…eingelangten Eingabe reichte der Bw. die angesprochenen Unterlagen nach. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Anrechnung von Kostenbeiträgen durch GKK auf Krankheitskosten Dass nur die Belastung des Einkommens eines Steuerpflichtigen zu einer Steuerermäßigung führen soll, geht schon aus der Textierung des § 34 EStG 1988 hervor…

…2010 für die Monate Februar und März, Mai und Juni, sowie November und Dezember in Höhe von € 2.215,32 gewährt. Die dagegen eingebrachte Berufung vom 5.5.2011 wird wie folgt begründet. "Aus dem Ausgleichszahlungsbescheid geht hervor, dass mir die Ausgleichzahlung der Familienbeihilfe…

…Durch diese Vorgangsweise sind der Familie S. Unannehmlichkeiten erspart geblieben. Nichts desto trotz ist für diesen Zeitraum das Kindergeld von Deutschland bezahlt worden und es steht somit ein Anspruch auf Ausgleichzahlung zu. Wie aus der beiliegenden Aufstellung ersichtlich ist, beträgt der berechtigte Anspruch auf Ausgleichszahlung…

…§ 186 und 186a des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches). § 53 Abs. 1 FLAG 1967: Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sind, soweit es sich aus dem genannten Übereinkommen ergibt, in diesem Bundesgesetz österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Hierbei ist der ständige Aufenthalt eines Kindes in…

…einer Erwerbstätigkeit nach. In der Slowakei wohnt sie zusammen mit ihren beiden minderjährigen Kindern. Im Jahr 2010 stellte sie einen Antrag auf Gewährung von Differenzzahlungen für den Zeitraum September 2009 bis Dezember 2009. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 21. Juni 2010 mit…

…Mai 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Veit Wolfsberg vom 20. April 2005 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Februar 2005 bis 31. März 2005 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Im Zuge der…

"2. Eine Person, die eine selbständige Tätigkeit gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sie wohnt, wenn sie ihre Tätigkeit zum Teil im Gebiet dieses Mitgliedstaats ausübt. ...". Wie bereits oben angeführt, gilt als Arbeitnehmer jede…

…in Ungarn, war aber nachweislich ganzjährig in Österreich beschäftigt. Der damalige Gatte (die Ehe wurde im Jahr 2009 geschieden) arbeitete von 1. Jänner bis 30. November 2008 bei einer Firma in Deutschland und bezog daraus Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Weder in Ungarn noch in Deutschland…

…der Slowakei bezogenen Familienleistungen. Die Bw. war im Zeitpunkt der Antragstellung gemeinsam mit dem Sohn und dem Kindesvater in der Slowakei wohnhaft. Von der Caritas der Erzdiözese Wien wurde bestätigt, dass die Bw. seit 6.4.2006 als diplomierte Krankenschwester beschäftigt sei. Vorgelegt wurde weiters…

…2008 untersucht und folgendes Gutachten erstellt: Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten Gutachtennummer 01 Betr.: Bi.B. Vers.Nr.: 123 Untersuchung am: 2008-09-12 09:20 Ordination Identität nachgewiesen durch: Befunde vorliegend Anamnese: Erster stationärer Aufenthalt im Alter von 14 Jahren im AKH /KJNP 01-03/1985…

…EWG) Nr. 1408/71 in Verbindung mit Art. 1O der DVO 574/72). Wird in jenem Mitgliedstaat, der vorrangig zur Gewährung von Familienleistungen verpflichtet ist, kein Antrag gestellt, so kann der andere Mitgliedsstaat dennoch jene Leistungen, die bei Antragstellung gewährt worden wären, bei der Berechnung…

…gesagt darum, dass der Alltag klappte. Auch die Pflege u. Erziehung meiner Tochter Juliette übernahm sie von Beginn weg und bekam dann auch vom Jugendamt die Obsorge zugesprochen. Bis heute noch lebt Juliette bei ihrer Großmutter. Ich lebe zwar jetzt allein in einer Wohnung, habe…

…eine mindestens 50 prozentige steuermindernde Anrechnung vom geleisteten Unterhaltslasten für eigene Kinder vorsehen würden. Es gehe also um die Frage, warum die Finanzbehörde den Urteilen des Obersten Verfassungsgerichtes nicht Folge leiste , und zwar im Sinne einer Gleichbehandlung durch eine weitergehende Anerkenntnis von gezahlten Unterhaltsleistungen herstelle…

…ausgelösten Ansprüche, darauf folgen die durch den Bezug einer Rente ausgelösten Ansprüche und schließlich die durch den Wohnort ausgelösten Ansprüche. b) Sind Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus denselben Gründen zu gewähren, so richtet sich die Rangfolge nach den folgenden subsidiären Kriterien: i) bei Ansprüchen, die…

…miteinbezogen wird. Zudem müsse er berichtigen, daß der Alleinerzieherbeitrag von L einmal jährlich nach Antragstellung ausbezahlt werde und nicht - wie aus dem Bericht herauszulesen ist - monatlich mit der Familienbeihilfe zusammen. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 4 Abs 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen, die Anspruch…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 17. Februar 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Differenzzahlung für die Zeit von März 2010 bis Dezember 2010 entschieden: Der eingeschränkten Berufung wird Folge gegeben. Die Differenzzahlung wird für den Zeitraum April 2010 bis…

…Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 auch nicht anteilig zur Anwendung gelangen könne. Der Pauschbetrag stünde daher zur Gänze ihr zu. Über die Berufung wurde erwogen: Das von der Berufungsbehörde fortgesetzte Ermittlungsverfahren umfasste nachfolgende Maßnahmen: Einsichtnahme in die Verwaltungs- (AN-Veranlagungs-) akten der Bw. und ihres Ex-Gatten…

…Der Bw. schuldet nach dem Bescheid Abgaben einschließlich Nebengebühren und Gebühren und Barauslagen in Höhe von insgesamt € 97.062,55. Mit selben Datum wurde dem Berufungswerber jede Verfügung über die gepfändeten Forderungen sowie die Einziehung der Forderungen untersagt (Verfügungsverbot). Ferner verfügte das Finanzamt gemäß §…

…Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Durchführungsverordnung (EWG) Nr. 574/72 für die Monate Jänner bis Dezember 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist die Berücksichtigung von Familienleistungen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 iVm…

…Zuge der Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003 stellte das Finanzamt Bregenz fest, dass der Sohn des Berufungsführers im Jahr 1997 ein Einkommen in Höhe von 33.371,22 € erzielte. Das Finanzamt Bregenz hat die das Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 1999…