade nicht zu, dass Inhalt des Schreibens vom 6.5.2022 eine bloße Mitteilung über die Zahlung von Rechtsvertretungskosten oder gar eine ausdrückliche Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens gewesen wäre, zumal der Beschwerdeführer seinen Willen, diese Kosten geltend zu…

…Akten- bzw. Gesetzeslage kann Ihrer Eingabe inhaltlich nicht Rechnung getragen werden. Ihrer Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens (§ 303 Abs. 4 BAO) konnte daher nicht nachgekommen werden. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Verfügung der Wiederaufnahme nach § 303 Abs. 4 leg…

…auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 1 BAO hinsichtlich Einkommensteuer für 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (im Folgenden kurz: Bw.) führte im Schreiben vom 12.11.2009 (beim Finanzamt eingelangt am 16.11.2009) wörtlich Folgendes aus: "Anregung…

…Unter Beachtung dieser Judikatur des Verfassungsgerichtshofes hatte der Antragsteller kein subjektives Recht auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens. Er hat es hinzunehmen, wenn das Finanzamt die Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens zwar prüft, aber zum Schluss kommt, dass eine Wiederaufnahme des Verfahrens nicht zu erfolgen…

…über die Beschwerde vom 23. März 2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 6. März 2018 betreffend die Anregung auf Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs. 1 BAO hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2011 bis 2014 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht…

…Familienwohnsitz des Bf in C, Nr. 28 ident ist mit einer (oder mehreren) Parzellen laut Grundbuchsauszug ergibt sich aus dem Grundbuchsauszug ebensowenig wie die Adresse(n) der im Grundbuchsauszug behandelten Parzellen. Mit Bescheiden vom 21.6.2013 wurde der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß…

…sich auf einen Antrag der Bw auf Rückzahlung wegen unrichtiger Überstundenverrechnung gemäß § 68 Abs. 2 EStG zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer; über diesen Antrag habe das Wohnsitzfinanzamt im Veranlagungsverfahren zu entscheiden. Das Finanzamt wertete die Eingabe der Bw als Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens und…

…bleibt unverändert. Entscheidungsgründe 1. Mit Schreiben vom 20. Dezember 2007 beantragte der Bw. die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1999 gemäß § 303 Abs 1 BAO (in eventu Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO). (a) Der Bw. sei an der W…

…die Wiederaufnahme betreffend Absetzbeträge hinsichtlich der Einkommensteuer 1998 bis 2006 an und erachtete die Nachberechnung der Steuerbescheide von 1994 bis 1997 als zweckmäßig. 4. Die Abgabenbehörde gab dem Beschwerdeführer in der am 25. Februar 2011 ausgefertigten Mitteilung betreffend Ihrer Anregung auf Wiederaufnahme des Verfahrens bekannt…

…Zuge des Einkommensteuerbescheides 2019, weil auch das FAÖ DS ***5*** unstrittig von einem unrichtigen Steuerbescheid ausging. Rz 58- Die Ablehnung (Zurückweisung, Abweisung) eines Wiederaufnahmsantrags ist (ebenso wie ein Zurücknahmebescheid gem § 85 Abs 2) ein verfahrensrechtlicher Bescheid. Er ist mit Bescheidbeschwerde anfechtbar. Anregung auf Wiederaufnahme oder…

…von Verpflichtungen zu verstehen. § 303 Abs 4 BAO räumt der Partei ein subjektives Recht auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens nicht ein, da ein Antrag nicht vorgesehen ist. Ein solcher Antrag (Ansuchen, Anregung) unterliegt daher auch nicht der Entscheidungspflicht nach § 311 BAO, da dieser nur die…

…von Verpflichtungen zu verstehen. § 303 Abs 4 BAO räumt der Partei ein subjektives Recht auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens nicht ein, da ein Antrag nicht vorgesehen ist. Ein solcher Antrag (Ansuchen, Anregung) unterliegt daher auch nicht der Entscheidungspflicht nach § 311 BAO, da dieser nur die…

…Ansicht nach dem Antrag bzw. der Anregung auf Wiederaufnahme des Verfahrens zur Einkommensteuer 2020 stattzugeben." Das FA erließ daraufhin am 25. Juni 2025 eine abweisende Beschwerdevorentscheidung und verwies im Wesentlichen auf seine Ausführungen im angefochtenen Bescheid. Fristgerecht brachte der Bf. durch seine steuerliche Vertreterin am…